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Bereitschaftspflegefamilie will mit dem Kind in den Urlaub - Kann man das verhindern?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 09.04.2010

Frage:

Unser Enkel (geb. 27.1.2009) befindet sich seit April 2009 bei einer Bereitschaftspflegefamilie (vorher war er im Kinderkrankenhaus). Unsere Tochter ist drogenabhängig (jetzt stabilisiert im Methadonprogramm) und deshalb wurde ihr das Sorgerecht entzogen. Wir, die Großeltern, wollen unseren Enkel adoptieren oder in Pflege nehmen, und dies wurde vom Gericht abgelehnt. Vormund unseres Enkels ist im Moment das Jugendamt. Wir haben Beschwerde gegen diesen Beschluß eingelegt, und warten jetzt auf einen Verhandlungstermin beim Oberlandesgericht. Nun zu unserer Frage: Das Jugendamt hat unser wöchentliches Besuchsrecht auf 14 Tage gekürzt und nun möchte die Bereitschaftspflegefamilie unseren Enkel auch noch für 14 Tage mit in den Urlaub nach Holland nehmen. Haben wir eine Möglichkeit etwas dagegen zu unternehmen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zu Ihrer Frage:

Gleich vorab: ich habe leider keine allzu guten Nachrichten für Sie; im Einzelnen:

1. Grundsätzlich soll bei Bestehen einer Bereitschaftspflege eigentlich überhaupt kein Umgang mit den bisher Sorgeberechtigten stattfinden; auch wenn hiervon hin und wieder Ausnahmen gemacht werden.

Da es damit schon die leiblichen Eltern des Kindes sehr schwer haben, überhaupt ein Umgangsrecht bei einer bestehenden Bereitschaftspflege durchzusetzen, ist es für Sie als Großeltern naturgemäß noch schwieriger, hier etwas zu erreichen.

Ein Umgangsrecht mit den Großeltern soll zudem grundsätzlich nur im Ausnahmefall stattfinden bzw. gerichtlich zwangsweise festgesetzt und durchgesetzt werden können, wobei die Ausnahmefälle zum Beispiel dann bestehen können, wenn das Kind bereits längere Zeit bei den Großeltern gelebt hat oder sonstige, über den normalen Fall weit hinausgehende, besondere Beziehungen des Kindes zu den Großeltern bestehen.

Insofern ist schon dem Grunde nach ein Besuchsrecht sehr schwierig zwangsweise zu erwirken, erst recht für Sie als die Großeltern des Kindes.

Dazu kommt, dass ein Besuchsrecht derzeit besteht, Sie also in dem etwa erforderlich werdenden Rechtsstreit auch etwas zu verlieren haben;

das Besuchsrecht alle 14 Tage, wenn ich Sie recht verstanden habe, entspricht zudem dem gewöhnlichen Besuchsrecht bei getrennt lebenden Eltern:

Hier wird, falls keine besonderen Umstände des Einzelfalls bestehen, ein Besuchsrecht in der Regel des Vaters, bei dem die Kinder nicht ständig leben, alle zwei Wochen zwei Tage lang zzgl. der Hälfte aller Ferien und Feiertage gewährt;

in der hier geschilderten Sondersituation ist es für Sie sehr schwierig, über dieses normale Umgangsrecht eines leiblichen Elternteils hinauszugehen.

Falls Sie doch dagegen vorgehen möchten, müsste dies also mit einer ganz besonderen Beziehung zu dem Kind, wie gesagt, zum Beispiel, weil das Kind bereits längere Zeit bei Ihnen gelebt hat oder überhaupt keinen Kontakt zu seinen beiden leiblichen Eltern hat, begründet werden.
Sollten solche besonderen Gründe nicht bestehen, dürften Sie keinen Erfolg mit einer zwangsweisen Ausweitung des Umgangsrechts bzw. der Beibehaltung des bisherigen status quo haben.

2. Dass die Bereitschaftspflegefamilie das Kind mit in den Urlaub nimmt, muss als Normalfall bezeichnet werden; auch die leiblichen Eltern hätten keine Möglichkeit, hiergegen vorzugehen; das gilt damit erst recht für Sie als Großeltern.

Bei dem bevorstehenden Urlaub kommt dazu, dass in der Regel die Zeit nicht ausreicht, um eine gerichtliche Entscheidung überhaupt vor Urlaubsantritt herbeiführen zu können;

das Jugendamt bzw. die Bereitschaftspflegefamilie können ohne weiteres den gerichtlichen Streit auf Monate ausdehnen, so dass auch die Sommerferien vorbeigehen, ehe eine Familiengericht überhaupt eine Entscheidung gefällt haben kann.

Hiervon könnte nur im Rahmen einer sogenannten einstweiligen Verfügung abgewichen werden;
hierzu müsste allerdings dargelegt werden, dass durch den bevorstehenden Urlaub dem Kind ein dauerhafter Schaden entsteht, da die Hauptsache in anderen Fällen durch die einseitige Verfügung ansonsten nicht vorweggenommen werden darf.

Wenn also der Bereitschaftspflegefamilie nicht besondere Umstände vorgeworfen werden können, wie zum Beispiel erhebliche an dem Kind bereits begangene und nachweisbare Straftaten oder Ähnliches, wird auch auf Grund der zeitlichen Möglichkeiten, ganz unabhängig von der Rechtslage, eine Verhinderung des Urlaubs mit der Bereitschaftspflegefamilie nicht möglich sein.

Es tut mir Leid, Ihnen keine besseren Nachrichten zukommen lassen zu können.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die hier eher negativ beantworteten Fragen keinen Einfluss auf das laufende Sorgerechtsverfahren haben; langfristig betrachtet ist es tatsächlich so, dass einem Sorgerechtsantrag der Großeltern grundsätzlichder Vorzug gegenüber einem Sorgerecht von Dritten gegeben werden sollte;

nur hat dies leider keine größeren Auswirkungen auf die hier angefragten Themen des Besuchsrechtes und des Urlaubs mit der Bereitschaftspflegefamilie.



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