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Fristlose Kündigung wegen einer Rücklastschrift


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 06.04.2010

Frage:

Im November 2009 ist eine Lastschrift nicht abgebucht wurden. Es handelt sich hier um einen Betrag in Höhe von 45 Euro. Nach der ersten Mahnung habe ich eine Einzugsermächtigung an E Plus geschickt. Der Folgemonat wurde wieder abgebucht, nur der offene Betrag nicht. Im Dezember dann ohne weitere Mahnung die fristlose Kündigung und darauf das Schreiben vom Inkassobüro mit Schadensersatzforderung. Der offene Betrag wurde von mir angewiesen und ich habe Widerspruch gegen die Kündigung bei eingelegt. Das Inkassobüro bestand auf de Schadensersatz und die Inkassogebühr. Jetzt nach langen kam ein Mahnbescheid.
Jetzt die Frage: Ist die Kündigung wirksam? Muss ich für Inkassogebühren wegen Schadenersatz aufkommen oder hätte der Telefonanbieter mich erst anschreiben müssen? Muss ein Schadensersatz bezahlt werden, obwohl man nur noch angerufen werden kann?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

legen Sie Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. Wenn der Telefonanbieter den Mahnbescheid begründet und ein streitiges Verfahren bei Gericht stattfindet, können Sie eine Feststellungswiderklage auf Unwirksamkeit der Kündigung erheben.
Wenn Sie eine Einzugsermächtigung übermittelt haben, von dem Telefonanbieter ja auch Gebrauch gemacht hat, befinden Sie sich nicht in Verzug und müssen auch keine Inkassokosten tragen.

Mindestens hätte man Sie darauf aufmerksam machen müssen, dass die Einzugsermächtigung nicht für den rückständigen Betrag verwendet werden konnte - sicherlich liegt darin kein Grund für eine ausserordentliche Kündigung.

Gut wäre es natürlich, Sie verfügten über eine Rechtsschutzversicherung, da die Kosten der Rechtsverfolgung im Verhältnis zum Streitwert relativ hoch sein werden.
Wenn nicht, würde ich abwarten. ob die auf Ihren Widerspruch hin eine Klageschrift einreichen und dann einen Einigungsversuch starten.



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