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Umstrukturierung eines Stadtteils - Können Immobilien nicht mehr veräußert werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 26.03.2010

Frage:

Wir sind Eigentümer einer Eigentumswohnung auf einem ca. 1.100 qm großen Grundstück. Unser Anteil beträgt 148/1000tel. Unser Stadtteil wurde von der Stadt zum Sanierungsgebiet erklärt. Er soll in den nächsten 10 Jahren durch Umstruckturierung verbessert werden. Der dann entstandenen "Mehrwert" wird zum Teil auf die Eigentümer umgelegt. Heute erhielten wir vom Amtsgericht Oldenburg eine Eintragungsbekanntmachung nach § 55 GBO in der zweiten Abteilung über die Eintragung des Sanierungsverfahrens. Eine Rückfrage bei der Stadtverwaltung ergab, dass es gegen diese Eintragung keine Widerspruchsmöglichkeit gibt. Mir wurde sogar mitgeteilt, dass ich im Falle des Verkaufs oder der Vermietung die Genehmigung der Stadtverwaltung brauche. Dies stellt natürlich eine sehr große Beeinträchtigung meiner Möglichkeiten dar. Unter diesen Umständen wird sich kaum ein Käufer finden weil der gar nicht wissen kann was auf ihn zukommen kann. Unter Umständen muss ich (oder die Erben) in 10 Jahren noch zahlen auch wenn ich evtl. kein Eigentümer mehr bin.

Ich habe folgende Fragen.
1. Besteht die Möglichkeit eines Widerspruchs oder etwas ähnliches?
2. Kann ich mich in irgend einer Form schützen?
3. Hat die Stadtverwaltung wirklich alle Möglichkeiten ohne das ich mich wehren kann?
Wie soll ich mich verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zu Ihrer Frage:

Ihre Tante kann die Wohnung wie beabsichtigt an die damalige Verkäuferin zurückveräußern. Dass die Wohnung vermietet ist, ändert hieran nichts; die Wohnung kann auch vermietet verkauft werden; die Mieterin muss dem Verkauf auch nicht zustimmen.

Da die Alteigentümerin in demselben Haus bereits 4 Wohnungen besitzt, ist auch nicht davon auszugehen, dass sie die Wohnung nur leer ankaufen möchte; wenn doch, wenden Sie sich bitte noch einmal entsprechend an mich.

Dass etwa erforderliche anstehende Reparaturen den Verkaufspreis drücken, ist üblich; hiergegen wird nichts zu unternehmen sein (außer der Durchführung der Reparaturen, was aber meist keinen finanziellen Vorteil gegenüber einem niedrigeren Kaufpreis hat).

Die Mieterin sollte schriftlich aufgefordert werden, einige Termine zu nennen, zu denen die Wohnung mit dem Schätzer, ich nehme einmal an, ein Beamter des Katasteramtes, besichtigt werden kann.

Sollte Sie dem nicht nachkommen, sollte der Mieterin per Einschreiben eine Frist gesetzt werden und die Einschaltung eines Rechtsanwaltes nach etwaigem Fristablauf sollte angekündigt werden.

Anmerkung: Es ist etwas unüblich, einen städtischen Schätzer kommen zu lassen, zumal die Alteigentümerin hier über den Marktwert der Wohnungen informiert sein dürfte.
Das muss aber nichts bedeuten; im Zweifel fragen Sie einen örtlichen Makler einmal unverbindlich nach dem Marktwert der Wohnung oder schauen einmal nach dem Wert vergleichbarer Wohnungen in Ihrer Gemeinde oder Gegend. Hier kann man sich in der Regel ein vernünftiges Bild machen.



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