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Eigentumsrechtliche Situation eines Gartengrundstücks


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 15.03.2010

Frage:

Laut gemeinschaftlichem Testament meiner Schwiegereltern wurde meinem Mann als Vermächtnis ein Gartengrundstück zugedacht. Nach dem Tod meines Schwiegervaters hat meine Schwiegermutter den ganzen Besitz (einschl. des Gartengrundstücks) auf einen ihrer Söhne überschrieben. Darauf hin hat mein Mann seinen Bruder auf Herausgabe des Grundstückes verklagt. Während des laufenden Prozesses hat mein Schwager das Grundstück seinem ältesten Sohn Grundbuchamtlich überschrieben (mit eigenem Nutzungsrecht). Mein Schwager bietet meinem Mann finanziellen Ausgleich an. Mein Mann möchte aber kein Geld, sondern dieses Grundstück, weil dieses in absehbarer Zeit sehr viel mehr Geld wert sein wird, als es heute hat.
Wie ist jetzt die weitere Vorgehensweise. Kann mein Mann sich weiterhin an seinen Bruder halten oder muss er sich jetzt an seinen Neffen wenden?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der eigentumsrechtlichen Situation des Gartengrundstückes Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Ihr Mann aufgrund des im gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Vermächtnisses nach dem Tod seines Vaters selbstverständlich einen Anspruch auf Eigentumsumschreibung des Gartengrundstückes auf seinen Namen hatte. Aufgrund des gemeinschaftlichen Testamentes war daher die Mutter gem. § 2270 und § 2271 BGB in der Verfügungsmacht über das Gartengrundstück beschränkt. Sie durfte daher die Überschreibung auf den anderen Sohn nicht vornehmen.

Denn hierin lag eine Verfügung der Mutter als Nichtberechtigter gem. § 932 BGB. Da der Bruder Ihres Mannes nach Kenntnis vom Testament, also nach der Testamentseröffnung, wusste, dass zugunsten Ihres Mannes das Vermächtnis angeordnet war, war er bei Überschreibung des Grundstücks auf seinen Namen nicht gutgläubig. Gem. § 932 BGB ist daher der Bruder Ihres Mannes nicht wirksam Eigentümer des Gartengrundstückes geworden.

Ebenso lag in der weiteren Überschreibung auf den Neffen Ihres Mannes eine Verfügung eines Nichtberechtigten, nämlich des Bruders Ihres Mannes, gem. § 932 BGB, die wiederum nicht wirksam war.

Denn sicherlich war dem Neffen Ihres Mannes bei Eigentumsüberschreibung bekannt, dass ein gerichtliches Verfahren Ihres Mannes gegen den Bruder anhängig war.

Da zwischenzeitlich der Neffe Ihres Bruders bereits ins Grundbuch als Eigentümer eingetragen wurde, ist allerdings die Herausgabeklage gem. § 985 BGB nunmehr gegen den Neffen zu richten. Etwaige Mehrkosten/Kosten, die Ihrem Mann hierdurch entstehen, kann er selbstverständlich aufgrund der Verfügung Ihres Bruders als Nichtberechtigtem als Schadensersatz von diesem verlangen.



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