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Bemessung des Arbeitslosengeldes durch die Agentur für Arbeit

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.02.2010

Frage:

In 07 habe ich regulär 12 Monate Gehalt bekommen, in 08 habe ich im Januar Gehalt bekommen und habe dann von Februar bis einschl. September 08 Krankengeld (Entgeltersatzleistungen) erhalten. Für Oktober bis Dezember 08 habe ich dann wieder Gehalt bekommen. Von Januar 09 bis Dezember 09 nahm ich an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teil.

In dieser Zeit erhielt ich Übergangsgeld. Ab dem 17.12.09 habe ich mich arbeitslos gemeldet. Der Regelbemessungsrahmen umfasst dann zunächst die Zeit vom 01.01.08 bis 31.12.08. Da aber der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält, wird der Bemessungsrahmen also auf 2 Jahre erweitert. Also wird zur Berechnung herangezogen: die Zeit vom 01.01.07 bis 31.12.08 (so wurde es mir mitgeteilt).

Nun weigert sich die Agentur für Arbeit, die Zeit mit dem Erhalt für Krankengeld (Entgeltersatzleistungen) und die Zeit der Erhalt für das Übergangsgeld in die Berechnungen für das Arbeitslosengeld mit einzubeziehen. Obwohl von beiden Summen Versicherungsanteile zu den Beiträgen für die Agentur für Arbeit abgeführt wurden.

Als Erklärung wurde mir mitgeteilt: "Ob und wieviel ich während dieser Zeiten Lohnersatzleistungen erhalten hätte, wäre unbeachtlich". Ist diese Aussage zutreffend und/ oder hätte ein Widerspruch von meiner Seite her in dieser Angelegenheit Erfolg?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

leider muss ich ihnen mitteilen, dass die Auskunft der Agentur für Arbeit korrekt ist.

Grundlage der Bemessung (Zeitraum und Rahmen) des Arbeitslosengeldes sind die §§ 130 und 131 SGB III.

§ 131 Abs.1 SGB III legt zunächst fest, dass sich das Bemessungsentgelt aus dem (durchschnittlichen)Arbeitsentgelt berechnet. Grundlage kann danach immer nur Arbeitsentgelt sein - nicht aber Lohnersatzleistungen wie z.B. Krankengeld.

Nach § 130 Abs.2 Ziff. 1 SGB III bleibt die Zeit in der Übergangsgeld bezogen worden ist grundsätzlich außer Betracht. Damit entfällt das Jahr 2009, in dem Sie Übergangsgeld bezogen haben, bei der Berechnung komplett.

Hinsichtlich des Jahres 2008 bleibt die Zeit des Krankengeldbezuges außer Betracht, da es sich insoweit nicht um Arbeitsentgelt sondern um eine Entgeltersatzleistung handelt. Da für die Berechnung des Arbeitslosenentgeltes aber immer ein Jahreszeitraum zugrunde zu legen ist, reicht der Bezug des Arbeitsentgeltes in 2008 zur Berechnung nicht aus. Nach § 130 Abs.3 Ziff.1 SGB III erweitert sich der Bemessungsrahmen auf 2 Jahre, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgeld enthält.

Damit ist dann der Zeitraum seit dem 1.1.2007 mit einzubeziehen.

Diese Regelung wird sich im Regelfall zugunsten des Arbeitslosen aus, da Krankengeld und Übergangsgeld lediglich 80% des Arbeitsentgeltes beträgt. Gezahlte Beiträge dienen damit lediglich dazu die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aufrecht zu erhalten.



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