Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Inhalt sowie Form und Aufbewahrung eines Ehevertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 03.03.2010

Frage:

1. Ein Paar (beide verwitwet und mit erwachsenen Kindern aus den jeweiligen Ehen) möchte heiraten.
2. Beide sind um die 60 Jahre alt und haben eigenes, unterschiedlich großes Vermögen und ebensolches Einkommen. Auf die finanzielle Unterstützung des neuen Ehepartners sind beide nicht angewiesen.
3. Sie möchten eine rechtlich verbindliche Vereinbarung, darüber treffen, dass jeder sein vorhandenes Vermögen, auch im Falle der Scheidung oder des Todes des Partners behält.
4. Sie möchten sich nicht gegenseitig beerben. Jeder soll über sein Vermögen auch erbrechtlich frei verfügen können. Ein Vermächtnis oder ein zukünftig schriftlich (auch in einem Testament) festgelegter Anteil am Erbe für den Ehepartner soll aber möglich sein.
5. Ein Zugewinnausgleich über den während der Ehe entstehenden Zugewinn soll nicht stattfinden.
6. Für den Fall der Scheidung soll auch ein gegenseitiger Unterhaltsanspruch ausgeschlossen werden.
7. Ein Versorgungsausgleich (über Rentenansprüche) soll nicht stattfinden.
8. Sofern dem überlebenden Ehegatten ein Witwen/Witwer-Rentenanspruch zusteht, soll sie/er ihn auch behalten

Bitte schlagen Sie auch die geeignete Form und Aufbewahrung für eine solche Vereinbarung vor. Geht das privatrechtlich (Vertrag, Vereinbarung) u. U. in öffentlicher Verwahrung (z. b. bei Gericht) und fallen, wenn welche Kosten für eine solche Vereinbarung an?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Form und Aufbewahrung eines Ehevertrages
2. Inhalt des Ehevertrages
a) Gütertrennung
b) Erbrecht
c) Nachehelicher Unterhalt
d) Versorgungsausgleich
e) Witwen-/Witwerrente
3. Kosten des Ehevertrages

1. Form und Aufbewahrung eines Ehevertrages

Nach § 1410 BGB muss der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Der Notar ist gesetzlich verpflichtet (§ 17 Abs. 2 a BeurkG), dafür Sorge zu tragen, dass die Ehegatten persönlich bei der Beurkundung anwesend sind. Ein Ehevertrag, der nicht der Form des § 1410 BGB genügt, ist formnichtig, damit ohne rechtliche Verbindlichkeit. Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt sind seit dem 01.01.2008 beurkundungspflichtig, vgl. § 1585 c BGB. Von dem geschlossenen Ehevertrag sollte sich jeder Ehepartner eine beglaubigte Ausfertigung vom Notar aushändigen lassen und zu seinen persönlichen Unterlagen nehmen. Eine weitere Ausfertigung kann auf Wunsch eines jeden Beteiligten ausgefertigt und an einem dritten Ort (z.B. Geschwister, Kinder) hinterlegt werden.

2. Inhalt des Ehevertrages

a) Gütertrennung

Um Ihre vorgegebenen Ziele bestmöglich zu erreichen, sollten Sie Gütertrennung vereinbaren. Damit scheidet zugleich ein Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung aus.
Jeder Ehepartner kann über sein eigenes Vermögen frei verfügen wie bisher; für den Fall der Scheidung ändert sich daran nichts. Bei der Gütertrennung bleiben die Vermögensbereiche der beiden Ehegatten getrennt. Jeder Ehegatte ist alleiniger Inhaber der in die Ehe mitgebrachten Vermögensrechte. Was der jeweilige Ehepartner während der Ehe durch Arbeit oder durch sein Vermögen erwirbt, gehört ihm. Ist in einem notariellen Ehevertrag die Gütertrennung vereinbart worden, so entfällt der pauschale Zugewinnausgleich.

b) Erbrecht bei Gütertrennung

Es gilt die allgemeine anteilige Erbfolge und Erbquote. Der Ehegatte erbt neben den Verwandten der ersten Ordnung, also Kindern und Enkeln ein Viertel und neben Verwandten der zweiten Ordnung, also Eltern und Geschwistern des Erblassers, die Hälfte. Wenn neben dem Ehegatten ein oder zwei Kinder vorhanden sind, so erbt jedes Kind und der Ehegatte den gleichen Teil der Erbschaft. Hinterlässt der Erblasser neben dem Ehegatten drei oder mehr Kinder, so erbt der Ehegatte ein Viertel des Nachlasses. Durch diese Sonderregelung wird erreicht, dass der Erbteil des überlebenden Ehegatten nicht geringer ist als der eines erbenden Kindes.

c) Nachehelicher Unterhalt

Ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt kann ohne weiteres vereinbart werden. Nach der Rechtsprechung sind Unterhaltsverzichte dann unwirksam, wenn Sie einseitig zu Lasten eines Ehepartners ausfallen und bezogen auf die ehelichen Verhältnisse eine unangemessene Benachteiligung darstellen. Ein Ungleichgewicht Ihrer eigenen Versorgung besteht nach Ihren Mitteilungen schon derzeit nicht, sodass gegen einen Unterhaltsverzicht für den nachehelichen Unterhalt keine Bedenken bestehen.

d) Versorgungsausgleich

Nach § 1408 Abs. 2 BGB können Ehegatten in einem Ehevertrag durch eine ausdrückliche Vereinbarung den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird. Der BGH (BGH FamRZ 2005, 26) ordnet den Versorgungsausgleich dem unmittelbaren Kernbereich der Scheidungsfolgen zu, der als vorweggenommener Altersunterhalt einer vertraglichen Abbedingung nicht schrankenlos offensteht. Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält einer Wirksamkeitskontrolle stand, wenn beide Ehegatten bei Eheschließung im fortgeschrittenen Alter über eine ausreichende Altersversorgung oder über ein ausreichendes Vermögen verfügen, Schnitzler/Brambring MAH 2. Aufl. § 24 Rn 68.

e) Witwen-/Witwerrente

Eine vereinbarte Gütertrennung hat keine Auswirkung auf die Witwenrente.

3. Kosten des Ehevertrages

Im Regelfall bestimmen sich die Notarkosten eines Ehevertrages nach der KostO (Kostenordnung). Wie hoch die Kosten sind, richtet sich dann nach den im Vertrag aufgeführten Summen. Eventuelle Schulden werden abgezogen. Je größer das Vermögen, desto höher sind auch die Gebühren für den Notar. So schlägt z. B. ein Ehevertrag bei einem Reinvermögen von 50 000,00 Euro mit gerade einmal 264,00 Euro zu Buche; bei einem Reinvermögen von 250 000,00 Euro wären es bereits rund 1100,00 Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer und Schreibgebühren. Sie können das Notariat vor der Beurkundung über die zu erwartenden Beurkundungskosten (kostenlos!) befragen. Es besteht insoweit eine Verpflichtung des Notars.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zugewinnausgleich

Muss ein Haus nach der Scheidung verkauft werden? | Stand: 21.08.2012

FRAGE: Seit 22 Jahren bin ich verheiratet. Meine Noch-Frau ist vor 3 Jahren ausgezogen. Sie will die Scheidung beantragen und verlangt nun von mir, da wir in Gütergemeinschaft lebten, das Haus, welches ic...

ANTWORT: Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich ist nur ein Anspruch auf Geld. Die Ehefrau kann also eine Veräusserung des Hauses nicht von Ihnen verlangen. Praktisch wird die Noch-Ehefrau allerdings gege ...weiter lesen

Entschädigungsanspruch nach beschränkter Nutzung eines Grundstückes | Stand: 21.01.2011

FRAGE: Wie bewerte ich folgende Schenkungen durch meine Eltern währed meiner Ehe?Schenkung Nutzungsrecht für 50 Jahre für ein Grundstück im Raum Fürstenfeldbruck im Jahr 1997- habe i...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Schenkungen von Eltern an ihre Kinder auch während der Ehezeit gem. § 1374 Abs. 2 BGB immer dem Anfangsvermöge ...weiter lesen

Bedarf es einer Unternehmensbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs? | Stand: 09.09.2010

FRAGE: Ich bin Inhaber einer Reiseagentur mit Bahnlizenz. Jahresumsatz ca. 500.000 € davon erhalte ich 6% Beteiligung. Geräte, die ich zur Arbeit benötige sind geleast. Anschaffung wie kleine Kaffeemaschine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,im Rahmen des Zugewinnausgleichs werden die Vermögenswerte zwischen den Ehepartnern nach § 1378 BGB ausgeglichen. Dafür wird die Bewertung der Vermögensgegenständ ...weiter lesen

Kann eine Eidesstattliche Bekräftigung einer Aussage erzwungen werden? | Stand: 22.07.2010

FRAGE: Kann ich meine Frau zwingen unter Eid auszusagen, weil sie behauptet, sie hätte ihr Elternhaus geerbt? Während dessen haben wir das Haus auf Rentenbasis gekauft, aber aus steuerlichen Gründe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Kann eine Eidesstattliche Bekräftigung einer Aussage erzwungen werden?Sofern es im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zu einer gerichtlichen Auseinandersetzun ...weiter lesen

Was sind verbundsfähige Scheidungsfolgesachen? | Stand: 14.04.2010

FRAGE: Wir leben in Trennung und haben die Scheidung eingereicht, die Prozesskostenhilfe wurden für den ersten Rechtszug bewilligt, in dem ich den Betrag in 48 Raten zahle.Hiermit habe ich ein Antrag gestell...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Punkte 2, 3 und 5 fallen Ihrer Beschwerde gehören nicht zum ehelichen Güterrecht. Folgesachen im Sinne des § 137 Abs. 2 Nr.4 FamFG, also Güterrechtssachen ...weiter lesen

Einfluss des Erbes in den Zugenwinnausgleich | Stand: 05.01.2010

FRAGE: Ich bin seit 2 Jahren verheiratet und die Beziehung wurde in beiderseitigem Einvernehmen beendet. Ich befinde mich im Trennungsjahr. Beide Partner sind während der Ehe berufstätig geblieben...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zu a) Es kommt darauf an, wann die Erbschaft angefallen ist: hatten Sie vor der Eheschließeung breits geerbt, gehört die Erbschaft zum Anfangsvermögen, ist die Erbschaf ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht

Interessante Beiträge zu Zugewinnausgleich

Zuwendungen von Schwiegereltern
Nürnberg (D-AH) - Wiederholen ist eben doch nicht gestohlen: Geldgeschenke von den Schwiegereltern sind nach einer Scheidung auf Verlangen zurückzuzahlen. Ist der Zweck der Schenkung die Unterstützung der Ehe vom eigenen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Anfangsvermögen | eheliches Güterrecht | gemeinsames Bankkonto | Gemeinschaftskonto | Güteraufteilung | Gütergemeinschaft | Güterrecht | Güterstand | Güterteilung | Gütertrennung | Vermögensaufteilung | Vermögensauseinandersetzung | Zugewinn | Zugewinnausgleichsansprüche | Zugewinnberechnung | Zugewinngemeinschaft | ehebedingte Zuwendung | Einmalzahlung Familienrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen