Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Instandsetzungen und bauliche Veränderungen contra Anbringung eines Fliesenspiegels


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.03.2010

Frage:

Am 01.April 2010 ziehe ich in meine neue Wohnung ein. Für diesen Monat habe ich die Erlaubnis des Vermieters zu renovieren. Meine Küche muss rechts und links auf beide Wände montiert werden. Dazu ist es nötig wie üblich, dass über der zukünftigen Arbeitsplatte auf der rechten Seite ein Fliesenspiegel von 1.60m x 0.70 m angebracht werden muß. Das habe ich veranlasst. Der Vermieter will mir das verbieten und fordert Abriss oder unsinnigerweise ein Fliesen bis zum Boden. Er bezieht sich mit seiner Forderung auf den § 12 des Mietvertrages vom Haus und Grundbesitzerdverein.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-521
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Instandsetzungen und bauliche Veränderungen contra Anbringung eines Fliesenspiegels

Grundsätzlich ist ein Vermieter nicht verpflichtet, bauliche Veränderungen, die der Mieter beabsichtigt zu akzeptieren. Ausnahmen von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung jedoch vielfach zugelassen, wobei allerdings eine allgemeingültige Abgrenzungsformel nur selten auszumachen ist, vielmehr eine zerfaserte Einzelfallrechtsprechung festzustellen ist. In Anlehnung an eine Entscheidung des LG Hamburg (WuM 1994, 145) sollte darauf abgestellt werden, ob mit der baulichen Veränderung eine Substanzbeeinträchtigung der Mietsache verbunden ist, ob die beabsichtigte Veränderung endgültigen Charakter hat, ob nachteilige Folgewirkungen zur befürchten sind, ob die Einheitlichkeit der Wohnanlage beeinträchtigt wird und ob Mitbewohner gestört werden. Andererseits darf der Vermieter nicht ohne zwingenden Grund die Nutzung des technischen Fortschritts durch eigene Einbauten des Mieters unmöglich machen, vgl. Hannemann/Wiegner/Achenbach MAH Mietrecht 3. Auflage 2010 § 15 Rn 11.
Von der Rechtsprechung wurde ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung anerkannt bei Neuverfliesung eines Bades (AG Schöneberg GrundE 1995, 703), Anbringung einer Holzvertäfelung bzw. einer Holzpaneele-Deckenverkleidung (AG Brandenburg WuM 2003, 321). Bei der Anbringung Ihres Fliesenspiegels handelt es sich um eine Ausgestaltung des inneren Wohnbereichs und nicht um eine bauliche Veränderung, ebenso wenig um eine Instandsetzungsmaßnahme.

Der Vermieter kann Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie die Inneneinrichtung Ihrer Wohnung gestalten. Mit der Anbringung Ihres des Fliesenspiegels ist eine Substanzverletzung der vorhandenen Wände nicht verbunden. Endet das Mietverhältnis ist der Mieter auf Verlangen des Vermieters verpflichtet, die von ihm vorgenommenen Einbauten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, also einen sog. Rückbau vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, vgl. LG Berlin GE 2003, 1429.

Im Übrigen verstößt ein vollständiger formularmäßiger Ausschluss jeglicher Änderungsmaßnahmen gegen § 307 Abs. 1 BGB (Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen).

Im Ergebnis wird Ihr Vermieter einer Anbringung des Spiegels nicht wirksam widersprechen bzw. vor Ihrem Auszug keinen Rückbau verlangen können.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu bauliche Veränderung

Mieterhöhung nach Balkonsanierung möglich? | Stand: 24.06.2012

FRAGE: An unserem Mietaltbau möchte ich an einer Wohnung einen Balkon austauschen. Dieser Balkon ist ca. 60 Jahre alt und mit einer Betonbodenplatte versehen, die mit dem Fußboden der Wohnung vergosse...

ANTWORT: § 554 Abs. 2 BGB sowie § 559 BGB sind völlig selbständige Anspruchsnormen mit eigenständigem Regelungsgehalt. Während § 554 Abs. 2 BGB das "Dürfen" der einseitige ...weiter lesen

Errichtung eines Zauns zum Sichtschutz entfacht einen Nachbarschaftsstreit | Stand: 25.11.2010

FRAGE: Streit mit Nachbarn an Hanggrundstück. Wir installierten einen Holzzaun als Sichtschutz. Da sein Grundstück ca. 80 cm höher liegt, haben wir den Zaun auf die Begrenzungsmauer gesetzt bzw...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Nach den Bauvorschriften der Bundesländer können Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,80 m oder 2 m je nach Bundesland genehmigungsfrei errichtet werden. Darunte ...weiter lesen

Berücksichtigung von Baugrenzen zu Gunsten nicht unmittelbarer Nachbarn? | Stand: 15.07.2010

FRAGE: 1. Auf meinem Nachbargrundstück soll ein Haus gebaut werden. Das Haus überschreitet die Baugrenze um 1,65 Meter, jedoch nicht zu mir, sondern prarallel d.h. wenn ich auf der Terrasse stehe un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,viele Fragen des öffentlichen Baurechts werden durch den jeweiligen Bebauungsplan geregelt. Dieser liegt mir für Ihren Bereich nicht vor. Die Antwort kann sich daher nu ...weiter lesen

Darf eine Regenrinne in das Nachbargrundstück hineinragen? | Stand: 22.03.2010

FRAGE: Wir haben vor kurzem ein Grundstück in Baden-Württemberg erworben, auf dem wir nun bauen möchten. Nach Bebauungsplan darf die Garage bis an die Grundstücksgrenze gebaut werden. Da di...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Frage ist schwer eindeutig zu beantworten; die Antwort hängt wesentlich auch davon ab, in welchem Ausmaß der Dachüberstand geplant ist.§ 7b Abs.1 NRG B ...weiter lesen

Darf eine Terrasse in einer Nebenkostenrechnung berücksichtigt werden? | Stand: 04.03.2010

FRAGE: Ich würde gerne meine Nebenkostenrechnung prüfen lassen, die für eine Einzimmerwohnung extrem hoch ist und ich auch schon wieder eine Nachzahlung hatte. Meine Wohnung hat 39,98 m² un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,in Ihrer Mietbescheinigung ist die Wohnfläche mit 39,95 m² zzgl. 15 m² Terrasse angegeben. Insgesamt ergibt sich eine Fläche von 54,95 m².Nach § 556 ...weiter lesen

Ist der nachträgliche Bau einer Feuerfluchttreppe in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft möglich? | Stand: 06.02.2010

FRAGE: Betrifft: Nachträglicher Bau einer Feuerfluchttreppe in einer WohnungseigentumsgemeinschaftVor ca. 1 Jahr habe ich ein Appartement gekauft. Dieses soll in ca. 2-3 Jahren von meiner dann volljährige...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, dies ist eine diffizile Fragestellung, die ich wie folgt beantworten möchte: 1. Das Verhältnis von Rechten und Duldungspflichten von Wohnungseigentümern bestimmt sic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Beiträge zu bauliche Veränderung

Worauf enthusiastische Mieter achten müssen
| Stand: 00:00:00

Die Gruppenphase ist vorbei und die deutsche Mannschaft hat auch ihr Achtelfinale gegen die Slowakei souverän gewonnen. Für viele Fans der Nationalmannschaft ein Grund zu feiern. Ob nun im Autokorso oder daheim ...weiter lesen

Feuchte Kellerwände kein Sachmangel älterer Häuser
| Stand: 09.10.2013

Massiv durchfeuchtete Kellerwände begründen nicht automatisch eine arglistige Täuschung beim Erwerb eines Hauses, wenn darauf beim Verkauf nicht extra hingewiesen wurde. Zumindest dann nicht, wenn es sich um ...weiter lesen

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-521
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-521
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht (öffentliches) | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Wohnungseigentumsrecht | Bauantrag | BauGB | Baugenehmigung | baurechtlich | Bauvoranfrage | Bauvorhaben | Bauvorschrift | Bestandsschutz | Bruttogeschoßfläche | Eigentum | Grundstücksbebauung | Neubauvorhaben

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-521
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen