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Forderungseinzug ohne vorherige Zustellung des gerichtlichen Schriftstücks

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 29.03.2010

Frage:

Von 1984 bis 2004 hatte ich meinen festen Hauptwohnsitz in Monaco. Inzwischen lebe ich seit 2005 wieder in Deutschland. Am 25.03.2010 erhielt ich ein Schreiben von P. Services. Ich wurde aufgefordert, einen Betrag in Höhe von 34.323,66 EURO bis zum 8.04.2010 zu überweisen. Angeblich entstand die Forderung lt. Kostenfestsetzungsgeb. (A) des LG Frankfurt vom 11.01.1985. Ich habe niemals eine Ladung oder ein Gerichtsurteil in dieser Sache vom LG Frankfurt erhalten. Soweit ich informiert bin, hätten mir Gerichtsdokumente nach dem Haager Übereinkommen für Zustellungen ins Ausland über die Behörden von Monaco zugestellt werden müssen, zumal Monaco die Möglichkeit einer Zustellung (Artikel 10 a) ausschließt. Wie soll ich mich jetzt verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Vorab möchte ich anmerken, dass die Problematik in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt darin besteht, dass die Zustellung zwischen 1984 und 2005 stattgefunden haben kann.

Daher dürften verschiedene Rechtsgrundlagen, je nach Zustellungszeitpunkt in Betracht kommen.

Bereits 1965 gab es ein Hager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Hager Zustellungsübereinkommen vom 15.11.1965).

Allerdings gilt gem. Art. 1 HZÜ Abs. 2 dieses Übereinkommen nicht, wenn die Anschrift des Empfängers des Schriftstückes unbekannt ist. Um eine Zustellung in Monaco zu erreichen, hätte daher Ihre dortige Anschrift bekannt sein müssen. Dies geht aus Ihrem Sachverhalt leider nicht hervor. Ich vermute aber aufgrund Ihrer Darstellung, dass den Gläubigern Ihre dortige Anschrift nicht bekannt war. Sofern Sie hierzu noch weitere Informationen haben sollten, können Sie sich gerne nochmals mit einer Rückfrage an mich wenden.

Gemäß Art. 5 HZÜ wird die Zustellung des Schriftstückes von der Zentralen Behörde des ersuchten Staates (mithin also Monaco/Monte Carlo) bewirkt oder veranlasst, und zwar entweder in einer der Form, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt oder in einer besonderen von der ersuchenden Stelle gewünschten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar ist.

Hierbei gehe ich davon aus, dass die in Deutschland übliche Zustellung von Gerichtsurteilen per Zustellungsurkunde auch in Monaco möglich bzw. üblich ist.

Gemäß Art. 6 HZÜ müsste die Zentrale Behörde des ersuchten Staates ein Zustellungszeugnis über die Zustellung ausgestellt haben. Dieses befindet sich vermutlich in der Gerichtsakte.

Gemäß Art. 8 HZÜ ist auch die Zustellung an diplomatische Vertreter möglich.

Nach meiner Kenntnis ist Monaco erst seit dem 1.11.2007 Mitglied des Hager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen.

Daher vermute ich, dass eine wirksame Zustellung über das Hager Übereinkommen vorab nicht erfolgt sein kann.

Allerdings besteht die Möglichkeit nach § 186 ZPO, dass eine öffentliche Zustellung erfolgt ist. Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, dass im Gericht öffentlich zugänglich. Dabei enthält die Benachrichtigung den Namen der Person, für die zugestellt wird, den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten, das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstückes und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann.

Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass ein Schriftstück öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gem. § 185 ZPO ist die öffentliche Zustellung möglich, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt oder eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellung empfangsberechtigten Personen oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist, eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 ? 20 des GVG der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt.

Ich vermute, dass in dem von Ihnen geschilderten Fall die Zustellung entweder über öffentliche Zustellung erfolgt ist oder die Klägerseite eine andere Möglichkeit der Zustellung an einen möglichen Vertreter in Deutschland gefunden hat. Um dies letztlich zu klären müsste Einsicht in die Gerichtsakte genommen werden, was ich gerne für Sie erledigen kann.

Ich erlaube mir abschließend noch den Hinweis, dass ein gerichtlicher Titel zur Vollstreckung für insgesamt 30 Jahre gültig ist. Da das von Ihnen angesprochene Gerichtsurteil aus dem Jahre 1985 stammt, wäre eine Beitreibung der Forderung noch weitere 5 Jahre möglich. Dies könnte möglicherweise einen weiteren Ansatzpunkt dafür bilden, mit der Gegenseite Verhandlungen über eine mögliche Stundung oder Teilzahlung zu verhandeln.



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