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Sohn verlangt Herausgabe des Schmerzensgeldes von dem eine Wohnung erworben wurde


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 28.02.2010

Frage:

Mein Sohn (geb. 1975) hatte mit 6 Jahren einen schweren Verkehrsunfall mit Kopfverletzung. 1992 wurde ein Schmerzensgeld von DM 85.000,-- bezahlt. Ich habe 1994 mit diesem Geld eine 2 Zimmerwohnung gekauft: Kaufpreis DM 230.000,--. Durch den Preisverfall für Immobilien in Augsburg hat die Wohnung jetzt einen Wert von Euro 75.000,-- Die Wohnung war bis 2008 fremdvermietet. Ab 2008 wohnt mein Sohn in der Wohnung. Bis 2008 wohnte mein Sohn mietfrei in meinem Haus in einer 2 Zimmerdachwohnung. Ich habe jetzt vorgeschlagen, ihm die Wohnung zu überschreiben, wobei er eine Restschuld von Euro 30.000,-- übernehmen müsste. Er sagt, interessiert ihn nicht, er möchte das volle Schmerzensgeld einschließlich Verzinsung nach seiner Berechnung Euro 90.000,--
Wie ist die Rechtslage?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Gemäs Ihrer Schilderung setze ich voraus, daß
- die Zahlung auf das Schmerzensgeld eine endgültige war, d.h. Nachforderungen nicht gestellt werden können. Hier muss man nämlich darauf achten, dass lt. Rechtsprechung bei wesentlichen, unfallkausalen und unvorhersehbaren Verschlechterungen der Unfallfolgen oft trotz Abfindung Nachforderungen gestellt werden können.

- der damalige Erwerb der Eigentumswohnung 1994 - Ihr Sohn war damals volljährig - mit seiner Zustimmung, wiewohl auch mit seiner Kenntnis erfolgt ist.

2. Zu klären wäre noch, woher die Differenz von DM 230.000.- abzgl. DM 85.000.- gekommen ist, war das Ihr Vermögen oder das Ihres Sohnes?

3. Dies vorausgesetzt, besteht für einen Anspruch Ihres Sohnes gegen Sie auf Zahlung der verzinsten Schmerzensgeldsumme kein Raum: Bezüglich der Schmerzensgeldsumme bestand im Falle der Ziffer 1. zwischen Ihnen ein Obhuts- und Verwaltungsgvertrag, den Sie mit der Anlage der Augsburger Wohnung (die offenbar bisher auf Ihren Namen läuft) ausgefüllt haben, zu einem Preis der damals wohl marktgerecht war. Ihr Sohn hätte als damals Volljähriger ja widersprechen können. Damit trug er auch das Risiko eines Wertverfalls. In dem Erwerb der Wohnung auf Ihren Namen könnte man sogar eine Willenserklärung einer Schenkung der Schmerzensgeldsumme an Sie erblicken - immer vorausgesetzt, Sie haben mit seinem Wissen und Wollen die Wohnung gekauft.

4. Für den Fall, dass Sie die Wohnung mit Mitteln, die ihm zustanden ohne sein Wissen gekauft hätten, stellt sich die Rechtslage hingegen so dar, dass Ihr Sohn einen Herausgabeanspruch der Geldsumme bzw. einen Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe gegen Sie hat. Hier wäre evtl. zu klären, warum die Wohnung damals nicht wenigstens zu Miteigentum auf ihn übertragen wurde.
Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen aus mietfreiem Wohnen in Ihrem Haus wäre wegen der Vereinbarung der Unentgeltlichkeit ( Schenkungsvertrag!) nicht mehr möglich.



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