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Anspruch auf Befreiung von den Gebühren der GEZ


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 02.03.2010

Frage:

Ich habe bei der GEZ Befreiung beantragt, die abgelehnt wurde. Der Widerspruch ebenfalls. Bin alleinstehend und verfüge über 600 € im Monat. Habe jetzt Wohngeld beantragt, aber noch keine Nachricht. Besitze einen Behindertenausweiß über 50%, aber es fehlt der Zusatz RF, den ich auch nicht bekomme. Besteht trotzdem die Möglichkeit einer Befreiung?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist einzig und allein, ob Sie einen Anspruch auf Befreiung von der Gebührenpflicht haben.

Dem Grunde nach bestimmen diverse gesetzlichen Gegebenheiten, insbesondere der Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine generelle Gebührenpflicht aller am Rundfunkverkehr teilnehmenden Bürger. Am Rundfunk nimmt teil, wer ein Radio oder Fernsehgerät zum Empfang eines Programmes vorhält. Die Frage, ob tatsächlich das Fernseh- oder Radioprogramm zum Empfang öffentlich rechtlicher Sender genutzt wird, ist dabei nicht relevant.

Da Sie eine Befreiung beantragt haben, gehen Sie offenbar selbst von der grundsätzlichen Gebührenpflichtigkeit aus, d. h. Sie halten also einen Fernseh- oder Radioapparat zum Empfang bereit.

Fraglich ist mithin allein, ob ein Befreiungstatbestand vorliegt. Grundsätzlich kann eine Befreiung von der Gebührenpflicht erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Befreiung selbst, muss bei der GEZ eingereicht werden. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird dabei nur gewährt, wenn z. Bsp. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) oder SGB XII (Sozialgeld) bezogen werden. Darüber hinaus ist grundsätzlich eine Befreiung dann möglich, wenn Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz oder nach BaföG/BAB bezogen werden. Darüber hinaus gibt es noch weitere Möglichkeiten, die Befreiung zu beantragen. Sie haben in Ihrer Anfrage geschrieben, dass Sie schwerbehindert sind und in Ihrem Behindertenausweis eine Behinderung von 50 % eingetragen ist. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erhalten jedoch nur Personen mit einer Behinderung ab 60 %, wobei diese Behinderung nur für die Sehbehinderung gelten muss oder bei einer Multibehinderung mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80 %. In beiden Fällen muss jedoch das Kennzeichen RF zuerteilt sein. Nach Ihrer eigenen Aussage bekommen Sie dies jedoch nicht erteilt, womit eine behinderungsbezogene GEZ-Befreiung auf Grund der Nichterteilung des Kennzeichens RF aber auch wegen einer zu geringen Behinderung nicht erfolgen kann.

Dass Sie über wenig Einkommen verfügen und Wohngeld beantragt haben und möglicherweise Wohngeld erhalten werden, spielt hier keine Rolle, da der Gesetzgeber ausdrücklich keine Mindestgrenze an zur Verfügung stehendem Einkommen angesetzt hat, sondern den Bezug von bestimmten Leistungen, etwa wie vorbenannt einen Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II oder SGB XII zur Grundlage der Befreiung gemacht hat.

Eine Befreiung steht Ihnen, zumindest unter Zugrundelegung der von Ihnen getroffenen Aussagen nicht zu.




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