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Chancen auf die Erlaubnis einer Wiederaufnahme des vormals untersagten Gewerbes


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 28.02.2010

Frage:

Mir wurde vor ca. 10 Jahren die Gewerbedurchführung untersagt. Seit 2004 sind sämtliche aus dieser Situation entstandenen Schulden beglichen. Ich habe einen positiven Bescheid vom Finanzamt und allen anderen relevanten Institutionen.
Kürzlich habe ich einen Antrag zur Wiederaufnahme des mir untersagten Gewerbes nach Paragraph 35 der Gewerbeordnung gestellt.
Wie stehen meine Chancen? Womit muss ich eventuell rechnen? Was kann ich positiv beeinflussend tun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Laut Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass sie einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 35 VI GewO gestellt haben. Dem Wortlaut nach ist Ihnen von der Behörde die Ausübung des Gewerbes dann zu erstatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das eine Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt. In Ihrem Fall wohl dann, wenn Ihre Zahlungsschwierigkeiten / Schulden bei der Behörde ausgeräumt werden können. Die Nachweise müssen in Form von Tatsachen geliefert werden.
Diese Vorschrift enthält für die Behörde keinen Ermessenspielraum!! Liegen die Voraussetzungen, in Ihrem Fall der Behörde die Nachweise vor, ist antragsgemäß zu entscheiden.
Wie Ihre Chancen dabei stehen ist derzeit durch mich nicht einschätzbar. Es kommt auf die Unterlagen an, die Sie der Behörde vorgelegt haben, die Ihre derzeitige Zahlungsfähigkeit(ohne bestehende Schulden) nachweisen sollen.
Sollten damit die Zweifel der Behörde noch nicht vollständig ausgeräumt werden können, werden Sie weiterführende Unterlagen vorlegen müssen. Sollten derzeit nicht alle Unterlagen bei der Behörde vorliegen, können Sie diese jederzeit nachreichen, solange noch keine Entscheidung getroffen wurde und dabei abschließend darum bitten, dass noch fehlende Unterlagen zur Enscheidungsfindung vorher bei Ihnen angefordert werden. Weiteren Einfluss können Sie derzeit zu Ihren Gunsten nicht nehmen.
Im Falle einer ablehnenden Entscheidung durch Bescheid, achten Sie immer auf die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende und legen fristwahrend selbst oder durch einen Anwalt Rechtsmittel ein. Sonst wird der Bescheid rechtskräftig!!



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