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Kindesvater verweigert Unterhaltszahlungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 02.03.2010

Frage:

Der Ex-Mann meiner Partnerin hat Harz 4 beantragt und hat die Unterhaltszahlung seiner Tochter jetzt eingestellt, da er kein Geld mehr hätte. Was kann meine Partnerin jetzt tun? Sie ist vollzeitbeschäftigt und fragt sich jetzt, von wem sie den Kindesunterhalt bekommt... Die Tochter ist 16 Jahre alt und geht noch zur Schule.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zunächst einmal ist festzustellen, dass sich der Unterhaltspflichtige mittels einer vollstreckbaren Urkunde des damals zuständigen Jugendamtes verpflichtet hat, zugunsten des Kindes 121 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe zu bezahlen.

Aus diesem Titel heraus kann Ihre Partnerin jederzeit vollstrecken. Wenn der Kindesvater tatsächlich lediglich Leistungen nach SGB II bezieht und somit einen Geldbetrag unterhalb des Selbstbehaltes erzielt, dann wird die Zwangsvollstreckung ins Leere gehen.

Aufgrund des Alters des Kindes sind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht mehr in Anspruch zu nehmen, zumal Ihre Partnerin offenbar mit Ihnen eine Lebensgemeinschaft begründet hat und aufgrund dessen schon keine Anspruchsberechtigung bestünde.

In Betracht kommen allerdings die Eltern des Kindesvaters mit der diese belastenden Ersatzhaftung gemäß § 1607 BGB. Danach können die Eltern des Kindesvaters zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden, wenn der Kindesvater nicht leisten kann. Es ist dort allerdings auch zu prüfen, ob die Großeltern leistungsfähig sind. Diesen muss mindestens deren Selbstbehalt von 1.400 Euro zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus kann Ihre Lebensgefährtin trotz Vollzeittätigkeit prüfen lassen, ob ihr Hilfe zum Lebensunterhalt für das Kind zusteht. Hierzu muss sie sich an die örtlich zuständige Arge wenden, die das Einkommen dann detailliert prüft. Wenn Sie mit Ihrer Lebensgefährtin auch eine Wirtschaftsgemeinschaft haben, wird hier konkret zu prüfen sein, ob dadurch eine Bedarfsgemeinschaft begründet wurde, so dass Ihr Einkommen für die Ermittlung der Berechtigung von Leistungen nach SGB II rechnerisch mit herangezogen wurde.

Im Übrigen sollte sich Ihre Lebensgefährtin nicht allein auf den pauschalen Hinweis, er habe kein ausreichendes Einkommen mehr verweisen lassen. Der Kindsvater ist auch zur Auskunft über sein Einkommen verpflichtet und zwar regelmäßig im Turnus von 2 Jahren und zusätzlich dann, wenn sich die Einkommensverhältnisse erheblich verändern. Der Kindsvater möge hinreichend Nachweise darüber vorlegen, wie sich derzeit sein Einkommen zusammensetzt.

Zu berücksichtigen ist auch, dass eine Einkommensreduzierung, welche nicht von erheblicher Dauer ist, nicht zu berücksichtigen ist. Sollte er tatsächlich Leistungen nach SGB II beziehen, müßte dem an sich eine Arbeitslosigkeit ? jedenfalls im Regelfall ? vorausgegangen sein. Es ist nicht erfindlich, weswegen er dort nicht bereits seine Unterhaltsleistungen reduzieren wollte, weswegen ich Ihrer Lebensgefährtin raten würde unter Verweis auf die vollstreckbare Urkunde die Vorlage entsprechender Nachweise und Belege vorzulegen, aus denen sich diese Einkommensreduzierung ergibt.

Fakt ist, dass ein Titel zur Verfügung steht, um die Forderung gegen den Kindsvater durchsetzen zu können. Wenn allerdings das Einkommen nicht ausreicht, wäre eine Zwangsvollstreckung nicht von Erfolg gekrönt.



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