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Wie viel dürfen Hartz IV Empfänger erben?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 15.03.2010

Frage:

Wir werden in Kürze ca. 3.1000,00 € erben. Meine Frau und ich beziehen seit 12.2007 Hartz IV. Welche Möglichkeiten haben wir, das Geld Arge sicher anzulegen?Was passiert, wen von diesem Geld privat aufgenommene Darlehen zurückbezahlt werden?
Ich bin 58 und meine Frau ist 56 Jahre alt. Besteht die Möglichkeit dieses Geld als Schonvermögen (250,00 € pro Lebensjahr = 28500,00 €) zum Beispiel in einem Bankbrief, der unwiederruflich erst mit erreichen des Rentenalters ausbezahlt werden darf anzulegen?
Wieviel Geld dürfen wir als Anschaffungsrücklage behalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Möglichkeiten, das Geld sicher vor der Arge anzulegen, richten sich zunächst danach, ob die Erbschaft als Einkommen oder Vermögen zu sehen ist.
Ob Geld aus einer Erbschaft als Einkommen oder als Vermögen zu sehen ist, richtet sich bei dem Bezug von ALG II nach der sogenannten Zuflusstheorie bzw. dem Zuflussprinzip. Das ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz, ist jedoch langjährige Rechtsprechung. Einkommen im Sinne von § 11 SGB II ist alles, was man während des Bezugs von Leistungen wertmäßig dazu erhält, Vermögen im Sinne von § 12 SGB II ist alles, was man bei Beginn des Bezugs von Leistungen bereits hat. Dieses ist - leider - bislang einhellige Rechtsprechung. Soweit Sie also derzeit ALG-II beziehen gilt die Erbschaft als sogenannte einmalige Einnahme. Freibeträge wie beim Vermögen gibt es nicht. vielmehr ist eine einmalige Einnahme gem. § 2 Absatz 4 ALG-II Verordnung auf einen angemessenen Zeitraum - bis zu 12 Monate - aufzuteilen und man muß davon seinen Lebensunterhalt bestreiten. Besagte Vorschrift lautet:
(4) Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind. Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Sie müssen also darauf achten, daß die ARGE Ihnen eine Berechnung gibt, wie das Geld aufzuteilen ist und dabei auch die Krankenversicherungskosten berücksichtigt sind.
Da das SGB II bzw. der Bezug von ALG II eine Schuldentilgung nicht vorsieht, wird man in der Regel mit Sanktionen rechnen müssen, wenn man Bezüge dennoch zur Schuldentilgung aufwendet. Sanktion könnte z. B. eine prozentuale Kürzung der monatlichen Regelleistung sein.
Sollte Ihnen die Erbschaft noch nicht ausgezahlt worden sein und erhalten Sie es z. B. im Mai, können Sie sich bei der ARGE ab abmelden und für mindestens einen Monat abgemeldet bleiben - auf jeden Fall kompletter Monat, in welchem Sie die Erbschaft erhalten - und dann wieder neu ALG II beantragen. Auf diese Weise gilt dann die Erbschaft als Vermögen und Sie haben alle Freibeträge und können auch Schulden tilgen. Natürlich müßten Sie einen Monat von der Erbschaft leben, das ist aber günstiger als die Aufteilung der Arge.
Wenn Sie nun die Erbschaft zu Vermögen gemacht haben, dann gelten zunächst folgende Freibeträge:
In angemessenem Umfang werden Vermögensteile nicht berücksichtigt, die auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden. Sie werden anders als bisher bei der Arbeitslosenhilfe ohne Anrechnung auf den allgemeinen Freibetrag privilegiert.
Geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, sind bis zu einer Höhe von 250,00 EUR je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners anrechnungsfrei. Voraussetzung ist, dass der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann, allerdings maximal bis zu einem Höchstbetrag (der Normalfall ist eine Lebensversicherung). Dieser beträgt für Personen, die bis zum 31.12.1957 geboren sind, 16.250,00 EUR, für Personen, die in dem Zeitraum vom 01.01.1958 bis 31.12.1963 geboren sind 16.500,00 EUR und für Personen, die ab 01.01.1964 geboren sind, 16.750,00 EUR.
Für anderes Vermögen ist ein weiterer Grundfreibetrag auch bis zu einem Betrag von 150,00 EUR je Lebensjahr für den Hilfebedürftigen und seinem Partner, mindestens aber 3.100,00 EUR einzuräumen. Auch hier gibt es einen Höchstbetrag, der nach Altersgruppen differenziert wird. Er beträgt für Hilfebedürftige, die bis zum 31.12.1957 geboren sind, 9.750,00 EUR, für Personen, die in dem Zeitraum vom 01.01.1958 bis zum 31.12.1963 geboren sind, 9.900,00 EUR und für Personen, die ab 01.01.1964 geboren sind, 10.050,00 EUR. Weiterhin gibt es einen Grundfreibetrag für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind in Höhe von 3.100,00 EUR. Hinzu kommt ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750,00 EUR für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
Eine Sonderstellung nehmen sogenannte Riesterverträge ein.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge (sogenannte ?Riester-Anlageformen?) bleiben anrechnungsfrei, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet. Dafür genügt es, dass das Anlageprodukt zertifiziert ist. Diese Privilegierung gilt ohne betragsmäßige Obergrenze. Diese Anlageformen werden nicht auf die Freibeträge nach § 12 Absatz 2 Nummer 3 SGB II - gemeint sind die 250,00 € pro Lebensjahr, angelegt z. B. in einer Lebensversicherung mit Verwertungsausschluß - angerechnet. Nicht ganz leicht zu verstehen ist die Aussage, daß die in Riesteranlagen enthaltenen Beträge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens (einschließlich seiner Erträge) und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge geschützt sind, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet. Hier ist eine weitere Erklärung nötig: Der Höchstbetrag der staatlichen Förderung und somit auch der Privilegierung richtet sich nach § 10 a Einkommenssteuergesetz (EStG).

Kalenderjahr Jährlicher Höchstbetrag (Eigenbetrag und Zulage)
2002 und 2003 525 EUR
2004 und 2005 1.050 EUR
2006 und 2007 1.575 EUR
Ab 2008 2.100 EUR

Lediglich die über die staatlich geförderten Höchstbeträge hinaus eingezahlten Beträge kommen beim Arbeitslosengeld II in Anrechnung. Sie können sich also ausrechnen, daß nur ein Maximalbetrag der Altersvorsorge in den Riestervertrag eingezahlt werden darf, in der Summe der jährlichen geförderten Leistungen. Angenommen, das geschieht noch 2010 gilt ein Betrag von: 525 + 525 + 1050 + 1050 + 1575 + 1575 + 2100 + 2100+2100 = 12600. Das gilt nicht als Vermögen und verkürzt auch keine Freibeträge. Darüber hätten Sie wieder anrechenbares Vermögen.
Etwas anderes gilt bei einem Rürupvertrag, dort ist jegliches Kapital geschützt, allerdings ist ein deutlicher Nachteil, daß mit Ihrem Tode eventuell noch nicht ausgezahltes Kapital verloren ist.

Zusammengefaßt müssen Sie sich vor Erhalt der Erbschaft für mindestens einen Monat vom ALG II-Bezug abmelden. In dem Monat nachdem Sie die Erbschaft erhalten haben, können Sie sich wieder anmelden und die Erbschaft gilt als Vermögen.
Von einem Teil der Erbschaft haben Sie während der Abmeldung gelebt, mit einem weiteren Teil die Schulden beglichen. Für 250,00 € pro Lebensjahr können Sie etwas in eine Lebensversicherung o.ä. anlegen, wichtig ist der Verwertungsausschluß bis zum Rentenalter. Auch der Höchstbetrag muß eingehalten werden, d. h. in Ihrem Falle jeweils 16.500 € pro Person.
Einen kleinen Teil können Sie auch über den normalen Freibetrag als Reserve in Tagesgeld oder auf ein Sparbuch anlegen, jeweils maximal 9.900 €.
Damit sollte es kein Problem sein, die Erbschaft sicher vor der Arge anzulegen bzw. zu nutzen.

Zu Ihrer Information hier noch die §§ 11 und 12 des SGB II, welche ich oben erwähnt habe:
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a)
zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b)
zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4.
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6.
für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,
7.
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
8.
bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder § 71 oder § 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1.
Einnahmen, soweit sie als
a)
zweckbestimmte Einnahmen,
b)
Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2.
Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Elterngeldes, der die nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt, in voller Höhe berücksichtigt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Pflegegeldes nach dem Achten Buch, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird,
1.
für das erste und zweite Pflegekind nicht,
2.
für das dritte Pflegekind zu 75 vom Hundert,
3.
für das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe berücksichtigt.
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
Bei Personen, die
1.
vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.250 Euro,
2.
nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.500 Euro,
3.
nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10.050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.750 Euro
nicht übersteigen.
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1.
angemessener Hausrat,
2.
ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3.
vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4.
ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5.
Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6.
Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.



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