Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verpflichtendes Beschäftigungsverbot für Schwangere bei Scharlach am Arbeitsplatz?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.03.2010

Frage:

Das Mutterschutzgesetz des Gewerbeaufsichtsamtes für Niedersachsen gibt vor, dass Mitarbeiterinnen in evangelischen Kindertagesstätten bei Scharlach 1 Woche nicht arbeiten dürfen. Wer ist zuständig für die Umsetzung? Reicht eine mündliche Aussprache? Muss ein Arzt hierfür das Beschäftigungsverbot aussprechen und wenn ja, welcher? Betriebsarzt oder Frauenarzt? Wer ist zuständig für die Fortzahlung des Gehaltes? Ist der Arbeitgeber bei 17 weiblichen Mitarbeiterinnen in einen Betrieb dafür zuständig, dass das aktuelle Mutterschutzgesetz für alle zugänglich ist bzw. dass die Schwangere über dessen Inhalt zu informieren ist?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Treten in einer vorschulischen Kinderbetreuungseinrichtungen bestimmte Krankheiten auf, ist der Arbeitgeber (und in seiner Vertretung die Einrichtungsleiterin) verpflichtet, bei schwangeren Beschäftigten mit ungeklärter Immunität ein Beschäftigungsverbot auszusprechen.Bei Scharlach ist das Beschäftigungsverbot auszusprechen bis 5 Tage nach dem letzten Auftreten in der Einrichtung.

Hierzu bedarf es keiner ärztlichen Bescheinigung. Die Schwangerschaft ist durch ärztliches Attest nachgewiesen und damit bekannt. Bei dem Auftreten von Scharlach genügt der begründete Verdacht auf Vorliegen der Krankheit. Ärztlicher Atteste bedarf es nicht.

Hat die Einrichtungsleiterin also Kenntnis vom Auftreten ansteckender (Kinder-)Krankheiten hat sie schwangere Mitarbeiterinnen auf ihren Immunschutz anzusprechen. Ist diese nicht nachgewiesen, muss die Einrichtungsleiterin ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Sie kann die schwangere Mitarbeiterin allerdings auffordern, unverzüglich ein ärztliches Attest ihres Immunschutzes vorzulegen.

Daneben besteht natürlich die Möglichkeit eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs.1 MuSchG.

Während des Beschäftigungsverbotes hat der Arbeitgeber Lohnfortzahlung zu leisten. Dieser hat allerdings die Möglichkeit im Rahmen der Umlage U2 die Kosten für die Lohnfortzahlung bei der Krankenkasse der Beschäftigten geltend zu machen.

Nach § 18 Abs.1 MuSchG ist in Betrieben in denen mehr als 3 Frauen beschäftigt werden, ein Abdruck des Mutterschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhändigen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Beschäftigungsverbot

Lohngeldfortzahlung vom Arbeitgeber während des Beschäftigungsverbotes? | Stand: 10.03.2010

FRAGE: Ich habe eine befristeten Arbeitsvertrag der bis zum 30.08.2010 geht. Ich bin jetzt in der 8 SSW und mein Arbeitgeber weiß noch nicht, dass ich schwanger bin. Zur Zeit bin ich von meinem Frauenarz...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:Zunächst möchte ich Ihnen die Bedenken wegen des Beschäftigungsverbotes nehmen. Dieses dient Ihrem Schutz und de ...weiter lesen

Urlaubsansprüche und Mutterschutz ohne schriftlichen Vertrag | Stand: 27.10.2009

FRAGE: Ich bin in der 23. Woche schwanger, voraussichtlicher Entbindungstermin ist der 25.02.10 und ich darf seit dem 26.10.09 wegen eines individuellen Beschäftigungsverbotes nicht mehr arbeiten. Eigentlic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Man könnte die Motivationslage Ihrer Arbeitgeberin durchaus verstehen, allerdings sollten Sie diese nicht akzeptieren. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war vertraglich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht

Interessante Beiträge zu Beschäftigungsverbot

Fixer Azubi kann Unternehmen teuer zu stehen kommen
Nürnberg (D-AH) - Ist ein Azubi besonders pfiffig und legt schon vor dem eigentlichen Ablauf seiner Lehre die Abschlussprüfung ab, so ist damit auch die gesamte Berufsausbildung bereits vorzeitig zu Ende. Das be ...weiter lesen

Signatur auf Arbeitszeugnis: Nur klein ist fein
Nürnberg (D-AH) - Künstler, Popstars oder Fußballer dürfen ihre Werke oder Autogrammkarten mit großen Unterschriften schmücken. Auf einem Arbeitszeugnis hat die überdimensionierte Unterschrift de ...weiter lesen

Mobilfunkanlage darf auf Kirchturmspitze bleiben
Nürnberg (D-AH) - Wer in der Nähe einer Kirche wohnt, in deren Turmspitze eine den geltenden Strahlungs-Vorschriften entsprechende Mobilfunk-Anlage eingebaut wurde, kann deren Betrieb nicht einfach gerichtlich ve ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Arbeitgeber | Arbeitgeberwechsel | Arbeitsvertrag ruhend | Arbeitsvertragsänderung | Arbeitsvertragswiderruf | Öffentlicher Dienst | ruhendes Arbeitsverhältnis | Tendenzbetrieb | Umzugsgeld | Umzugskosten | Umzugstag | Versetzung | Versetzungsantrag | Vertragsänderung | zumutbarer Arbeitsweg | Kirchenbedienstete

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen