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ARGE verlangt Angaben zum Einkommen aus selbstständiger Arbeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 14.04.2010

Frage:

Ich habe für den Zeitraum 05.08.08 bis 01.03.2009 ALG II bezogen, war in dem Zeitraum selbständig habe es der ARGE aber nicht gemeldet. Jetzt will die ARGE von mir abschließende Angaben mit Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes haben.

Bin ich verpflichtet diese Angaben zu machen und was kann mir passieren wenn ich diese Angaben nicht mache?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der von der Arge erhaltenen Aufforderung Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ein ALG-II-Bezug zu einer umfassenden Mitwirkungs- und Anzeigepflicht Ihrer sämtlichen Einkünfte führt.

Die Arge ist daher durchaus berechtigt, Ihr Einkommen aus selbständiger Tätigkeit von Ihnen zu erfragen.

Sie sind daher nicht nur verpflichtet, die erbetenen Angaben wahrheitsgemäß zu machen, sondern vielmehr stellte die bisherige Nichtmitteilung Ihrer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit einen strafrechtlich relevanten Betrug dar, sofern Sie aus der selbständigen Tätigkeit einen Gewinn erwirtschaftet haben. Denn Sie hätten die Erzielung positiver Einkünfte der Arge von selbst ohne Aufforderung mitteilen müssen.

Sofern Sie trotz Aufforderung nach wie vor die erforderlichen Angaben nicht machen, müssen Sie mit der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens rechnen.

Sofern allerdings Ihre Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit nicht positiv waren, sondern ein Verlust entstanden ist, haben Sie nichts weiter zu befürchten. Dennoch sind Sie selbstverständlich verpflichtet, auch die negativen Einkünfte der Arge mitzuteilen.



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