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Schonvermögen im Rahmen der Altersvorsorge

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 15.04.2010

Frage:

Ist es richtig, dass das Schonvermögen von 750€ /Lebensjahr nur für die Altersvorsorge (Versicherung ) gilt? Ich habe geerbt , bin 62 Jahre alt und muss ich um mir mein Erbe zu erhalten in vorzeitige Rente gehen oder kann ich das Erbe sofort in eine Altersvorsorge anlegen um dies zu verhindern. Meine Altersrente liegt bei ca. 570 € brutto.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

nach Ihren Angaben kann ich nicht genau nachvollziehen, ob Sie derzeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beziehen oder arbeiten gehen.

Wenn Sie SGB II beziehen wird die Erbschaft als Einkommen angerechnet. Eine größere Erbschaft wird dabei nach der ALG II VO auf bis zu 12 Monate aufgeteilt, so dass Sie in den nächsten Monaten keine Leistungen nach dem SGB II beziehen werden, da Sie über ausreichendes Einkommen verfügen. Auf die Höhe des Vermögens kommt es dann überhaupt nicht an, da bereits ausreichendes Einkommen vorliegt.

Bitte beachten Sie, dass Sie sich während dieses Zeitraumes selbst krankenversichern müssen - auf der anderen Seite aber einen Anspruch auf Wohngeld haben.

Ein erneuter Anspruch auf SGB II kommt - je nach Höhe der Erbschaft - erst nach einem Jahr wieder in Betracht. Es ist zu prüfen, ob auch dann die Grenze des Grundfreibetrages von 60 x 150 € + 750 € (9750 €)noch überschritten ist. Ist das der Fall, sollte das noch vorhandene Geld als Altersvorsorge in einer entsprechenden Rentenversicherung so angelegt werden, dass es erst ab Renteneintritt gezahlt wird. Nach derzeitigem Recht können so maximal 15000 € angelegt werden. Es ist in der politischen Diskussion diesen Betrag auf 45000 € zu erhöhen.

Mit Beginn Ihrer Rente erhalten Sie dann aber keine weiteren Unterstützungen mehr, da bei Zahlung der Grundsicherung lediglich noch ein Guthaben von 2600 € vorhanden sein darf. Darüber hinaus würden die monatlichen Zahlungen aus der Rentenversicherung ebenfalls als Einkommen anspruchsmindernd berücksichtigt.

Insgesamt könnte sich eine solche Lösung für Sie allerdings als durchaus vorteilhaft darstellen, da Sie dann ergänzend zu Ihrer Rente Wohngeld beziehen können. Die Summe aus Rente und Wohngeld könnte höher sein als die Grundsicherung im Alter.

Als Ergebnis ist festzuhalten:

Eine Erbschaft wird beim Bezug von ALG II als Einkommen angerechnet und führt zum Verlust des Anspruches.

Grundsicherung im Alter wird nur gezahlt, wenn das Vermögen 2600 € nicht überschreitet. Eine Erbschaft schließt daher eine Zahlung wegen Grundsicherung im Alter regelmäßig aus.

Zur Optimierung der Situation kann es gleichwohl Sinn machen, möglichst früh in Rente zu gehen und auf Grundsicherung zunächst zu verzichten. Die Summe aus Rente und Wohngeld ist nicht geringer als die Grundsicherung. Die Erbschaft bleibt Ihnen dann neben der kleinen Rente zur vollen Verfügung. Die Krankenversicherung ist durch die Rente sichergestellt.

Eine abschließende Entscheidung setzt detaillierte Kenntnisse zur Erbschaftshöhe voraus.



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