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Rechnungsausstellung trotz nie ergangenem Auftrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 23.03.2010

Frage:

Ein Elektriker macht mir ein Angebot um mehr als 3.000 Euro, um in die von mir zum 1.3.10 angemietete und vom Eigentümer total neu renovierte Wohnung viele Steckdosen zu installieren. Diese Angebot habe ich per Mail abgelehnt, aber den Hauseigentümer telefonisch darum gebeten, dass der Elektriker wenigstens in der Küche die notwendigen Steckdosen installieren möchte, die die Küchenfirma laut Plan brauchte. Von mir persönlich hat der Elektriker keinen Auftrag erhalten und mir auch für die Küche kein Angebot unterbreitet.

Nun habe eine Rechnung über 1.108,01 Euro erhalten und die Steckdosen nachgezählt, es sind 19 Steckdosen:
2 x 3er Steckdosen
1 x für Licht unter Hängeschrank
1 x für Brotschneidemaschine
1 x für Kühlschrank
1 x für Geschirrspüler
1 x für Umlüfter
1 x für Herd
1 x für Mikrowelle
3 x 2er Steckdosen
Für Herd, Geschirrspüler und Umlüfter waren schon die Steckdosen vorhanden.

Von der Küche aus geht eine Tür in einen anderen Raum. Da wurde eine Zwischenwand eingezogen, damit ich einen Abstellraum habe. Da wurden auch Steckdosen installiert, ebenso an der Wand im Zimmer, einschl. Anschluß für das Fernsehen.

Es wurden für diese Arbeiten insgesamt 27 Stunden, d.h.
13 Monteurstunden = 497 Euro
7 Stunden für Lehrling im 2. Jahr = 141,40 Euro
7 Stunden für Lehrling im 1. Jahr 115,50 Euro

Das heißt: 160,72 Euro Material und 763,90 Euro Arbeitslohn + 6,50 Euro km-Pauschale.

Ich habe keinen Arbeitszettel, kann nicht nachvollziehen, ob die Herren so viele Stunden gebraucht haben und muss ich für Fernsehanschluss und Steckdosen in eine neue eingezogene Wand überhaupt bezahlen, oder ist das Sache des Eigentümers. Die eingezogene Wand ist Sache des Eigentümers, dafür brauchte ich nichts zu zahlen, auch weil das Haus schon 1972 gebaut und z.Zt. auch vollständig renoviert wird.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Anfrage verstehe ich aus Mietersicht, was etwas verwirrend ist.
Grundsätzlich hat der Vermieter nach § 535 BGB die Pflicht, die Wohnung in einem vertragsmäßigen Zustand zu überlassen.Darunter fallen auch die Pflichten der Instandhaltung, sowie die der Gebrauchsgewährleistungspflichten. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 31.08.2006, Az. 3 U 79/06, muss der Vermieter dafür sorgen, dass der Mieter die technischen Möglichkeiten erhält, sich einen Zugang zum allgemeinen Versorgungsnetz zu schaffen. Darunter zählt auch die Installation von Steckdosen.
Sie sollten diese Rechnung an den Vermieter weiterleiten, da er dadurch eine Wertsteigerung seiner Immobilie erhält und damit die Kosten dessen zu tragen hat. Dies muss er aber auch schon, um seinen Teil des Mietvertrages ordnungsgemäß zu erfüllen. Sie sind nicht Kostenschuldner in diesem Fall, was auch der Elektriker wissen müsste. Sie haben auch keinen Auftrag ausgelöst und nichts unterschrieben. Es sei denn Sie haben mit dem Vermieter etwas anderes vereinbart, z.B. um dann auch mehrere Monate mietfrei zu wohnen.
Sollten Sie bereits gezahlt haben, können Sie die Kosten mit den folgenden Mieten verrechnen.

Im Hinblick auf den Fernsehanschluss ist der Mieter in der Regel selbst dafür verantwortlich, es sei denn Sie hätten im Mietvertrag wieder etwas anderes vereinbart. Grundsätzlich hat auch der Vermieter hier die Kosten für den Einbau zu zahlen, Sie tragen nur die monatlichen Anschlusskosten beim Anbieter.

Sie sollten dringende einen Termin mit Ihrem Vermieter ausmachen und die Angelegenheit besprechen.



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