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Mietzahlungen trotz Rücktritt vom Mietvertrag?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 30.03.2010

Frage:

Wir haben im Februar eine Wohnung angemietet zum 16.03.2010, die wir aber leider nach Unterzeichnung der Mietverträge rückgängig gemacht haben bzw. mitgeteilt, dass wir die Wohnung nicht mehr mieten und vom Vertrag zurücktreten wollen. Dieses wurde zwar bestätigt, jedoch zum 31.05.2010. Eine Wohnungsübergabe hat bisher nicht stattgefunden und es wurde auch keine Übergabe gefordert. Nun sollen wir die Hälfte Miete 3/10 und für 4/10 zahlen sowie die Kaution. Wie verhält es sich hier? Der Vermieter hatte in der Zwischenzeit 4 Wochen zur Neuvermietung, selbst wir haben 2 Anzeigen im Wochenblatt gestartet. Sind wir trotz allem verpflichtet zur Zahlung? Wir sind von der Wohnung aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, weil meine Frau sowie unser Hund keine Treppen steigen sollen (Hüftschaden).

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich muss Ihnen leider empfehlen, die Miete bis zum 31.05.2010 zu bezahlen. Zur Zahlung der Kaution sind Sie jedoch nicht verpflichtet.

Die Rechtsordnung kennt kein allgemeines Rücktrittsrecht; ein solches besteht nur bei sogenannten Hautürgeschäften, bei Geschäften nach dem Fernabsatzgesetz (z.B. Warenkauf im Versandhandel), bei Ratenkreditverträgen mit Verbrauchern und bei Verzug des anderen Vertragsteils.

Es besteht daher nur die Möglichkeit, das Mietverhältnis nach den im Mietrewcht geltenden Regeln zu kündigen. Danach kann ein Mietverhältnis über Wohnraum bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden (§ 573 c (1) Satz 1 BGB). Kündigung ist jede auf die Beendigung des Mietverhältnisses gerichtete Erklärung, so dass das Mietverhältnis in Ihrem Falle zum 31.05.2010 endet. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben Sie zur Mietzahlung verpflichtet.

Eine Verpflichtung des Vermieters, die Wohnung vor Ablauf der Mietzeit neu zu vermieten, besteht grundsätzlich nicht. Lediglich dann, wenn der Vermieter tatsächlich einen Mieter gefunden hat, der die Wohnung früher bezieht, endet Ihre Verpflichtung zur Mietzahlung. Einen von Ihnen gestellten Nachmieter muss der Vermieter jedoch nicht akzeptieren.

Auch die von Ihnen angeführten gesundheitlichen Gründe führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313, 314 BGB) kommen zu Ihren Gunsten nicht zur Anwendung. Die Treppe war bei Abschluss des Mietvertrages bereits vorhanden; selbst wenn das Hüftleiden erst nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten sein sollte, dürfte die dann erforderliche Interessenabwägung nicht dazu führen, dass Ihnen ein Festhalten am Mietvertrag bis 31.05.2010 nicht zuzumuten ist.



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