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Umsetzung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 26.03.2010

Frage:

Ein Wohnblock mit 12 Wohnungen. Nach der Hausordnung hat jeder Eigentümer im wöchentlichen fortlaufenden Wechsel den Hauseingang,Gehweg und Hof zu Kehren. Also alle 12 Wochen wiederholt sich der Vorgang. Seit kurzem stehen 2 Wohnungen leer, die Besitzer sind woanders hingezogen. Besteht weiterhin die Verpflichtung für den Eigentümer, obwohl er nicht mehr hier wohnt alle 12. Woche seinen Kehrdienst zu leisten, oder eine andere Person zu beauftragen durch Entgelt diesen Kehrdienst zu leisten. Die Hausordnung wurde von den Eigentümern beschlossen, muß diese rechtskräftig eingetragen werden oder ist sie auch so bindend oder nicht?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Umsetzung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung (Kehrpflicht der WEer)
2. Wirksamkeit und Eintragung von Beschlüssen

Der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung bindet nach § 10 Abs. 5 WEG alle Wohnungseigentümer und zwar unabhängig davon, ob sie überhaupt stimmberechtigt waren bzw. wie oder ob sie überhaupt abgestimmt haben, mithin auch, wenn sie gegen einen Beschluss gestimmt haben. Beschlüsse der WEer wirken nach § 10 Abs. 4 S. 1 WEG auch ohne Eintragung im Grundbuch gegen den Sonderrechtsnachfolger. Da sie nicht eintragungsbedürftig sind, sind sie grds. auch nicht eintragungsfähig, vgl. BGHZ 127, 99. Die Wirksamkeit der Beschlüsse ist auch von einer Aufnahme in die Beschluss-Sammlung nach § 24 Abs. 7 und 8 unabhängig, vgl. Bamberger/Roth/Hügel BGB 2. Aufl. 2008 § 10 WEG Rn 40. Jeder WEer und ebenso Sonderrechtsnachfolger ist an sie gebunden, gleichgültig, ob er sie kennt oder kennen müsste. Dem Beschluss steht eine gerichtliche Entscheidung nach § 43 WEG gleich.

Es kommt mithin allein auf die Eigentümerstellung für die Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung des Kehrbeschlusses an. Adressat ist demnach der Wohnungseigentümer und nicht der Nutzer oder Mieter. Jedem WEer steht es frei, auf welche Art und Weise er seinen übernommenen (bzw. durch Beschluss auferlegten) Verpflichtungen nachkommt. Mag der einzelne Eigentümer seinen Mieter oder bei Leerstand einen Dritten beauftragen.



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