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Nachweis der Zahlungsfähigkeit bei Arbeitslosigkeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 26.03.2010

Frage:

Wenn man in eine neue Mietwohnung zieht, muss man nachweisen, dass man die Miete bezahlen kann, in der Regel durch Vorlage eines Arbeitsvertrages.

Erste Frage:
Wie sieht das aber aus, wenn man gerade arbeitslos ist und in eine neue Mietwohnung ziehen muss?

Zweite Frage:
Wenn man sich eine Eigentumswohnung kauft, genügt es, wenn man den Kaufpreis bezahlen kann? Oder muss man noch weitergehende finanzielle Mittel nachweisen, z.B., um mögliche Renovierungsmaßnahmen in der Zukunft bezahlen zu können?

Dritte Frage:
Kann man die Antworten auf die ersten beiden Fragen selber einfach irgendwo nachlesen, z.B. im Internet?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Zu 1. Dass Vermieter die Vorlage eines Arbeitsvertrages oder ähnliche Nachweise verlangt, ist eine der häufigen Möglichkeiten, die ausreichende Solvenz als Mieter zu belegen. Unrichtige Angaben in diesem Zusammenhang berechtigen den Vermieter, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen oder wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies ergibt sich aus Paragraph 543 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html) bzw. Paragraph 123 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung, z.B. Urteil des Landgerichts München I , Aktenzeichen: 14 S 18532/08
(http://www.pressemitteilungen-online.de/index.php/mietwohnung-falsche-selbstauskunft-uber-einkommen-fuehrt-zur-fristlosen-kuendigung/)

Zu 2. Wenn Sie eine Wohnung kaufen wollen, benötigen Sie zunächst keine weiteren Mittel, um etwaige Renovierungsarbeiten zu finanzieren. Falls Sie den Kaufpreis über ein Darlehen finanzieren, spielen in der Regel solche Kosten keine Rolle für die Bank.
Grundsätzlich empfiehlt es sich vor dem Kauf einer gebrauchten Wohnung beim Hausverwalter Auskünfte zu erholen, welche Instandhaltungsmaßnahmen an der Wohnanlage gemacht wurden und in welcher Höhe die Wohnungseigentümer hierfür Rücklagen geschaffen haben. Wenn die Wohnungseigentümer nur geringe Rücklagen gebildet haben und ein Instandhaltungsrückstau (z.B. Sanierung eines undichten Daches) besteht, können zwingend erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen schnell mit mehreren tausend Euro zu Buche schlagen und als Sonderumlage gefordert werden. Wenn die Mehrheit der Eigentümer eine solche Umlage beschließt, gibt es in der Regel keine Möglichkeit, sich sinnvoll dagegen zu wehren.

Zum eigentlichen Kaufpreis müssen Sie jedoch weitere Kosten für den Erwerb hinzu kalkulieren. Dies ist ein eventuelles Disagio beim Kredit (Höhe ist Verhandlungssache), da die Bank den Kredit häufig nicht in voller Höhe ausbezahlt, die Kosten für die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages und Grundbuchgebühren (ca. 1,5 Prozent des Kaufpreises), Grunderwerbssteuer (3,5 ? 4,5 Prozent, je nach Bundesland). Ggf. kommen noch Maklerkosten in Höhe von 3 ? 6 Prozent + Mehrwertsteuer hinzu; üblich, aber nicht verbindlich sind 3, 57 Prozent brutto.
Dies ist nachzulesen bei: http://www.immobilienkauftipps.de/kosten-beim-immobilienkauf/



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