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Rücktritt vom Vertrag mit einer GmbH


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.04.2010

Frage:

Kann ich einen gewerblichen Werbeauftrag in einer bestimmten Frist kündigen, den ich unterschrieben habe? Ich habe diesen Vertrag einen Tag später gekündigt.
Einen Monat später kam die Antwort: Entweder ziehe ich die Kündigung zurück oder ich bekomme eine Rechnung ? Schadenersatz (fällt keine Steuer an) so der Wortlaut.
Diese Firma macht ihr Recht geltend laut ihrer AGB: Unternehmer haben bei so genannten Haustürgeschäften keine Widerrufsmöglichkeit, da die von Ihnen abgeschlossenen Verträge mit einer Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen.
Ich habe deswegen gekündigt, weil mir der Außendienst dieser Firmen etwas anderes erzählte als im Vertrag anschließen gestanden hatte. Die Firma akzeptiert nicht meine Kündigung, da ich unterschrieben habe und streitet alles ab.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Rücktritt (Widerruf, Stornierung) oder Kündigung des Vertrages mit XY GmbH

Zunächst ist klarzustellen, dass es ein allgemeines Widerrufs- oder Rücktrittrecht von Verträgen entgegen einem weitverbreiteten Irrtum nicht gibt. Einmal abgeschlossene Verträge müssen eingehalten werden, es sei denn, ein Rücktrittsrecht wurde im Vertrag vereinbart, es handelt sich um ein sog. Fernabsatzgeschäft (§ 312 d BGB) oder um ein Haustürgeschäft (§ 312 BGB). Bei den letzteren richtet sich das 14tägige Widerrufsrecht nach § 355 BGB. In Ihrem Fall käme ein Widerrufsrecht gem. § 312 BGB in Betracht, da der Vertreter Sie in Ihrer Firma besuchte.

Die Schutzvorschriften gelten jedoch nicht generell für diese Verträge, sondern lediglich bei Verträgen, an denen mindestens ein Verbraucher (§ 13 BGB) beteiligt ist und der andere Vertragspartner Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Da Sie nach Ihrer Schilderung als Einzelunternehmer aufgetreten sind und pms Werbe-Druck-Service GmbH ebenfalls als Unternehmer gilt, konnten und können Sie vom abgeschlossene Geschäft weder zurücktreten noch den Vertrag innerhalb der 14tägigen Frist widerrufen. Die §§ 312 ff. BGB kommen demnach bei Ihnen nicht zur Anwendung.

Insoweit geht Ihre erklärte Kündigung in Ihrem Schreiben vom 03.03.2010 ins Leere.

Im Ergebnis hat die Firma mit der Argumentation im Schreiben vom 06.04.2010 (leider) recht. Es ist in der Praxis häufig anzutreffen, dass Firmen darauf spezialisiert sind, die weit verbreitete Unkenntnis über die Geltung der Verbraucherschutznormen gezielt auszunutzen, um langfristige Verträge mit fragwürdigen Leistungen zu schließen. Vermutlich ist es für Sie das geringere Übel, wenigstens die Gegenleistung in Anspruch zu nehmen. Sollte diese nicht ordnungsgemäß erbracht werden, könnten Sie ggf. den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen. In dem Fall könnten Sie zumindest 2/3 des Preises (für das 2.und 3. Jahr) zurückverlangen. Beachten Sie bitte in jedem Fall die automatische Vertragsverlängerung nach drei Jahren. Diese sollten Sie in jedem Fall verhindern!



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