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Abänderungsantrag zur Neuberechnung des Unterhalts nach der Scheidung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 08.04.2010

Frage:

Ich wurde am 8.1.2003 geschieden. Meine Ex-Frau hat zum 1.7.2010 ihre Rente beantragt. Seit der Scheidung vor dem Familiengericht zahle ich monatlich 509 Euro Unterhalt. Diese Zahlung wurde vor Gericht als Vergleich angesetzt. Durch den Versorgungsausgleich in Höhe von 508,17 Euro, beginnend ab dem 1.7.2010, wird meine Rente weiterhin empfindlich geschmälert. Muss ich denn trotz des Versorgungsausgleichs diese Unterhaltszahlung weiterhin in dieser Höhe zahlen?
Macht es Sinn, einen Abänderungsantrag des Unterhalts zu stellen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zu Ihrer Frage:

Sie können ab dem Zeitpunkt, an dem durch den nun durchgeführten bzw. sich auswirkenden Versorgungsausgleich Ihre Rente geschmälert wird, eine Abänderung und Neuberechnung des Unterhalts an Ihre geschiedene Frau verlangen. Im Einzelnen:

Ich gehe einmal davon aus, dass in dem 2003 abgeschlossenen Vergleich der Fall der Verrentung Ihrer geschiedenen Frau noch nicht vorhergesehen wurde, was jedenfalls sehr ungewöhnlich wäre, und dass damit dort auch nichts über den Fall des Renteneintritts der Frau geregelt worden ist.

Das bedeutet grundsätzlich, dass Sie bei dem Vergleich und bei dem damals ausgemachten Unterhaltsbetrag von dem damaligen Einkommensverhältnissen ausgegangen sind; deswegen werden die Beträge der Einkommen in den Vergleichen meist aufgeführt.

In dem Moment, in dem sich die Einkommensverhältnisse wesentlich ändern, das ist landläufig betrachtet aber einer Änderung von mehr als 10 Prozent nach oben oder unten der Fall, kann eine Neuberechnung des Unterhaltes verwandt werden; wenn nichts anderes vereinbart wurde.

Anmerkung:

wie Sie vielleicht mitbekommen haben, ist am 01.01.1008 ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten, nach dem der bis dahin geltende Grundsatz, dass nachehelich stets Unterhalt zu bezahlen ist, ins Gegenteil verkehrt wurde dahingehend, dass grundsätzlich kein nachehelicher Unterhalt mehr bezahlt werden muss, bis auf Ausnahmefälle, wie zum Beispiel erlittene eheliche Nachteile wie eine aufgegebene Berufsausbildung der Ehefrau, Kinder bis zu 3 Jahren und Ähnlichem.

Wahrscheinlich hätten Sie daher schon Anfang 2008 eine Abänderung des Unterhaltes verlangen können, da Sie bei dem Vergleich von 2003 von dem damals geltenden Unterhaltsrecht ausgegangen sind; dem Vergleich ist mit dem neuen Unterhaltsrecht die Geschäftsgrundlage entzogen worden (Einzelheiten hierzu sind recht umstritten, ich habe aber die meisten mit diesem Grund geführten Prozesse gewinnen können).

Sie können daher bei der jetzt anstehenden neuen Berechnung nicht nur eben diese Neuberechnung fordern -wenn keine besondere Umstände des Falles vorliegen, erhält Ihre geschiedene Frau 3/7 der Einkommensdifferenz zwischen Ihren beiden damaligen Einkommen-;
damit erhält sie nun entsprechend weniger, weil Sie weniger Rente erhalten bzw. weil sich das Einkommen der Frau ebenfalls durch deren nunmehrigen Renteneintritt ändert;

sondern Sie können bei dieser neuen Berechnung auch die Beachtung der Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts fordern.



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