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Welche Voraussetzungen muss ein wirksames Testament erfüllen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 05.03.2010

Frage:

Handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt:

Mein Besitz soll nicht an S. gehen. W. soll Immobilie bekommen. Dezember, den 22.12.2007.

Das Nachlassgericht führt im wesentlichen aus, daß diese Immobilie nicht den wesentlichen Teil des Nachlasses darstelle, weil weitere Immobilien und Barvermögen vorhanden seien. Es handle sich also nicht um eine Erbeinsetzung, sondern um ein Vermächtnis. Es erübrige sich aber die Klärung der Frage, ob das Testament wirksam errichtet worden sei, weil es für die Erbfolge nicht von Belang sei. Diese sei die gesetzliche Erbfolge. Fragesteller und W. sind gesetzliche Erben, S. nicht. Erbschein ist nunmehr für 23 gesetzliche Erben erteilt.

Fragen: Liegt ein wirksames Testament vor, falls man nur von einer Vermächtnisverfügung ausgeht (fehlende Erbeneinsetzung)? Ist von einem Vorausvermächtnis auszugehen oder von einer Teilungsanordnung?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Sie fragen zunächst, ob ein wirksames Testament vorliegt, wenn es an einer Erbeinsetzung fehlen sollte; hierzu folgendes:

Ja, das ist der Fall; ein Testament kann relativ frei verfügt werden; es muss kein Erbe eingesetzt werden; es kann zum Beispiel auch nur ein bestimmter gesetzlicher Erbe enterbt werden; hiergegen bestehen keine Bedenken.

Von der Einhaltung der notwendigen Formalien (handschriftlich, unterschrieben, Ort und Datum, Erkennbarkeit als letzter Wille, Klarheit des Erblassers) darf ich nach Ihrer Schilderung und nach der Erteilung eines Erbscheines einmal ausgehen.

2. Sie fragen weiter, ob von einem Vorausvermächtnis auszugehen ist oder von einer Teilungsanordnung; hierzu folgendes:

Gerade bei privaten Testamenten juristischer Laien mit testamentarischen Zuwendungen von Einzelgegenständen erschließt sich im Einzelfall nicht ohne weiteres, ob der Erblasser damit eine Erbeinsetzung nach § 1937 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder ein Vermächtnis nach § 1939 BGB bzw. ein Vorausvermächtnis im Sinne des § 2150 BGB im rechtlichen Sinne gewollt hat.

Die deshalb notwendige Ermittlung des Willens der Erblasserin geschieht im Wege der Auslegung anhand des gesamten Inhalts der letztwilligen Verfügung und der Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 2084 BGB.
Maßgeblich hierfür ist der sachliche Inhalt der letztwilligen Verfügung und nicht, welche Worte verwendet worden sind, zumal ohnehin ein großer Teil der Bevölkerung die Ausdrücke "erben" und "vermachen" unterschiedslos oder gar nicht gebraucht; § 133 BGB, vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, FamRZ 1995, S. 835.

Ein wesentliches Kriterium ist generell das Wertverhältnis der zugewendeten Gegenstände zum Gesamtnachlass; Oberlandesgericht Köln, RPfleger, 1992,. S. 199.

Erschöpfen die testamentarischen Einzelzuweisungen von Gegenständen an eine oder mehrere Personen den Nachlass, muss davon ausgegangen werden, dass diese Verfügungen auch eine Erbeinsetzung enthalten, weil nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser gleichwohl überhaupt keinen Erben berufen wollte.
Die Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes kann ebenfalls eine Erbeinsetzung sein, wenn entweder der Nachlass dadurch erschöpft wird oder wenn ein objektiver Wert das übrige Vermögen so erheblich übertrifft, dass der Erblasser ihn offensichtlich als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat. Das gilt vor allem bei Zuwendung von Immobilien wie dem Hausgrundstück des Erblassers.

Ein Vermächtnis dagegen ist die Zuwendung von Einzelgegenständen, wenn der Erblasser nur über diesen konkreten Gegenstand verfügen wollte, dem bedachten also damit nicht an sein Vermögen als ganzem zu einer bestimmten Quote beteiligen, sondern ihn lediglich auf schuldrechtliche Ansprüche gegen den oder die Erben hinsichtlich einzelner Gegenstände, wozu auch Grundstücke gehören kann, verweisen wollte; Bundesgerichtshof, MDR 1960, S. 484.

Auch die Zuwendung von einem Haus mit Inhalt und einem Grundstück kann ein Vermächtnis sein, wenn es nicht den wesentlichen Nachlass ausmacht, Bayerisches Oberstes Landesgericht, FamRZ 1990, S. 1401.
Die Auslegungsregelung des § 2087 Abs. II BGB, die da lautet: "Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist.", führt also dazu, dass ein Vermächtnis angenommen wird, wenn kein anderer Wille des Erblassers festgestellt ist; Palandt, BGB, § 2087 Rn 8, 69 Auflage 2010.

Eine Erbeinsetzung kann auf Grund einer Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes nur vorliegen, wenn die Summe fast das ganze Vermögen erschöpft oder als Bruchteil des auf einen bestimmten Wert veranschlagten Nachlasses aufzufassen ist;

das ist dem Testament der Erblasserin hier tatsächlich nicht zu entnehmen, da anscheinend mehrere weitere Immobilien bestehen, wie das Amtsgericht = Nachlassgericht, hier richtig festgestellt hat.

Für die Frage, ob eine Teilungsanordnung oder ein Vorausvermächtnis vorliegt, sind Gesinnungswille und Vermögensvorteil die beiden wesentlichen Kriterien und die von der Erblasserin gewollte wertmäßige Verteilung des Nachlasses der wichtigste Gesichtspunkt der Abgrenzung; Bundesgerichtshof, NJW 1995, S. 721.

Verbindet die Erblasserin die Zuteilung eines Nachlassgegenstandes mit einer Anrechnung, liegt im Umfang der Verrechnung eine reine Teilungsanordnung vor. Allerdings erfasst die Abgrenzung anhand der wertmäßigen Begünstigung nicht alle Unterschiede zwischen den beiden Rechtsinstituten des Vorausvermächtnisses und der Teilungsanordnung und ist deshalb nicht stets zwingend.

Ist zum Beispiel das Testament der Erblasserin bezüglich der Festsetzung einer Ausgleichungspflicht nicht eindeutig, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Erblasserin eine solche gewollt hat; Bundesgerichtshof, FamRZ 1990, S. 396 und 1114.

Die Testamentsauslegung bedarf keiner ausdrücklichen oder konkludenten Inhaltsbestimmung, daher spricht das Schweigen des Testamentes immer für einem gewollten Wertausgleich, BGH an genannter Stelle.

Ein der Erblasserin bekannter objektiver Vermögensvorteil wird dagegen ein Indiz für einen Zuwendungswillen sein.

War der Erblasserin der objektive Vermögensvorteil nicht bewusst, ist eine ergänzende Auslegung ihres Willens geboten.

Gelingt es nicht, sich von dem bei der Testamentserrichtung vorhandenen tatsächlichen Willen der Erblasserin zu überzeugen, muss das im Streitfalle angerufene Gericht sich notfalls damit begnügen, denjenigen Sinn zu ermitteln, der dem mutmaßlichen Erblasserwillen am ehesten entspricht, Bundesgerichtshof 1986, S. 41.

Ist auch auf diesem Wege einer letztwilligen Verfügung eine zusätzliche Zuwendung eines Mehrwertes nicht zu entnehmen, dann liegt stets eine Teilungsanordnung vor.

Das hier vorliegende Testament ist also zunächst, (wie eine Vielzahl der selbst verfassten Testamente), unklar.

Wenn wie oben genannten Auslegungsregeln und Ausforschungen der Erben, ggf. der Rechtsanwälte und notfalls des Gerichts, zu einer Klärung des Sachverhaltes nicht führen können, wird die Verfügung der Erblasserin also im Zweifel als eine Teilungsanordnung angesehen werden müssen, da den wenigen Zeilen alleine ein besonderer Begünstigungswille nicht zu entnehmen ist.

Damit wäre die Zuwendung von Immobilie ausgleichungspflichtig.

Ich weiß nun nicht, wie sie sich gegenüber Frau W. stellen; in derem Interesse liegt es, möglichst Anhaltspunkte dafür zu finden, dass die Zuwendungen des Grundstücks ohne finanziellen Ausgleich an die anderen Erben erfolgen sollte. Solche Anhaltspunkte können zuverlässige Zeugenaussagen, ggf. frühere Testamente oder deren Entwürfe oder sonstige Schriftstücke, sofern vorhanden, sein.



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