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Erbt die Ehefrau beim Tod des Ehemanns?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 09.04.2010

Frage:

Mein Ehemann hat mir einen zinslosen Kredit über € 120.000,-- (es handelt sich um Schulden, die ich alleine verursacht habe) gewährt, der per Schuldschein abgesichert ist und erst zurückgezahlt werden muß, wenn ich ein zu erwartendes Erbe erhalte.
Mein Mann ist sehr schwer erkrankt und hat vielleicht nur noch eine Lebenserwartung von 1 Jahr. Was passiert mit dem Schuldschein nach seinem Tod? Ein Testament besteht nicht, wahrscheinlich erbe ich sein Vermögen zur Hälfte und dann gibt es für die andere Hälfte 2 Söhne aus 1. Ehe. Wird dann der Betrag im Schuldschein auch geteilt und ich muß den beiden Söhnen je € 30,-- bezahlen? Was passiert, wenn mein Mann den Schuldschein nur einem Sohn (seinem Lieblingssohn) überläßt und dieser mit der gesamten Forderung auf mich zukommt?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Wenn Ihr Ehemann stirbt, erben Sie - unterstellt, Sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft - das Vermögen Ihres Ehemannes zur Hälfte; die andere Hälfte erben seine Kinder aus erster Ehe. Zum Vermögen gehört auch das Ihnen gewährte Darlehen. Auf den Schuldschein kommt es insoweit nicht an, da er nur der Absicherung dient.

Haben Sie das Darlehen weder ganz noch teilweise getilgt, habe die Kinder Ihres Ehemannes aus erster Ehe einen Anspruch gegen Sie in Höhe von jeweils 30.000,00 €. Da dieser Darlehensrückzahlungsanspruch jedoch aufschiebend bedingt für den Fall, dass Sie eine zu erwartende Erbschaft erhalten, ist, wird der Zahlungsanspruch der Kinder aus erster Ehe Ihres Ehemannes erst fällig, wenn diese Bedingung eingetreten ist. Zu Beweiszwecken empfehle ich Ihnen, diese Bedingung in jedem Falle schriftlich mit Ihrem Ehemann zu vereinbaren.

An dieser Situation ändert sich nur dann etwas, wenn Ihr Ehemann seinen Rückzahlungsanspruch an seinen Lieblingssohn abtritt. Dieser erwirbt dann die bestehende Forderung in voller Höhe, kann sie aber erst geltend machen, wenn Sie die zu erwartende Erbschaft erhalten haben. Auf die Übergabe des Schuldscheins als reines Sicherungsmittel kommt es dabei nicht an.

Die Abtretung schmälert jedoch das Vermögen Ihres Ehemannes um den abgetretenen Betrag mit der Folge, dass Sie bei gesetzlicher Erbfolge das übrige Vermögen zur Hälfte und die Kinder aus erster Ehe Ihres Ehemannes jeweils ein Viertel erben.

Handelt es sich bei der Abtretung um eine Schenkung, haben Sie und der nicht begünstigte Sohn aus erster Ehe Ihres Ehemannes einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, der der Höhe nach der Hälfte dessen entspricht, was Sie geerbt hätten, hätte die Schenkung nicht stattgefunden. Der Pflichtteilergänzungsanspruch ermäßigt sich für jedes Jahr nach Vollzug der Schenkung um jeweils 10%.

Um die Höhe der auf Sie zukommenden Forderung zu verringern, sollte Ihr Ehemann Sie entweder testamentarisch als Alleinerbin einsetzen oder Ihnen den Darlehensanspruch im Wege des sogenannten Vorausvermächtnisses bei im übrigen beibehaltener gesetzlicher Erbfolge testamentarisch zuwenden.

Sind Sie Alleinerbin, berechnet sich der Pflichtteilsanspruch der Söhne Ihres Ehemannes nach dem Gesamtvermögen einschließlich des Darlehensanspruchs. Wendet Ihr Ehemann Ihnen den Rückzahlungsanspruch als Vorausvermächtnis in der dargestellten Form zu, haben die Söhne Ihres Ehemannes einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil gemäß § 2305 BGB, falls das Vorausvermächtnis dazu führt, dass der Wert ihres verbleibenden Erbteils geringer ist als die Hälfte des ihnen ohne das Vorausvermächtnis zustehenden Erbes.



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