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Auswirkungen der Anpassung des Kindergeldes auf den Unterhalt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Regina Berner-Kerst
Stand: 30.03.2010

Frage:

Ich habe einen Unterhaltstitel, da der von der Mutter und der Arge gefordert wurde. Dort wurde eine Unterhaltszahlung von 278 Euro festgelegt. Dieser Betrag wurde von der Arge wie folgt berechnet:

Verdienstgrenze 1900 - 2300 abzüglich der Hälfte des Kindergeldes zu dem Zeitpunkt 154,00 ./. 2 = 77,00 Euro. Jetzt werden wir jedes Jahr aufs neue von der Arge aufgefordert alle Lebensstatusdaten nachzuweisen. Zu dem ist uns im vergangen Jahr nicht gesagt worden, dass das Kindergeld um 10 Euro gestiegen ist. In diesem Jahr wurde die erneute Erhöhung im TV sehr publik gemacht und daher weiß ich, dass es wieder um 20 Euro erhöht wurde. So habe ich meinen Unterhalt um die Hälfte der Erhöhung gekürzt und sehe das als mein gutes Recht. Lieg ich mit der Annahme richtig, dass ich nach Anpassung des Kindergeldes kürzen oder erhöhen darf und ist es rechtens, dass die Arge jedes Jahr trotz das ich Gehalt bekomme, alle Daten bis auf den letzten Cent in Kopie nachweisen muß? Für mich ist das eine Gängelei, da die Daten ja gespeichert werden.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihrer Sachverhaltsschilderung zur Einkommensstufe und zum damalige Zahlbetrag für das Kind entnehme ich, dass Sie nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2008 für ein 6 ? 11-jähriges Kind Unterhalt zu zahlen hatten. Außerdem haben Sie den Unterhalt in einer sogenannten Jugendamtsurkunde titulieren lassen.

Zu Ihrer Anfrage ist Folgendes auszuführen:

"lieg ich mit der Annahme richtig, dass ich nach Anpassung des Kindergeldes kürzen oder erhöhen darf"

Prinzipiell ist diese Annahme richtig. Es muss jedoch immer auch betrachtet werden, dass sich nicht nur das Kindergeld erhöht, sondern auch die Tabellenbeträge. Sie schildern, dass Sie seit Januar diesen Jahres die Kindergelderhöhung von 164 Euro auf 184 Euro bei der Unterhaltszahlung berücksichtigt haben. Die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle sind jedoch auch erhöht worden, sodass in der 3. Einkommensstufe und der 2. Altersstufe seit Januar der aktuelle Zahlbetrag 309 Euro ist.

In den Jugendamtsurkunden wird in der Regel ausdrücklich auf die Vorschrift zur Anrechnung des Kindergeldes gemäß § 1612 b BGB Bezug genommen ohne den jeweils geltenden Kindergeldbetrag ausdrücklich zu benennen. Damit ist ein Anpassung des Kindesunterhaltes an Veränderungen beim Kindergeldes entbehrlich. Gleiches gilt für die Altersstufen. Schauen Sie in dem Titel bitte nach und kontaktieren mich gegebenenfalls noch einmal. Den Wortlaut des Gesetzes zur Kindergeldanrechnung gebe ich Ihnen hier wieder:

§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:
1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);
2. in allen anderen Fällen in voller Höhe.
In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.
(2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

"und ist es rechtens das die arge jedes Jahr trotz das ich Gehalt bekomme alle Daten bis auf den letzten Cent in Kopie nachweisen muß. Für mich ist das eine Gängelei da die Daten ja gespeichert werden."

Der Auskunftsanspruch ist im Familienrecht an unterschiedlichen Stellen geregelt. Zum einen im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes in § 1580 BGB in Verbindung mit § 1605 BGB und im Bezug zum Kindesunterhalt in § 1605 BGB. Für Ihren Fall ist allein auf § 1605 BGB abzustellen.

Den Wortlaut von § 1605 BGB gebe ich Ihnen wieder:

§ 1605 - Auskunftspflicht
(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 061 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Sie können der Vorschrift des § 1605 BGB entnehmen, dass nicht nur Auskunft zu erteilen ist, sondern auch eine Nachweispflicht besteht. Aus Absatz 2 dieser Vorschrift ist der zeitliche Rahmen zu entnehmen. Sie sollen davor geschützt werden ?alle Nase lang? Ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Das Auskunftsrecht des Sozialleistungsträgers kann nicht weitergehen als das Recht des Unterhaltsberechtigten. Das bedeutet, dass der Sozialleistungsträger eine Einkommenserhöhung auf Ihrer Seite glaubhaft machen muss. Mit dem Wortlaut des Gesetzestextes können Sie der jährlichen, aber nicht der Auskunft alle zwei Jahre, widersprechen.



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