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Auskunftsanspruch und Titulierung im Rahmen von Kindesunterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 02.03.2010

Frage:

Der Vater meiner Tochter (13 J) bezahlt seit 2005 unregelmäßig Unterhalt und seit 2009 gar nicht mehr (da arbeitslos), es ist jetzt ein Rückstand bis Ende 2009 von 5693,-€ entstanden. Habe zwar eine Beistandsschaft beim Jugendamt aber die Mitarbeiterin kümmert sich nicht darum. Sie meint, das Kind kann das Geld auch noch später einklagen (nur welche Tochter geht gerichtlich gegen ihren Vater an). Lohnt sich es einen Anwalt zu nehmen und würde meine Tochter dann doch einmal etwas Unterhalt bekommen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:

1. Auskunftsanspruch und Titulierung
2. Kindesunterhalt für die Vergangenheit

Zu 1.:
Verwandte in gerader Linie sind gem. § 1605 Abs. 1 BGB einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Auskunft ist über Einkünfte aus allen Einkunftsarten und Vermögen zu erteilen. Sie wird umfassend geschuldet und hat alle Positionen zu enthalten, die für die Beurteilung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit von Bedeutung sein können. Die Auskunft hat sich auf alle Bezüge, Abzüge und Belastungen, auch das Vorhandensein von anderen vor- und gleichrangigen Unterhaltsberechtigten, zu erstrecken, vgl. OLG Köln FamRZ 2000, 622. Sie muss auf einen entsprechend langen Zeitraum bezogen werden, um für eine Durchschnittsberechnung eine ausreichend sichere Grundlage zu erlangen. Der unselbständig Erwerbstätige kommt seiner Pflicht durch Vorlage seiner Gehaltsabrechnungen der vergangenen 12 Monate nach. Das unterhaltsberechtigte Kind hat ein sog. Titulierungsinteresse, d.h. es kann auch dann eine vollstreckbare Urkunde vom Unterhaltspflichtigen verlangen (einklagen!), wenn regelmäßig und pünktlich gezahlt wird. Dem Kindesvater wäre zu empfehlen, sich einen Titel vom Jugendamt (kostenlos!) zu besorgen und Ihnen aushändigen. Anderenfalls sollten Sie im Rahmen der Stufenklage vorgehen (1. Stufe: Auskunft 2. Stufe: Zahlung).

Zu 2.:
Gem. § 1613 Abs. 1 BGB kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Die Auskunft muss zum Zwecke der Geltendmachung eines bestimmten Unterhaltsanspruchs verlangt werden. Der jeweilige Unterhaltsberechtigte ist genau zu bezeichnen, der sich eines Unterhaltsanspruchs berühmt.

In Verzug kommt der Schuldner durch eine Mahnung. Sie hat als ernstliche und eindeutige Aufforderung zur Leistung die geschuldete Leistung genau zu bezeichnen. Dem Unterhaltspflichtigen muss die Schuld nicht nur ihrem Grunde nach, sondern nach Umfang und Höhe bekannt gemacht werden. Es ist der Endbetrag zu beziffern und nicht etwa nur auf Tabellensätze zu verweisen. Im Grundsatz ist daher eine Bezifferung notwendig, vgl. BGH NJW 1984, 868.

Sie sollten daher in jedem Fall die Ansprüche titulieren lassen. Ggf. erhalten Sie Verfahrenskostenhilfe (früher: Prozesskostenhilfe).



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