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Probeabo in einem rumänischen Datingportal - Ist der Vertrag wirksam?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 16.03.2010

Frage:

Ich habe am Wochenende ein Probeabo bei einem Internet-Datingportal erworben. Das Probeabo geht über 14 Tage; sollte bis dahin keine Kündigung erfolgt sein, verlängert es sich automatisch um 3 Monate.

Nachdem ich per Kreditkarte gebucht hatte, war das Portal freigeschaltet und meine Karte belastet. Eine E-mail-Bestätigung hatte ich jedoch nicht erhalten. Ich hatte für einige Zeit das Portal genutzt.

Nun möchte ich das Probeabo kündigen und habe mir - leider erst jetzt - die AGB genauer angesehen. Dementsprechend darf nur postalisch oder per Fax unter Angabe bestimmter persönlicher Daten gekündigt werden. Der Anbieter sitzt in Rumänien und es gilt Rumänisches Recht.

Ich verstehe, dass ich mich hier in ein sehr zwielichtiges Gebiet begeben habe und möchte nun wissen, wie ich es sauber wieder verlassen kann.

Meine Fragen:
1. Ist der Vertrag rechtskräftig, auch wenn ich keine E-Mail-Bestätigung erhalten habe?
2. Was muss ich tun, um das Probeabo wirksam zu kündigen?
3. Ist es notwendig, dass ich persönliche Angaben bei der Kündigung mache? Muss ich einen Grund angeben und persönlich unterzeichnen? Beim Kauf war dies nicht notwendig.

Anbei ein Auszug der AGB bezüglich Kündigung und Widerrufrecht.

Artikel 6 Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung

(1) Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein kostenloses Profil ohne Angabe von Gründen schriftlich, per E-Mail oder per Fax abzumelden. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist mit Eingang der Abmeldung beendet. Dies gilt nicht für etwaig abgeschlossene entgeltliche Dienste, die gesondert gekündigt werden müssen.

(2) Bei Inanspruchnahme eines entgeltlichen Dienstes kann der Nutzer jederzeit innerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen kündigen.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie kann postalisch oder per Fax erfolgen. Zur einwandfreien Identifizierung muss die Kündigung die folgenden Informationen enthalten:
? Vor- und Nachname,
? Adresse, E-Mail-Adresse,
? Benutzername,
? Rechnungsbetrag der Mitgliedschaft,
? Grund der Kündigung.
? Die Kündigung ist persönlich zu unterzeichnen.

Wenn nicht anders auf der Website angegeben, können kostenpflichtige Mitgliedschaften, die eine Laufzeit von einem Monat oder länger haben, bis 14 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Testmitgliedschaften mit einer Laufzeit, die geringer als ein Monat ausfällt, können bis einen Tag vor Ablauf der Testlaufzeit gekündigt werden.

(3) Der Betreiber kann den Vertrag und entgeltliche Dienste jederzeit mit vierzehntägiger Kündigungsfrist kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Betreiber hat das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstößt und trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Betreiber ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Die Schwere des Verstoßes kann sich auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde.

(5) Mit Beendigung des Vertrages enden sämtliche Pflichten des Betreibers Daten des Nutzers zu speichern, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung erfordern.

Artikel 9 Widerrufsrecht
Ein kraft Gesetz bestehendes Widerrufsrecht bei kostenpflichtigen Diensten bleibt unberührt. Bitte beachten Sie ggf. hierzu die Widerrufsbelehrung im Anschluss an die AGB.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ein Vertrag kann nicht nur über einen schriftlichen Vertragstext, sondern auch fernmündlich, per Telefax oder eben über die Inanspruchnahme moderner Kommunikationsmittel, wie z. Bsp.: das Internet zu Stande kommen. Auch ein Vertrag, den Sie über das Internet abschließen, unterliegt selbstverständlich den normalen vertragsrechtlichen Bestimmungen, unabhängig von der Anwendbarkeit deutschen oder ausländischen Rechtes. Von einer Bestätigungs-E-Mail bzw. einer sonstigen Information darüber, dass der Vertrag geschlossen wurde, ist dies nicht abhängig. Bereits das Belasten Ihrer Kreditkarte mit dem für die Probedauer vereinbarten Betrag stellt ein eindeutiges Zeichen dafür dar, dass die Bindungsabsicht Ihrerseits von Seiten des Anbieters der Internetseite angenommen wurde und somit ein Vertrag zu Stande gekommen ist. Ohne die Annahme Ihres Bindungswunsches würde dann auch die Internetseite nicht zu nutzen gewesen sein, so dass Sie hier davon ausgehen können, dass ein Vertrag zu Stande gekommen ist.

Allerdings gilt dies nur, wenn über die wesentlichen Vertragsmerkmale Einigkeit erzielt worden ist, d. h. Sie müssen über sämtliche wesentliche Vertragsmerkmale informiert worden sein und in Kenntnis dieser Merkmale den Vertrag abgeschlossen haben. Ich gehe davon aus, dass der Ihrer Kreditkarte belastete Betrag auch tatsächlich Ihnen bekannt gewesen ist, zumindest lässt Ihr Anfragetext nichts Gegenteiliges ersehen.

In der Tat scheint mir jedoch die Angelegenheit zwielichtig zu sein. Dafür sorgt zum einen der Sitz der Gesellschaft in Rumänien, ohne jetzt dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union bzw. dessen Bürgern zu nahe treten zu wollen. Allerdings ist ein Sitz im Ausland für die Durchsetzung von Rechten immer problematisch, insbesondere wenn zugleich vereinbart wird, dass ausländisches Recht gelten soll. Hier kann ich Sie jedoch beruhigen. Die vertraglichen Beziehungen für die Nutzung der Serviceleistung des Anbieters sind in Deutschland gegründet worden, was deutsches Recht zur Anwendung bringt. Die Vereinbarung einer Unterwerfung unter ausländisches Recht ist unwirksam, da Sie in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher gehandelt haben und durch die Vereinbarung ausländischen Rechtes in Ihren Rechten verletzt wären. Anders mag dies aussehen, wenn Sie in der Eigenschaft eines gewerblichen Käufers gehandelt hätten. Dies ist aber zumindest dem Anfragetext nicht zu entnehmen.

Ein sehr starkes Indiz dafür, dass hier nicht das rumänische, sondern das deutsche Recht gilt, ist deshalb auch die Formulierung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters der fraglichen Internetseite, die Ihnen eine Widerrufsmöglichkeit nach § 312 c II BGB einräumt. Die Anwendung des BGB wäre bei Unterwerfung der vertraglichen Beziehungen unter rumänisches Recht gerade nicht möglich, so dass auch dies sehr stark dafür spricht, dass selbst der Anbieter davon ausgeht, dass deutsches Recht Anwendung findet.

Zur Beendigung der Probemitgliedschaft gibt es 2 Möglichkeiten. Zum einen haben Sie die Möglichkeit, den so genannten Widerruf zu erklären, eine Erklärung des Widerrufes kann ohne Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen in Textform, d. h. also per Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen, allerdings muss ich Sie darauf hinweisen, dass dann oftmals der Einwand der Inanspruchnahme der Dienstleistung kommen wird, die das Widerrufsrecht ausschließt. Allerdings haben Sie anfangs der Anfrage erwähnt, dass Sie zusätzlich zum Widerrufsrecht ein Kündigungsrecht haben, welches zum Ende des Probeabonnements Wirksamkeit entfalten wird. Das Kündigungsrecht können Sie selbstverständlich nach wie vor ausüben, hier würde ich Ihnen jedoch Dringlichkeit empfehlen. Im Gegensatz zum Widerruf kann die Kündigung bzgl. deren Form eingeschränkt werden, d. h. die Vereinbarung beispielsweise per Brief oder Telefax zu kündigen, ist zulässig. Hier wäre mithin ratsam, schnellstmöglich ein Telefax aufzusetzen und unter Angabe der Kundennummer oder ähnlicher Identifizierungsmerkmale die Kündigung auszusprechen.



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