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Sind Aufträge per Telefax wirksam?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 15.03.2010

Frage:

Ist eine Bestellung/Auftrag per Telefax rechtsgültig?

Zur Situation: Ich verkaufe als Werbeagentur Werbeflächen an Firmen. Oftmals genügt ein telefonischer Kontakt, über den vereinbart wird, den Vertrag (von mir ausgefüllt per Fax dem Kunden zugeschickt) zu unterschreiben und mir per Fax zurückzuschicken. Gibt es bei dem Vorgang eine Rechtsunsicherheit?

PS: Der Kunde erhält dann auch nochmals eine Auftragsbestätigung.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Kaufverträge kommen dadurch zustande, dass eine Vertragspartei ein Angebot macht und die andere Partei dieses Angebot annimmt. Die überwiegende Zahl der Verträge bedarf keiner besonderen Form, sondern kommt mündlich zustande. Dies gilt auch beim Verkauf von Werbeflächen. Daher wäre noch nicht einmal die Rücksendung der unterschriebenen Faxkopie mit nachfolgender Auftragsbestätigung erforderlich.

Kommt es zum Streit, müssen Sie jedoch den Abschluss des Vertrages und die im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen beweisen. Insoweit ist die von Ihnen gewählte Verfahrensweise sinnvoll, in jedem Falle aber ausreichend.

Besondere Regelungen gelten beispielsweise bei Grundstückgeschäften (notarielle Form) und bei telefonisch geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern. Bei Verträgen mit Verbrauchern muss die gesetzlich vorgesehene Widerrufsbelehrung schriftlich in der dort vorgesehenen Form erfolgen.

Ich unterstelle, dass Ihre Kunden ausschließlich selbst Gewerbetreibende sind; sie können daher nicht Verbraucher sein. Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind ausschließlich die Endkunden.



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