Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kann die Ausstellung des Führerscheins wegen Cannabiskonsum verweigert werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 21.03.2010

Frage:

Mein Neffe (19 J.) hatte wegen Cannabiskonsum mit dem Amtsgericht zu tun. Ergebnisse: 2 Tage, eine Woche, drei Wochen (wg. Ungehorsam), 2 Tage Jugendarrest. Das Jugendamt und das Gesundheitsamt waren in die Verfahren eingebunden. Zur Zeit besucht er die Fahrschule. Frage: Kann die Behörde, welche den Führerschein ausgibt auf die Daten der beteiligten Ämter zugreifen, so dass die Erteilung der Fahrerlaubnis verweigert werden kann? Er war Gelegenheitskonsument und ist seit einigen Wochen clean. Könnte die Ummeldung in eine andere Gemeinde hilfreich sein?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Problematik ist leider schon um einiges gravierender: die Führerscheinbehörden sind mittlerweile gerade bei Drogendelikten im Zusammenhang mit Straßenverkehr und dem Führen von Kraftfahrzeugen sehr streng.

1. Zu Ihrer zweiten Frage vorab:

Die Gemeinde zu wechseln (meldetechnisch) nützt gar nichts, da die Führerscheinakte Ihres Neffen mit dem Umzug sozusagen "mitwandert" und die Führerscheinbehörde diese an das Amt des neuen Wohnortes weitergibt.

2. Die Führerscheinbehörde kann die Herausgabe bzw. Ausstellung der Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) grundsätzlich verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bewerber ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Zu dieser Prüfung ist sie verpflichtet. Bei vorangegangenem Drogenkonsum ist dies praktisch immer der Fall; mindestens tritt die Behörde, die selbstverständlich auf die Daten der Strafverfolgungsbehörde zugreifen kann und darf, in eine Prüfung ein.

Bezüglich dieser Prüfung hat Ihr Neffe eine "Beweislast" dahingehend, dass er die Gewähr dafür bietet, künftig nicht mehr Drogen zu konsumieren. Die Richtlinien für eine solche Nachweiserbringung sind sehr streng: Im Allgemeinen verlangt die Behörde eine Drogentherapie (Drogenscreening), verbunden mit einer in der Regel einjährigen Abstinenz. Diese wiederum wird dokumentiert durch eine mindestens viermalige Einbestellung Ihres Neffen zu unangekündigten Drogentests mit einer Vorlaufzeit von 24 Stunden bei einschlägigen Instituten.

Nähere Informationen darüber, wie dies an Ihrem Wohnort gehandhabt wird, erhalten Sie von der zuständigen Führerscheinstelle. Ebenso eine Liste einschlägiger Institute, die die Nachweise ermöglichen. Ich würde jetzt an seiner Stelle erstmal abwarten, ob - und falls nicht, aus welchen Gründen - der Führerschein ausgestellt wird. Danach würde ich die entsprechenden Erkundigungen einziehen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Fahrerlaubnis

Verlust des Führerscheins wegen illegalen Drogen | Stand: 08.03.2013

FRAGE: Ich möchte Ihnen den Verlust meines Führerscheins in Kurzform schildern und bitte um evtl. Lösungsansätze. Vor knapp 3 Jahren fand bei mir eine Hausdurchsuchung statt. Es wurden knap...

ANTWORT: Ihr Geständnis ist rechtskräftig so dass rechtlich gegen die ausgesprochene Tat und deren Bestrafung heute nichts mehr unternommen werden kann. Der Führerscheinentzug gehört zu de ...weiter lesen

Führerscheinprüfung ablegen trotz Strafverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis | Stand: 26.03.2012

FRAGE: Ich habe in den letzten 20 Jahren hauptsächlich als Entwicklungshelfer in Afrika gearbeitet und bin im August 2011 nach Deutschland zurückgekehrt.Der Grund hierfür ist mein fast 2 Jahr...

ANTWORT: Leider ist es zutreffend, dass Sie mit Ihrem kenianischen Führerschein nicht (mehr) berechtigt sind, Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet zu führen. Zwar kann Ihnen die damalige Entziehung der Fahrerlaubni ...weiter lesen

Führerschein Klassen - Was darf ich Fahren ? | Stand: 17.02.2011

FRAGE: ich habe 1969 Führerschein Kl.4 bestanden und 1971 Kl.3.1995 hatte ich einen Führerscheinentzug wegen einer Alkoholfahrt.1996 bekam ich nicht den grauen , sondern einen rosafarbenen Führerschein...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, 1. Fahrerlaubnis 125erAugenscheinlich wurde im Rahmen der Neuerteilung 1996 versäumt, Ihnen die Klasse 4 ebenfalls wieder zu erteilen. Hieraus resultiert, dass Sie zwar eigentlich ...weiter lesen

Haftung bei der Führung eines PKWs durch einen Parkinsonerkrankten | Stand: 08.08.2010

FRAGE: Ein Nachbar führt trotz schwerer Erkrankung (Parkinson) entgegen ärztlichem Rat weiter ein Fahrzeug. Die Familie kann mit Argumenten keine Einsicht erwirken; an ein freiwilliges Abgeben der Fahrerlaubni...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Solange der Erkrankte nicht durch ein Familienmitglied als Betreuer unter gesetzlicher Betreuung steht, agiert der Erkrankte als mündige, geschäftsfähige Person un ...weiter lesen

Beim Überholen ein Auto gestreift - Wie stehen die Chancen vor Gericht? | Stand: 06.05.2010

FRAGE: Ich erhielt am 05.05.10 einen Strafbefehl vom Amtsgericht. Mir wird vorgeworfen am 15.02.10 einen Pkw überholt zu haben und beim rechts Einscheren diesen gestreift zu haben und dabei einen Schade...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Zunächst möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass die Einschätzung, mit welcher Wahrscheinlichkeit Sie in einem Verfahren über den von Ihnen eingelegte ...weiter lesen

Gültigkeit einer polnischen (EU-) Fahrerlaubnis | Stand: 14.01.2010

FRAGE: Seit 2004 besitze ich einen polnischen Führerschein, der mir 2005 wegen Alkohol entzogen worden ist. 2007 wurde er mir nach Ablauf der Sperre von der polnischen Stelle zurückgeschickt. Bei eine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Gültigkeit einer polnischen (EU-) FahrerlaubnisIhre Fahrerlaubnis ist vom Grundsatz her völlig in Ordnung. Insbesondere ist unter Ziff. 8 ein polnischer Or ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Fahrerlaubnis

Charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Drogenkurierfahrt
| Stand: 09.04.2015

Gemäß § 69 StGB entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis des Verurteilten, wenn er wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs ...weiter lesen

In der Führerscheinprüfung geblitzt - wer zahlt das Bußgeld?
| Stand: 03.07.2013

Rast der Fahrschüler zu schnell durch eine Radarkontrolle, hat er doppelt Pech, da er nicht nur durch die Prüfung gefallen ist. Er hat auch für das Bußgeld aufzukommen, obwohl der Fahrer selbst noch ...weiter lesen

Kein Führerscheinentzug für EU-Ausländer?
| Stand: 05.06.2013

Darf ein EU-Staat, auf dessen Territorium ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen wurde, dem Delinquenten die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dieser in einem anderen EU-Staat seinen ständigen Wohnsitz und dort auch ...weiter lesen

Kein Fahrerlaubnis ohne Geburtsurkunde
Nürnberg (D-AH) - Wer eine Fahrerlaubnis ausgestellt bekommen will, muss dazu seine Geburtsdaten amtlich nachweisen. Legt zumindest ein Ausländer statt des Originals lediglich eine Kopie des geforderten Nachweises se ...weiter lesen

Fahrverbot für Schauspielerin
Nürnberg (D-AH) - Wird die auf einem Autobahnabschnitt zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um fast die Hälfte überschritten, ist ein einmonatiges Fahrverbot das Mindeste, mit dem der Verkehrssünder zu rechnen hat. ...weiter lesen

Taxiführerschein für hochgradig Schwerhörige
Nürnberg (D-AH) - Hört, hört: Auch wer hochgradig schwerhörig ist, kann sich nunmehr einen so genannten Taxifahrschein ausstellen lassen. Darauf hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestanden (Az. 1 B 9/07). ...weiter lesen

Fahrverbot für Feuerwehrmann
Nürnberg (D-AH) - Wird gegen einen Feuerwehrmann ein Fahrverbot ausgesprochen, dann muss er dem nachkommen. Es gibt keine berufliche Begründung, für ihn prinzipiell eine Ausnahme zu machen. Zu dieser Auffassung is ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Belassung | Brille | EU Führerschein | EU Führerschein MPU | Fahrerlaubnisverordnung | Fahrverbot | Führerschein | Führerschein ohne MPU | Führerscheinklassen | Führerscheinumschreibung | Internationaler Führerschein | Jugendliche Führerschein

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen