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Problematik der Einkünfte im Rahmen des Hartz IV Bezugs


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 05.03.2010

Frage:

Ich habe bezüglich der Einkünfte oder des Bezuges von Harz 4 einige Fragen:

zu unser Person: Meine Frau und ich mit 2 Kindern 13 und 10 Jahren wurden Ende 2009 arbeitslos. Wir vermuten, dass wir voraussichtlich zu Harz 4 Empfängern werden. Zur Sachlage: Wir haben Ende 2009 ein Einfamilienhaus Bj. 1973 geerbt. Insofern besitzen wir noch 2 Fahrzeuge einen Opel Astra Bj. 2002 (Zeitwert ca. 2500 Euro), einen Opel Sintra Bj. 1997 (Zeitwert ca. 2000 Euro), ein Motorrad (Zeitwert 3500 Euro) und einen Wohnwagen Bj. 80 (Zeitwert ca 2500 Euro). Das Vermögen beläuft sich auf ca. 13000 Euro. Zudem sind aus Steuerrückzahlung noch 25000 Euro zu erwarten... Aus der Erbschaftsangelegenheit muß ich eine Grundschuld von 13000 Euro übernehmen und zudem noch an meine Schwester eine Erbschaftszahlung von 1/4 tragen ca. 20000 Euro.

Frage: Wird das vererbte Haus zur Berechnung des Harz 4 Bezuges herangezogen (durch eine aufgezwungene Veräusserung)? Mit welcher Leistung bez. des Harz 4 könnte ich und meine Familie rechnen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Was Einkommen ist, bestimmt § 11 SGB II. Nach § 11 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit bestimmten Ausnahmen, die insbesondere diverse Renten anbelangen.

Lange Zeit war streitig, wie Einkommen, welches der erwerbsfähige Hilfebedürftige erzielt hat, auf die Sozialleistung, hier also auf den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II anzurechnen ist. 2 Anrechnungsmethoden sind dabei denkbar. Zum einen könnte man meinen, dass die Anrechnung immer für den Zeitraum gelten muss, in dem der Anspruch auf das Einkommen erwirtschaftet worden ist. Arbeitslohn für den Monat Juli 2009 wäre mithin auf den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II für den Monat Juli 2009 anzurechnen. Dem gegenüber könnte man allerdings auch die Meinung vertreten, dass Erwerbseinkommen immer erst dann anzurechnen ist, wenn es dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Verfügung steht.

Der Theorienstreit ist zwischenzeitlich durch das Bundessozialgericht höchstrichterlich entschieden worden. Nach dem BSG wird die so genannte Zuflusstheorie vertreten. Das bedeutet, dass die Einkommen mit dem Zufluss in den Vermögensbereich des Bedürftigen, regelmäßig also mit der Gutschrift auf dem Konto des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, Auswirkungen auf Sozialleistungen entfaltet. Zu begründen ist dies insbesondere mit dem Argument, dass die Kürzung der Sozialleistungen um den anrechenbaren Teil des Einkommens nicht auf Grund theoretischer Ansprüche erfolgen darf. Insbesondere wenn der Arbeitgeber zu spät leistet oder sogar insolvent ist, würde eine Kürzung der Sozialleistung den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen besonders hart treffen. Aus diesem Grunde ist die Zuflusstheorie logischerweise und absolut folgerichtig anzuwenden. In dem Moment, in dem eine Leistung dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Verfügung steht, kann dieser hierüber verfügen. Wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige jedoch über eine Leistung verfügen kann, benötigt er über diesen Betrag keine Sozialleistungen mehr, weil er auf Grund seines eigenen Einkommens seine Bedürftigkeit zu mindern in der Lage war.

Das bedeutet, dass Einkommen immer auf die Sozialleistungen des Monats angerechnet wird, in dem das Einkommen dem Konto des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gutgeschrieben wird.

Konkret für Sie heißt das, dass all das, was bereits vorher an finanziellen Verhältnissen geschaffen worden ist, mithin also vorhanden war, bevor Sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) beziehen, als Vermögen gilt und damit die Vermögensfreigrenzen des § 12 SGB II gelten. Nach derzeitiger Gesetzeslage sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Allerdings kommt Ihnen zu Gute, dass nach § 12 III S. 1 Nr. 4 SGB II ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe bzw. eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als Vermögen berücksichtigungsfähig ist. Das von Ihnen im Jahre 2009 geerbte Einfamilienhaus ist mithin unabhängig eines möglicherweise zu erzielenden Kaufpreises nicht anzusetzen, sofern es zum einen selbst genutzt wird, zum anderen eine angemessene Größe hat. Wichtig ist mithin, dass Sie selbst das Hausgrundstück benutzen. Von angemessener Größe bei einer vierköpfigen Familie spricht man, wenn die Wohnfläche 120 m² nicht übersteigt, die Grundstücksgröße als Solche ist nicht relevant.

Weiterhin ist nach § 12 III S. 1 SGB II ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Eine Familie mit zwei erwerbsfähigen Mitgliedern kann daher durchaus über zwei Fahrzeuge verfügen. Dies hat der Gesetzgeber entgegen der vorigen Fassung des § 12 SGB II ausdrücklich geändert, da früher oftmals streitig war, ob ein Zweit-Kfz zulässig ist. Mithin ist diese Streitfrage geklärt, so dass jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige über ein Kfz verfügen darf, wichtig ist jedoch die Angemessenheit. Ein Kfz ist dann angemessen, wenn der Wiederverkaufswert des Fahrzeuges 7.500,00 Euro je Fahrzeug nicht übersteigt. Mithin sind Ihre beiden Fahrzeuge, die jeweils einen Zeitwert von ca. 2.000 ? 2.500,00 Euro haben, nicht als Vermögen berücksichtigungsfähig.

Hinsichtlich der zu erwartenden Steuerrückzahlung i. H. v. 25.000,00 Euro kommt es darauf an, wann genau die Steuerrückzahlung auf Ihrem Konto gutgeschrieben wird (vgl. oben). Erfolgt die Steuerrückzahlung noch vor dem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II), gilt die Steuerrückzahlung als Vermögen, so dass de Vermögensfreigrenze des § 12 II SGB II anzusetzen ist. Von dem Vermögenswert i. H. v. 25.000,00 Euro sind jedoch die mit dem Erbfall verbundenen Schulden bei Ihrer Schwester i. H. v. ca. 20.000,00 Euro abzugsfähig, so dass sich das Barvermögen dann auf ca. 18.000,00 Euro bemessen dürfte. Dies dürfte wohl etwas zu hoch sein, so dass man bis zum Verbrauch auch die noch zu berechnende Höchstgrenze Ihnen kein ALG II bewilligen dürfte. Dem liegt zu Grunde, dass nach § 12 II S. 1 Nr. 1 SGB II der Grundfreibetrag für die volljährige erwerbsfähige Person 150,00 Euro je vollendetem Lebensjahr beträgt, dazu tritt für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind ein Pauschalfreibetrag i. H. v. 3.100,00 Euro. Hier kommt es mithin auf Ihr Alter bzw. das Alter Ihrer Frau an. Zu diesen personenbezogenen und altersabhängigen Freibeträgen tritt ein nochmaliger Freibetrag i. H. v. 750,00 Euro je Person für so genannte notwendige Anschaffungen, also beispielsweise den Fall, dass die Waschmaschine kaputt geht und eine Neuanschaffung notwendig wird. Der hinzuzurechnende Freibetrag beträgt mithin für die gesamte Familie noch einmal 3.000,00 Euro. Allerdings sind je nach den Geburtsdaten maximal 16.250,00 ? 16.750,00 Euro geschützt. Zum Schutz des Vermögens wäre es sicherlich sinnvoll, dieses in eine Altersversorgung anzulegen, weil hier der Freibetrag für die der Altersvorsorge dienenden Vermögenswerte bei 250,00 Euro je vollendetem Lebensjahr der beiden Ehepartner liegt und mithin einen besonders geschützten Wert darstellt. Derzeit wird im Bundestag debattiert, ob dieser Freibetrag auf 750,00 Euro je vollendetem Lebensjahr der beiden erwachsenen hilfebedürftigen Personen angehoben werden soll.

Unter Beachtung des Vorstehenden sollte es ohne Weiteres möglich sein, die geringe Differenz aus dem Höchstfreibetrag der Vermögenswerte i. H. v. 16.250,00 ? 16.750,00 Euro abzusichern und somit alle Vermögenswerte nicht anrechenbar zu machen.

Beachten Sie aber, dass, sollte die Steuerrückzahlung erst im Bezugszeitraum von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erfolgen, dieses dann als Einkommen gewertet wird. Einkommen schließt den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) aus, sofern dieses Einkommen den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft übersteigt.

Ihre weitere Frage ist relativ schlecht zu beantworten. Dem Grunde nach steht Ihnen und Ihrer Ehefrau zunächst eine Regelleistung i. H. v. 323,00 Euro je erwachsender Person zu. Das 15-jährige Kind hat einen Anspruch i. H. v. 287,00 Euro, das 13-jährige Kind i. H. v. 251,00 Euro. Mithin beträgt der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft 1.184,00 Euro. Hinzu kommen jedoch Nebenkosten der Wohnung. Dass Sie in einem Einfamilienhaus wohnen ist unschädlich, zumindest die Nebenkosten, sprich Heizkosten etc. können, sofern diese angemessen sind, von der ARGE übernommen werden. Von dem so errechneten Gesamtbedarf sind dann alle Einkünfte, etwa das Kindergeld oder Unterhaltsleistungen abzuziehen. Da diese Details allesamt nicht bekannt sind, ist eine Anspruchsberechnung nicht möglich.



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