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Auto im Internet erstiegert - Kann vom Kauf zurückgetreten werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 14.03.2010

Frage:

Letzten Samstag habe ich bei einer online Auktion beim Auktionshaus ein Fahrzeug ersteigert. Die Beschreibung des Fahrzeugs war folgendermaßen:
"Hallo Verkaufe hier meinen xy Coupe 2.2."

Das Fahrzeug befindet sich technisch wie optisch in einem gepflegten Zustand. Auto fährt sich super ist spritzig und sparsam im Verbrauch.

Habe letzte Woche einen neuen Antrieb einbauen lassen. Er hat noch Tüv/Au bis 01.2011.

Bin privat, habe das Auto nur beim Händler abgestellt.

Nun zur Ausstattung: -Klima

-Leder

-el.Fensterheber

-el.Glasschiebedach

-el.Aussenspiegel (beheizbar)

-el.Sitzverstellung

-Multifunktionslenkrad

-Wegfahrsperre

-Alarmanlage

-JAMEX Tieferlegungsfahrwerk (eingetragen)

Natürlich hat das Fahrzeug altersbedingt ein paar Beulen und kleine Kratzer, außerdem fehlt das Glas von einem Nebelscheinwerfer das sind alle mir bekannten Mängel.

Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um einen Privatverkauf handelt und ich keinerlei Garantie übernehme. Es besteht kein Rückgaberecht.

Bitte darum das Auto zu besichtigen und Probe zu fahren, denn es wird gekauft wie gesehen.

EZ des Fahrzeugs: März 1996 / KM-Stand: 159.000 km

Nun ersteigerte ich das Fahrzeug für 1309,00 €, besorgte mir Kurzzeitkennzeichen und fuhr mit meiner Familie in die Stadt, wo ich das Fahrzeug abholen konnte (ca. 135 km entfernt). Dort stellte sich heraus, das nach erstem anschauen, das Fahrzeug nicht sehr gepflegt war, weitere offensichtliche Mängel waren schon beim ersten Betrachten zu sehen: eingerissene Stoßstange, kleine Roststellen an beiden Kotflügeln und an der Motorhaube, Loch/Riß im Fahrersitz, Bremsscheiben stark korrodiert, die Reifen waren auch nicht mehr die Neuesten bzw. das Alter war ihnen anzusehen. Da der Verkäufer nicht gleich vor Ort war, wollte ich Diskussionen umgehen und bin (zugegeben) etwas vorschnell wieder abgereist. Ich teilte dem Verkäufer mit, das ich vom Kauf zurücktrete und kein Interesse an dem Fahrzeug mehr habe. Ich möchte noch hinzufügen, dass ich aus wettertechnischen Gründen und zeitlichen Gründen mir das Fahrzeug nicht anschauen konnte (an dem Samstag vor Auktionsende schneite es sehr, es gab viele Staus und ich fand das Angebot erst Freitagabend). Ich hatte vor Gebotsabgabe 2 x mit dem Verkäufer telefoniert und mich über den Zustand nochmals informiert. Da war von weiteren Mängeln keine Rede bzw. es wurde hauptsächlich davon gesprochen, das sich das Fahrzeug gut fährt.

Ich möchte nach wie vor vom Kauf zurücktreten, was soll oder kann ich machen? Der Verkäufer setzte mir noch ein Frist für die Abholung bis zum 17.03.2010. Nun muß ich auch sagen, das meine Finanzlage im Moment etwas angespannt ist, da ich als Selbständiger in den letzten 2 Monaten viel investiert habe (2 Ferienwohnungen eingerichtet).

Was raten Sie mir?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zu Ihrer Frage:

1. Wären die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung nach einem Kaufvertrag, als den eine Versteigerung die Rechtsprechung inzwischen eindeutig betrachtet, anwendbar, so hätten Sie grundsätzlich zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung, also auf Beseitigung derjenigen Mängel, die in der Beschreibung des Fahrzeugs nicht genannt waren.

Ein Anspruch auf Wandlung bzw. Rückgängigmachung des Kaufvertrages bestünde zunächst nicht, und allenfalls erst dann, wenn die Nachbesserung fehlschlagen würde, entweder weil sie der Verkäufer verweigert oder weil er technisch oder finanziell nicht in der Lage oder nicht willens ist, sie zu betreiben.

2. Nun hat allerdings der Verkäufer als Privatmann geschrieben, dass er "keinerlei Garantie" übernehme, und das kein Rückgaberecht bestehe, und dass das Fahrzeug "gekauft wie gesehen" wird.

Wiewohl der Verkäufer damit nicht die korrekte Wortwahl des Ausschlusses der Gewährleistung bei einer gebrauchten Sache getroffen hat, ist hierunter doch dieser Ausschluss zu verstehen.

Der Ausschluss der "Garantie" hat noch keine umfassende Bedeutung, da eine Garantie nicht die gesetzliche Gewährleistung darstellt, sondern das, was darüber hinaus geht; hierdurch werden die Mängelbeseitigungsansprüche also noch nicht ausgeschlossen;

allerdings hat der Verkäufer auch darauf hingewiesen, dass kein Rückgaberecht besteht;
hierdurch wollte er vermutlich das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aushebeln; die Formulierung würde allerdings auch umfassen, dass ein Wandlungs- bzw. Rückgaberecht wegen Mangelhaftigkeit der Sache ausgeschlossen ist.

Weiter wird die übliche Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet; zudem hat der Verkäufer darauf hingewiesen, dass das Auto probezufahren sei. Insofern sehe ich gewährleistungsrechtlich keine Möglichkeit, von dem Kaufvertrag sich insgesamt zu lösen, vermutlich auch keine Möglichkeit, die nicht beschriebenen Mängel zu monieren, da ausdrücklich das "gekauft wie gesehen" vereinbart worden ist und der Verkäufer auch tatsächlich eine Besichtigung des Fahrzeuges vor Vertragsschluss angestrebt oder zumindest ernsthaft angeboten hat.

Wenn ich Sie richtig verstehe, wäre eine Beseitigung einzelner Mängel auch nicht in Ihrem Sinn; statt eines hierauf gerichteten Rechtsstreites wäre es vermutlich wirtschaftlich sinnvoller, das Fahrzeug abzunehmen und wiederum zu verkaufen.

Wenn diese Möglichkeit nicht in Betracht kommt, würde ich aufgrund der geschilderten Rechtslage versuchen, eine Einigung im Sinne einer Abstandszahlung mit dem Verkäufer zu treffen; vor Gericht würde Ihr Ansinnen einer Rückgängigmachung des Vertrages vermutlich wie so oft als eine unbeachtliche Kaufreue betrachtet werden.

Anmerkung:
der Verkäufer hat sich als Privatmann bezeichnet, obwohl das Auto bei einem Händler steht. Sie können durchaus einmal überprüfen, ob es sich tatsächlich um einen Privatmann handelt;
diese Schutzbehauptung wird nämlich oft ?zu Unrecht- verwendet, obwohl es sich in Wirklichkeit um einen gewerblichen Verkäufer handelt; am besten messen Sie diese Frage daran, wie viele Fahrzeuge und sonstige Verkäufe der Verkäufer noch beim Auktionshaus tätigt.

Sollte sich herausstellen, dass der Verkäufer tatsächlich in Wirklichkeit gewerblich handelt, wie so viele Verkäufer beim Auktionshaus, haben Sie das bereits geschilderte gesetzliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, da es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt (weil die Fahrzeugbesichtigung erst nach dem Kauf stattfand).

Wegen der hierzu bestehenden Widerrufsfrist von zunächst einmal zwei Wochen, die zwar streng genommen nicht zu laufen beginnt, wenn der Verkäufer nicht darauf hinweist, was er nach den mir übermittelten Angebotstext nicht getan hat, nehmen Sie diese Prüfung der Gewerblichkeit bitte auf jeden Fall in den nächsten Tagen vor;

sollten Sie Zweifel bei der Frage haben, ob es sich bei dem Umfang der vom Verkäufer sonst getätigten Geschäfte schon um ein Gewerbe gehandelt, oder sollten Sie, wenn es sich eindeutig um ein Gewerbe handeln sollte, ein Anwaltsschreiben benötigen, um von dem Kaufvertrag zurückzutreten, wenden Sie sich jederzeit gerne an mich.



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