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Ist der Mieter bei Auszug zu einer Endrenovierung verpflichtet?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 08.04.2010

Frage:

Es geht um die Übergabe meiner alten Wohnung. Diese habe ich im April 2005 bezogen. Nun läuft eine zweiwöchige Nachfrist da die Hausverwaltung unter anderem folgendes verlangt:

Tapezieren des Wohnzimmers: ich habe die Tapeten damals entfernt und die Wände glatt spachteln lassen. Nun habe ich lediglich weiß übergestrichen.
Der Zustand beim Einzug lt. Protokoll:
"Tapete z.T. Nähte sichtbar/Falten an der Wand zur Küche/ Wand- und Deckenanstrich nicht deckend, fleckig und schattig.

Schlafzimmer soll ebenfalls neu tapeziert werden. Wortlaut: Tapenstöße zeigen sich stark abgelöst/Wand-und Deckenflächen stark streifig.
Der Zustand beim Einzug lt. Protokoll:
" Tapetennähte sichtbar/Anstrich nicht deckend"

Beim diesmaligen Überstreichen der damals schon unannehmbaren Tapete sind die Nähte förmlich "aufgegangen", was aber wohl an dem bereits vorhandenen Zustand lag.

Man beruft sich nun darauf, daß ich nach 5 Jahren... eh hätte renovieren müssen, und dazu gehöre Tapete, da sie lt. Mietvertrag Bestandteil sei.

Einzugsdatum war der 01.04.2005
Gekündigt habe ich zum 31.03.2010

Außerdem habe ich die PVC-Scheuerleisten gebüdelt auf dem Dachboden hinterlegt. Müssen diese wieder angeklebt werden? (Waren damals schon ca. 20 Jahre alt).

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

bezüglich Ihrer Anfrage kann ich Sie beruhigen:

Zum ersten schulden Sie aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Endrenovierung der Wohnung, zum Zweiten sind evtl. in Ihrem damaligem Mietvertrag enthaltene starre Fristen für Schönheitsreparaturen nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Sie haben also keine wie immer geartete Fristen für eine Instandsetzung der Wohnung.

Hinz kommt, dass Sie keinesfalls die Rückgabe der Wohnung in einem besseren Zustand schulden, als Sie sie vorgefunden haben. Laut der damaligen Protokolle war der Tapetenzustand bei Einzug schon fehlerhaft. Eine Behebung kann von Ihnen nicht verlangt wurden.

Teilen Sie dem Vermieter unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu Fristenregelungen in Mietverträgen mit, dass Sie die Wohnung sauber und besenrein übergeben - mehr muss von Ihnen nicht erfolgen. Sollte der Vermieter die Kaution einbehalten, müssten Sie diese - nach Ablauf der Haltefrist von idR einem halben Jahr - herausklagen.



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