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Muss die ARGE Anschaffungen von Selbstständigen genehmigen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.03.2010

Frage:

Ich bin selbstständig. Von 2007 bis 2009 war ich in Bedarfgemeinschaft Harz 4 Bezieher. 2007 unterschrieb ich einen Kaufvertrag für einen Kleintransporter (Neufahrzeug). Dieser wurde im Febr. 2008 ausgeliefert. Das Fahrzeug wird finanziert. Im Juli 2008 wurde ich erstmals von der Arge aufgefordert die Anlage zur EKS auszufüllen. Gleichzeitig wurde mir erstmals hierfür notwendige Hinweisblätter ausgehändigt. Nun streicht mir die Arge nachträglich für den Zeitraum 06/08 bis 12/08 sämtliche Kosten (Schuldzins, Kraftstoff) für o.a. Fahrzeug. Ist das rechtens? Die Arge argumentiert, ich hätte die Anschaffung von ihr genehmigen lassen müssen (Seite 2 BA ALG II- Hinweis EKS). Da die entstandenen Kosten aus der Berechnung wegfallen, soll ich nun Geld zurückzahlen. Das Fahrzeug wird ausschließlich geschäftlich genutzt. Belege hierfür sind vorhanden und der Arge bekannt (Fahrtenbuch, BWA, Tankbelege). Ich habe doch das Fahrzeug 05/07 bestellt und 02/08 ausgeliefert bekommen. Die EKS aber erst 06/08 ausfüllen müssen und auch erst 06/08 die o.a. Hinweise hierfür erhalten.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich kann Ihnen nur empfehlen gegen den Rückforderungsbescheid Rechtsmittel einzulegen.

Zunächst begegnet schon die Behauptung der ARGE Bedenken, sie müsse Anschaffungen von Selbständigen im ALG II-Leistungsbezug stets vorher genehmigen. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Weiter konnten Sie sich auf die Richtigkeit der Bescheide für das Jahr 2008 verlassen. Ein solcher Vertrauensschutz steht der späteren Rückforderung von Leistungen entgegen.

Ein solcher Vertrauensschutz besteht nur dann nicht, wenn Sie der ARGE gegenüber falsche Angaben gemacht haben, die zu einer erhöhren Leistung geführt haben, die Ihnen nicht zustand. Also: Ene Rückforderung wäre nur möglich, wenn Sie mehr erhalten haben als Ihnen tatsächlich zustand.

Da die Finanzierungskosten des Fahrzeuges bei der Berechnung des Gewinns aus der selbständigen Tätigkeit berücksichtigt werden mussten, haben Sie auch keine Leistungen erhalten, die Ihnen nicht zustehen.

Völlig unverständlich ist auch, warum gerade eine Anerkennung im Zeitraum 06/08 bis 12/08 nicht erfolgt, wohl aber im Folgezeitraum. Wäre es richtig, das die ARGE die Anschaffung genehmigen muss, dürften die Kosten auch in der Folgezeit (2009) nicht anerkannt werden.

Offenbar ist von Ihnen aber auch ein Fehler gemacht worden, da Sie in dem Verlängerungsantrag ab o6/08 die Fahrzeugkosten nicht angegeben haben. Das führt offensichtlich zu den jetzigen Schwierigkeiten.

Sollte der Widerspruch bei der ARGE erfolglos bleiben, wovon auszugehen ist, sollten Sie mit Hilfe eines Fachanwaltes für Sozialrecht Klage bei dem zuständigen Sozialgericht einlegen.

Die Kosten des Anwaltes werden voraussichtlich im Wege der Beratungs- und Prozeßkostenhilfe getragen.



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