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Darf ein privater Weg verengt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.02.2010

Frage:

Besteht ein Gewohnheitsrecht für einen geteerten Weg in unserem privaten Besitz, für den öffentlichen Verkehr? Der von uns geteerte Weg verläuft zwischen der Dorfstr. und Bundesstr. ca. 50 Meter. Unser direkter Nachbar hat eine eigene Zufahrt. Eine Grundbucheintragung besteht für niemanden. Könnten wir diesen Weg ohne evt. Nachteile zu machen oder verengen? Der öffentliche Verkehr kann 100 Meter weiter die Bundesstr. erreichen. Wenn der Weg evt. einmal zu ist, könnte man ihn dann evt. in ca. 5 oder 10 Jahren gegebenenfalls wieder öffnen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach den geltenden Straßengesetzen der Bundesländer sind nur solche Wege öffentliche Wege, die als solche gewidmet worden sind. Die Widmung ist ein förmlicher Rechtsakt und wird den Betroffenen zugestellt und z.B. in der Tageszeitung veröffentlicht.

Da Privatwege im Regelfall nicht gewidmet werden, ist das Vorliegen einer Widmung in Ihrem Fall sehr fraglich.

Von den Straßengesetzen werden auch nur die Wege erfasst, die seit Geltung des Straßengesetzes neu entstanden oder gewidmet sind. Die meisten Straßengesetze der Bundesländer sind in den 60ger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstanden.

Für die Zeit vor Inkrafttreten der Straßengesetze gibt es im Wegerecht das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15.4.2009; Az.: 1n BvR 3478/08)liegt eine unvordenkliche Verjährung vor, sofern der Weg 40 Jahre vor Inkrafttreten des Straßengesetzes als öffentlicher Weg genutzt wurde und für die vorausgegangenen 40 Jahre eine gegenteilige Erinnerung nicht feststellbar ist.

Damit ist eine Zeit von 80 Jahren vor Inkrafttreten des Straßengesetzes Ihres Bundeslandes zu betrachten.

Kann weder eine Widmung noch eine unvordenkliche Verjährung festgestellt werden, kann der Eigentümer mit seinem Weg nach Belieben verfahren. Er kann ihn ganz, teilweise oder gar nicht für die öffentliche Nutzung bereit stellen.

Eine Ausnahme gilt natürlich dann, wenn der Eigentümer Dritten gegenüber ein Wegerecht eingeräumt hat oder der Weg der notwendigen (!) Erschließung anderer Grundstücke dient. Hier hat der Anlieger ein Wegerecht, das Erreichbarkeit seines Grundstückes gewährleisten muss.



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