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Betrachtung des Kindegelds im Lichte des Einkommenssteuergesetzes


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Irina Beer
Stand: 01.04.2010

Frage:

Kindergeld nach Einkommenssteuergesetz:
- gem. Familienkasse wurde Kindergeld zu unrecht bezahlt, da eine Erklärung zur Ausbildung des Kindes fehlte
- da nicht fristgerecht eingereicht wurde wird nun eine Rückforderung von 4928,00 € erhoben
- habe erst einmal eine Stundung bis Mitte Mai erwirkt und alle fehlenden Unterlagen nachgereicht und damit nachgewiesen, dass mein Sohn in Ausbildung war
- Antwort Familienkasse es bleibt bei der Entscheidung vom 31.07.09...., da kein neuer Sachverhalt bekannt gegeben wurde, sondern die Nachweise für die Berücksichtigung bis zum Ende der Ausbildung eingereicht werden sollten, ob die Zahlung bis zum August 2007 zu Recht erfolgt ist. Diese Unterlagen betrafen also den bereits bekannten Sachverhalt und sollten nur zur abschließenden Entscheidung eingereicht werden.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandantin,

Das Kindergeld gemäß § 66 Abs. 1 EStG ist fürs erste und zweite Kind genau 184 Euro pro Monat, 190 Euro für das dritte Kind. Diese Sozialleistung wird im Einkommensteuergesetz geregelt. Dort ist auch festgelegt, dass man der Kindergeldanspruch für Kinder bis zum Alter von 25 Jahren gilt - bei Zivil- oder Ersatzdienst des Kindes verlängert sich dieser Zeitraum um maximal zwei Jahre.
Kindergeld wird auf jeden Fall bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt, darüber hinaus bis gerade angesprochenen Altersgrenze, wenn das Kind sich noch in einer Schul- oder Berufsausbildung (einschließlich Studium) befindet und das Einkommen des jeweiligen Kindes bestimmte Grenzwerte nicht übersteigt. Dieser Betrag wird Jahr für Jahr nach oben angepasst und liegt zurzeit bei 8.004,00 Euro. 2007 betrug die Einkommensgrenze 7.680,00 € pro Jahr.
Kindergeld wird nur auf Antrag gewährt. Ein Anspruch auf das Kindergeld besteht für jeden einzelnen Monat, in dem mindestens für ein Tag die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Die Familienkasse der Bundesagentur prüft in regelmäßigen Abständen, ob die Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs noch vorliegen. Nach § 60 Sozialgesetzbuch I sind die Kindergeldempfänger verpflichtet, relevante Änderungen wie Abbruch des Studiums und Änderungen im Umfang der Tätigkeit des Kindes zu melden.
In Ihrem Fall hat die Familienkasse bei regelmäßiger Kontrolle die Voraussetzungen für Kindergeldanspruch überprüft und zum Ergebnis gekommen, dass Sie zu Unrecht Kindergeld bezogen haben. Sie können dieses Ergebnis widerlegen, wenn Sie nachweisen, dass zum Zeitpunkt des Kindergeldbezuges Ihr Sohn in Ausbildung war und nicht mehr als 7.680,00 € im Jahr verdiente. Die Familienkasse verlangt von Ihnen die Rückzahlung des Kindergeldes bis August 2007. Sie müssen daher nachweisen, dass Ihr Sohn bis August 2007 in Ausbildung war und sein Ausbildungslohn unter der benannten Grenze lag. Nach Ihren Angaben war Ihr Sohn tatsächlich bis Ende August 2007 in Ausbildung und verdiente lediglich 282,00 € monatlich, was einem Jahreseinkommen von 3.384,00 € entspricht und unter der zulässigen Einkommensgrenze liegt. Wenn Sie das aufgrund der Unterlagen nachweisen können, dann steht Ihnen das bezahlte Kindergeld zu und Sie haben das Kindergeld zurecht bezogen. Der Rückforderungsbescheid vom 31.07.09 ist nach diesen Angaben rechtswidrig. Ein rechtswidriger Bescheid ist jedoch nicht sofort nichtig.
Um diesen Bescheid zu beseitigen, müssen noch formelle Voraussetzungen erfüllt werden. Insbesondere müssen Sie gegen den Rückzahlungsbescheid innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch einlegen. Da Sie diese Frist versäumt haben, wurde der Bescheid rechtskräftig. Um einen rechtskräftigen Bescheid zu beseitigen, können Sie Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen und Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides verlangen. Nach Ihrer Beschreibung des letzten Schreibens der Familienkasse ist es nicht ganz klar, ob hier die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte oder nicht. Sie sollten gegen den letzten Bescheid (letztes Schreiben) innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen und weiterhin neue Überprüfung und Feststellung der Rechtswidrigkeit der Rückforderung verlangen. Gleichzeitig sollten Sie Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen und Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides verlangen, falls Sie so einen Antrag noch nicht gestellt haben.



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