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Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.03.2010

Frage:

Vor einigen Tagen kaufte ich ein Auto über einen Händler, der dann aber wohl nur als Vermittler auftrat. Nach der flüchtigen Durchsicht eines Spezialisten mit großem Einzugsbereich stellten sich viele Fehler heraus, u.a. auch daß wohl eine angebliche Inspektion nicht vollzogen wurde.

Lange Rede kurzer Sinn, ich war der Meinung ein Auto gekauft zu haben, das ich ohne große Reparatur- und Wartungsarbeiten sofort fahren kann. Da dem nicht so ist, hätte ich gerne einmal gewußt ob und wie ich am besten aus diesem Vertrag wieder heraus komme.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag

Die Sachmängelhaftung der §§ 434, 437 BGB (früher: Gewährleistung) sichert den Käufer unter erleichterten Bedingungen zumindest im ersten Jahr nach dem Kauf seine Rechte, sofern ein Mangel der Kaufsache bei Übergabe vorhanden ist. Gewährleistung bedeutet, dass der Verkäufer dafür einsteht, dass die gelieferte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Der Verkäufer haftet daher für alle Mängel, die schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, auch für solche, die sich erst später bemerkbar gemacht haben (sog. versteckter Mangel), wie bei Ihnen durch die Untersuchung von Herrn H. Der Zustand des Kfz. zum Zeitpunkt der Übergabe ist dabei entscheidend. Die gesetzliche Gewährleistung nach § 437 BGB beträgt seit 1.1.2002 24 Monate, sie kann bei Gebrauchtwaren auf 12 Monate verkürzt werden. Dies hat der Verkäufer als Unternehmer wirksam mit Ihnen vereinbart. Leider ließ sich die von Ihnen übersandte Datei mit der Mängelliste nicht öffnen. Aus Ihrer Beschreibung lässt sich jedoch entnehmen, dass Mängel vorhanden sind. Der Verkäufer muss daher gem. §§ 433 Abs. 1, 434 Abs. 1, 437 Nr. 1, i.V.m. 439 Abs. 1, 2 BGB die vollständige Nachbesserung auf seine Kosten übernehmen.

Der von Ihnen gewünschte Rücktritt vom Kaufvertrag ist allerdings nicht ohne weiteres möglich. Nach § 437 BGB steht dem Käufer zunächst nur das Recht auf Nachbesserung, also Mängelbeseitigung zu. Nur für den Fall, dass der Verkäufer die Mängelbeseitigung ernsthaft ablehnt oder mehrere Nachbesserungsversuche scheitern, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Nachbesserung und Rücktritt stehen also nicht wahlweise, sondern nur nacheinander zur Verfügung. Keinesfalls sind Sie verpflichtet, dem neuerlichen Vorschlag des Händlers auf Rückkauf zu einem niedrigeren Preis nachzukommen. Dazu dürfte nicht der geringste Anlass bestehen.

Sie haben im Ergebnis einen Anspruch auf Nachbesserung (Reparatur), wobei der Händler gem. § 439 Abs. 2 BGB sämtliche Kosten zu tragen hat. Vor einem Rückkauf kann nur gewarnt werden. Genau genommen wären Sie dann gegenüber dem Käufer/Händler gewährleistungspflichtig, da Sie dann die Stellung des Verkäufers übernehmen. Sollte der Händler Ihnen einen Rücktritt anbieten, ist dies natürlich möglich. Dann hat er jedoch den gesamten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten.



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