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Ist das Aufstellen von Regalen in Hausfluren erlaubt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 25.03.2010

Frage:

Ich wohne als Mieter in einem 7-Parteienhaus. Die Wohnungen gehören verschiedenen Eigentümern. Die Bewohnerin der Souterrainwohnung - sie ist Eigentümerin der Wohnung - stellt nicht nur in einem offenen Regal ihre Schuhe vor die Wohnungstür (mindestens 6 Paar) sondern stellt auch Schränke auf in diesem Bereich auf. An der Decke, die zum Erdgeschoss führt, hängen auch bepflanzte Blumenampeln (Durchmesser ca. 30cm), die bis ca. 150 cm über den Boden reichen. Man muss also diesen Ampeln ausweichen um nicht mit dem Kopf dagegen zu stoßen. Sie ist uneinsichtig in Gesprächen mit mir. Und die Hausverwaltung meint es sei Sache der Hausbewohner das zu klären und tut selbst nichts. Diese Situation birgt für mein Verständnis ein großes Sicherheitsrisiko vor allem bei einem evtl. Brand. Wie soll ich mich verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Bei dem Hausflur handelt es sich unzweifelhaft um ein sogenanntes Gemeinschaftseigentum. Das bedeutet, dass der Hausflur der Eigentümergemeinschaft insgesamt gehört. Ob einzelne Eigentümer für ihre Zwecke den Hausflur in der von Ihnen geschilderten Art benutzen dürfen, ergibt sich mitunter aus der Teilungserklärung, das ist eine notarielle Urkunde, in welcher bestimmt ist, wem welche Wohnung gehört und wie das Sondereigentum (Wohnung) und das Gemeinschaftseigentum benutzt wer-den muss. Darüber hinaus kann die Benutzung des Gemeinschaftseigentums auch durch Eigentümerbeschlüsse geregelt werden. Sollte die Teilungserklärung hierzu nichts enthalten oder sollten keine entsprechenden Beschlüsse von Eigentümergemeinschaft gefasst worden sein, so stellt sich die von Ihnen geschilderte Benutzung des Hausflurs als unzulässige Benutzung des Gemeinschaftseigentums im Sinne von Paragraph 15 III WEG dar (KG NJW-RR 93,403; bei BayObLG NJW-RR 93,1165)
.
Einen Anspruch, die gegebenenfalls unzulässige Benutzung des Gemeinschaftseigentums zu unter-binden, hat jedoch nur die Wohnungseigentümergemeinschaft. Als Mieter haben Sie gegen die Eigentümerin keinen unmittelbaren Rechtsanspruch, wenn ich davon ausgehe, dass die Benutzung der von ihnen gemieteten Wohnung in nicht unangemessener Weise eingeschränkt wird. Die einzige Möglichkeit, hier in Ihrem Sinne einzuwirken, besteht darin, Ihren Vermieter, der wohl auch ein Miteigentümer ist, auf den Zustand aufmerksam zu machen und diesem nahe zu legen, auf zur nächsten Wohnungseigentümerversammlung einen entsprechenden Antrag zu stellen, dass die Eigentümergemeinschaft beschließt, dass der Gebrauch des Flures entsprechend so geregelt wird, dass das Aufstellen der Schränke und das Anbringen der Ampeln nicht gestattet ist, beziehungsweise zu unterlassen ist.



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