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Nachweis von Bewerbungen bei der 58-er Regelung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 06.04.2010

Frage:

Ich bin 1947 geboren und jetzt 63 Jahre alt. Im Jahre 2007 habe ich die 58-er Regelung unter Bezug von ALG II zu erleichterten Bedingungen bei der ARGE unterschrieben. Der früheste Rentenbezug ohne Abzüge ist bei mir der 1. Februar 2012 also mit 65 Jahren. Kann ich unter diesen Bedingungen von der ARGE gezwungen werden Bewerbungen für Minijobs nachzuweisen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Für die heutigen Bezieher von Arbeitslosengeld zwei gibt es keine 58er Regelung mehr. Das lässt die verschiedenen Sachbearbeitern gerne vergessen, dass es eine solche Regelung gleichwohl noch gibt, das heißt die schon getroffenen Vereinbarungen bleiben bestehen. Gesetzliche Regelung dazu ist Paragraph 65 Abs. 4 SGB zwei. Dort heißt es:
(4) Abweichend von § 2 haben auch erwerbsfähige Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. § 428 des Dritten Buches gilt entsprechend.
Die Regelung ist eine Ausnahme von der in den §§ 2 und 9 SGB II enthaltenen Verpflichtung zur Selbsthilfe durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit. Hilfebedürftige müssen hiernach nach Vollendung des 58. Lebensjahres gerade nicht mehr arbeitsbereit sein und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB II - alles was sonst notwendig ist, um ALG II beziehen zu können - müssen jedoch erfüllt sein und sind es bei Ihnen offensichtlich auch.
Die Vorschrift beruht auf der grundsätzlichen Einschätzung, dass einem älteren Hilfebedürftigen in der Regel kein Arbeitsplatz mehr vermittelt werden kann. Minijobs hätte man sicherlich berücksichtigt, wenn man der Meinung gewesen wäre, wenigstens solche Stellen sollte man versuchen zu bekommen.
§ 65 Abs. 4 SGB II befreit den begünstigten Personenkreis von der Obliegenheit, die Arbeitskraft zur Beseitigung ihrer Hilfebedürftigkeit einzusetzen - nicht mehr und nicht weniger.
Sie können also nicht gezwungen werden, Bewerbungen für Minijobs nachzuweisen.
Einzige Möglichkeit dazu wäre, daß Sie einen Vertrag mit der ARGE schließen, die sogenannte Eingliederungsvereinbarung, welche unter anderem von Ihnen verlangt, Bewerbungen abzugeben. Für Sie besteht jedoch keine Pflicht, überhaupt eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, da so die 58er Regelung unterlaufen würde.
Es ist leider ein alltägliches Problem, daß die ARGEN immer wieder auch offensichtlich rechtswidriges verlangen. Sollte man Ihnen mit irgendwelchen Sanktionen drohen, lassen Sie sich nicht einschüchtern, selbst wenn der Gang vor das Sozialgericht notwendig wäre. Das kostet Sie nichts und kann oft hilfreich sein.



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