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Instandsetzungen und bauliche Veränderungen contra Anbringung eines Fliesenspiegels


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.03.2010

Frage:

Am 01.April 2010 ziehe ich in meine neue Wohnung ein. Für diesen Monat habe ich die Erlaubnis des Vermieters zu renovieren. Meine Küche muss rechts und links auf beide Wände montiert werden. Dazu ist es nötig wie üblich, dass über der zukünftigen Arbeitsplatte auf der rechten Seite ein Fliesenspiegel von 1.60m x 0.70 m angebracht werden muß. Das habe ich veranlasst. Der Vermieter will mir das verbieten und fordert Abriss oder unsinnigerweise ein Fliesen bis zum Boden. Er bezieht sich mit seiner Forderung auf den § 12 des Mietvertrages vom Haus und Grundbesitzerdverein.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Instandsetzungen und bauliche Veränderungen contra Anbringung eines Fliesenspiegels

Grundsätzlich ist ein Vermieter nicht verpflichtet, bauliche Veränderungen, die der Mieter beabsichtigt zu akzeptieren. Ausnahmen von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung jedoch vielfach zugelassen, wobei allerdings eine allgemeingültige Abgrenzungsformel nur selten auszumachen ist, vielmehr eine zerfaserte Einzelfallrechtsprechung festzustellen ist. In Anlehnung an eine Entscheidung des LG Hamburg (WuM 1994, 145) sollte darauf abgestellt werden, ob mit der baulichen Veränderung eine Substanzbeeinträchtigung der Mietsache verbunden ist, ob die beabsichtigte Veränderung endgültigen Charakter hat, ob nachteilige Folgewirkungen zur befürchten sind, ob die Einheitlichkeit der Wohnanlage beeinträchtigt wird und ob Mitbewohner gestört werden. Andererseits darf der Vermieter nicht ohne zwingenden Grund die Nutzung des technischen Fortschritts durch eigene Einbauten des Mieters unmöglich machen, vgl. Hannemann/Wiegner/Achenbach MAH Mietrecht 3. Auflage 2010 § 15 Rn 11.
Von der Rechtsprechung wurde ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung anerkannt bei Neuverfliesung eines Bades (AG Schöneberg GrundE 1995, 703), Anbringung einer Holzvertäfelung bzw. einer Holzpaneele-Deckenverkleidung (AG Brandenburg WuM 2003, 321). Bei der Anbringung Ihres Fliesenspiegels handelt es sich um eine Ausgestaltung des inneren Wohnbereichs und nicht um eine bauliche Veränderung, ebenso wenig um eine Instandsetzungsmaßnahme.

Der Vermieter kann Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie die Inneneinrichtung Ihrer Wohnung gestalten. Mit der Anbringung Ihres des Fliesenspiegels ist eine Substanzverletzung der vorhandenen Wände nicht verbunden. Endet das Mietverhältnis ist der Mieter auf Verlangen des Vermieters verpflichtet, die von ihm vorgenommenen Einbauten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, also einen sog. Rückbau vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, vgl. LG Berlin GE 2003, 1429.

Im Übrigen verstößt ein vollständiger formularmäßiger Ausschluss jeglicher Änderungsmaßnahmen gegen § 307 Abs. 1 BGB (Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen).

Im Ergebnis wird Ihr Vermieter einer Anbringung des Spiegels nicht wirksam widersprechen bzw. vor Ihrem Auszug keinen Rückbau verlangen können.



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