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Ist eine Befristung im Mietvertrag bindend?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 01.03.2010

Frage:

In meinem Mietvertrag ist eine Befristung vom 01.08.06 - 01.08.11 ohne Angaben von Gründen hinterlegt. Nun meine Frage: Ist eine Befristung von mehr als vier Jahren überhaupt bindend oder gilt der Vertrag als unbefristet und für mich die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten? Ich könnte also zum 31.05.2010 kündigen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Wirksamkeit der in Ihrem Mietvertrag enthaltenen 5jährigen Befristung Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass das Gesetz zur Wirksamkeit der Befristung die Angabe eines der drei folgenden Befristungsgründe gem. § 575 Abs. 1 BGB verlangt:

?wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.?

Da Sie mitteilen, dass Ihnen kein schriftlicher Hinweis auf einen dieser drei Befristungsgründe bekannt gegeben wurde, liegt eine wirksame Befristung nicht vor.
Vielmehr liegt ein unbefristeter Mietvertrag mit den regulären gesetzlichen Kündigungsfristen vor, für Sie als Mieter somit gem. § 573c Abs. 1 BGB wie folgt:
?Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.?

Sofern Sie daher einen Zugang Ihrer schriftlichen Kündigung beim Vermieter bis zum 03.03.2010 sicherstellen, können Sie das Mietverhältnis zum 31.05.2010 kündigen.



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