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Werden organisatorische Aufträge für einen Schwerbehinderten als Grundpflege klassifiziert?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 03.04.2010

Frage:

Meine Frage: meine Frau ist zu 100% schwerbehindert. Für Behandlungsfahrten in Facharzt- und Hausarztpraxen werden die Fahrtkosten 0,2 € /km erstattet. und auch die Zeiten Fahrt, Transfer ins Auto etc. einschließlich Wartezeit, als Grundpflege anerkannt.

Wie verhält es sich bei organisatorischen Aufträgen und Botengänge im Auftrag der Patientin? Die wären: Geld abheben am Bankautomaten, besorgen von Rezepten und Verordnungen mit Wartezeiten beim Arzt, besorgen der Medikament in der Apotheke, sowie Verarbeitungshilfsmittel Inkontinenzen für Unterhosen und das Bett, führen von Korrespondenz mit den Pflegekassen, Krankenkassen zur Wahrung der Rechte der zu Pflegenden..

Nach meinem Rechtsempfinden sind diese Zeiten gleichzusetzen wie die Behandlungsfahrten zu Fachärzten etc. und somit bei der Grundpflege
anzuerkennen.
Die Pflegekassen weisen die zurück. Gleichzeitig hätte ich gerne ein Hinweis bzw. Urteil AKT in dem bei Parkinson, aufgrund der verlangsamten Bewegungen die Gleitmodule des MDK nicht verbindlich sind und der tatsächliche Zeitaufwand berücksichtigt werden muss.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Der MDK geht hier bei Ihnen stringent nach den Pflegebegutachtungsrichtlinien vor. Mit den dort vorgegebenen Zeitorientierungswerten in (?Zeitkorridoren?) soll erreicht werden, dass jeder Mitarbeiter MDK auf die gleiche Ausgangsbasis zurückgreift. Unterschiede in der Begutachtung sollen so vermieden werden. Sie haben sicherlich recht, dass bei einigen Verrichtungen die angesetzten Zeiten kaum nachzuvollziehen sind. Sie hatten hier die Blasen- und Darmentleerung mit 3 Minuten angesprochen. Bei der Festlegung der Zeitkorridore wurde jedoch von einer vollständigen Übernahme der Verrichtung durch private Pflegepersonen ausgegangen, sodass hier gerade eine Laienpflegekraft als Beispiel herangezogen wurde.

Bei Ihrer Frau kommen nun besondere Gründe für das Überschreiten der Zeitkorridore infrage. Die Parkinson-Krankheit kann hier ein sogenannter allgemeiner Erschwernisfaktor sein, der bei der Begutachtung durch den MDK als zeiterhöhend für diverse Tätigkeiten herangezogen werden muss.Zurzeit hat Ihre Frau Pflegestufe II. Sie wird von Ihnen in Ihrer häuslichen Umgebung gepflegt. Daher gehe ich davon aus, dass Sie als Pflegeperson im Sinne des § 37 SGB XI benannt wurden. Das bedeutet, dass Ihre Ehefrau Pflegegeld erhält. Dieser Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch eine geeignete Pflegeperson sicherstellt. Man geht in diesem Fall davon aus, dass diese Pflegeperson auch die hauswirtschaftliche Versorgung übernimmt. Dies umfasst auch das Wegräumen der Bettlaken und Handtücher, wie Sie es beschrieben haben. Dazu gehört auch das Erledigen von Bankgeschäften bzw. das Einkaufen. Weder die Krankenversicherung noch die Pflegeversicherung sehen hier eine besondere Pauschale bzw. Extravergütung dieser Tätigkeit vor. Sie sind hier als Pflegeperson im Sinn des Pflegeversicherungsgesetzes ernannt worden und haben sich dazu bereit erklärt diese Tätigkeiten auszuführen.
Sinn des Pflegeversicherungsgesetztes ist, dass die Leistungen lediglich die familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege im häuslichen Bereich ergänzen soll (§ 4 Abs. 2 SGB XI), diese jedoch nicht ersetzen sollen. Weitergehende Hilfe muss daher selbst finanziert werden oder eventuell durch Sozialhilfeträger.



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