Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kommt in Fällen der Internetabzocke ein wirksamer Vertrag zustande?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 26.02.2010

Frage:

Ich habe vor 11 Monaten ein zweifelhaftes Abo abgeschlossen und auch aus Angst vor weiteren Folgen für ein Jahr bezahlt. Habe mittlerweile erfahren, dass das Abo für zwei Jahre abgeschlossen sein sollte. Ich erwarte nun für März eine weitere Aborechnung.
Frage: muss ich diese bezahlen oder war der Aboabschluß rechtswidrig.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Es ist stets dieselbe Geschichte: Zumeist wird völlig unbedarft im Internet gesurft oder einfach nur der Telefonhörer abgehoben, weil es geklingelt hat, ohne konkreten Anlass und ohne Willen, etwa einen Vertrag abzuschließen. Die Opfer sind keineswegs nur unbedarfte Kinder, die in aller Regel nicht wissen, welche Bedeutung ein Klick mit der Mouse haben kann oder wer sich hinter einem Telefonanruf verbirgt. Es handelt sich auch keineswegs nur um ältere Mitmenschen, die am Telefon überfahren werden. Die Opfer ziehen sich quer durch sämtliche Bevölkerungsschichten. Insofern muss sich tatsächlich niemand schämen, zu den täglich tausenden von Opfern zu gehören. Zwar bietet der Gesetzgeber in den §§ 312 ff BGB einen gewissen Schutz für den Verbraucher, indem er ein 14-tägiges Widerrufsrecht festgeschrieben hat. Die entsprechenden Firmen arbeiten jedoch mit geschickt und raffiniert aufgebauten Methoden, die zu unbewussten Vertragsabschlüssen führen und zunächst kaum zu durchschauen sind.

Dazu gehört auch der Anreiz kostenlos, der zu Beginn häufig zu lesen ist. Lädt man dann herunter, hat man die Leistung bereits in Anspruch genommen in der Erwartung, dass es ähnlich adobe reader kostenfrei ist. § 312 d Abs. 3 BGB (Widerrufsverzicht) ist insoweit notwendig, da anderenfalls zahlreiche Nutzer eine entgeltliche Leistung, die sie bereits in Anspruch genommen haben, nicht mehr zahlen würden. Ein Widerrufsrecht nach Inanspruchnahme der Leistung macht für den Anbieter keinen Sinn und liefe ins Leere. Gemeint ist hier natürlich der seriöse Anbieter. Dass unseriöse Anbieter den ?Schnellanklicker? damit überlisten, kann dem Gesetzgeber wohl kaum vorgeworfen werden. Er geht vom mündigen Bürger aus, der auch das Kleingedruckte liest. Würde das Gesetz derartige Geschäfte im Internet völlig untersagen (denn das wäre die logische Konsequenz), bestünde das Internet nur noch aus Foren.

Die ersten Mahnungen kommen natürlich erst, nachdem die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist.
Häufig ist auch ein Widerrufsverzicht eingebaut oder die Leistung wird sofort genutzt, s.o.

Zudem wird in der Regel gleich ein Zweijahresabo abgeschlossen.

Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15 % der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Da es sich zumeist um Summen von weniger als 100,00 EURO handelt, betrachten viele es als Lehrgeld. Diese 10 bis 15 % der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen. Vermutlich waren auch Sie durch die Drohschreiben derart beeindruckt, dass Sie die erste Rechnung zahlten. Zwar erkennen Sie durch die Zahlung in gewisser Weise das Zustandekommen eines Vertrages an. Allerdings gelten die nachstehenden Maßstäbe auch in Ihrem Fall. Da es erfahrungsgemäß nicht zu einem Klageverfahren gegen Sie kommen wird (s.u.), werden die rechtlichen Fragen letztlich offen bleiben. Wo kein Kläger da kein Richter. Dieser Grundsatz kommt hier einmal mehr zum Tragen.

Der Sitz dieser Briefkastenfirmen ist zumeist Dubai. Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre.

Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich zumeist nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen.

Ich rate deshalb von einer (weiteren) Zahlung ab. Sie sollten auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht mehr reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen nicht die Rückbuchung durch die Lappen geht.

Auch wenn diese fraglichen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen. Nach weit mehr als hundert Beratungen in vergleichbaren Fällen ist mir bislang kein einziger Fall zugetragen worden, in welchem es tatsächlich zum Prozess kam. Dies gehört ersichtlich nicht in das Konzept dieser Firmen. Die Rechnung geht eben mit den (un-) freiwilligen Zahlern auf.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mahnung

Vollstreckungsbescheid an alte Wohnadresse | Stand: 24.08.2011

FRAGE: Im Jahre 1999 nahm ich einen Kleinkredit auf, zahlte auch regelmäßig. Damals lebte ich bereits getrennt von meinem Ex-Mann, allerdings konnte ich ihn nicht aus der Wohnung werfen. Im Juni 200...

ANTWORT: Frage 1.: Kann die Bank diese Forderung durchsetzen, obwohl ich nie Kenntnis vom MB bzw. VB hatte und ich wurde über 10 Jahre nicht von der Bank kontaktiert. Möglich ist dies unter bestimmte ...weiter lesen

Kostenpflichtige Streckenplanung im Internet | Stand: 25.10.2010

FRAGE: Da mein Routenplaner im Programm nicht funktionierte, wollte ich eine Route online ausrechnen lassen und bin auf eine Seite gelangt , auf der ich mich "anmelden" sollte, was ich tat (die AGB ungelese...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, die Übersendung des Schriftwechsels ist nicht erforderlich, da diese Standardtexte hier hinreichend bekannt sind. Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind ...weiter lesen

Internet Abzocke - Angeblicher Verzicht auf den Widerruf | Stand: 08.09.2010

FRAGE: Bin am 01.09.10 per Mail von der Firma XY zur Zahlung eines Betrages von 96 Euro aufgefordert worden für einen angeblichen Dienst, den ich niemals in Anspruch genommen habe.Falls ich nicht bis zu...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Um es vorwegzunehmen: Ich rate Ihnen an, die Forderung der Firma XY nicht zu begleichen und dies nötigenfalls gerichtlich durchzufechten, wobei abzuwarten wäre, ob es sowei ...weiter lesen

Mahnungen von Internetbetrügern - Wie sollte man reagieren? | Stand: 16.07.2010

FRAGE: Ich bekomme von der Firma C. eine Mahnung mit der Aufforderung 101,00 Eur zu zahlen. Ich soll mit dieser Firma einen Jahreszugang Download-Service online abgeschlossen haben, mir ist so ein Onlinevertra...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Der Seitenbetreiber C. ist Betreiber bekannter Abofallen. Mein wichtigster Rat ist, unter keinen Umständen den geforderten Betrag oder überhaupt irgendeinen Betrag zu bezahle ...weiter lesen

Beantragung eines Jugendzimmers bei der ARGE | Stand: 10.08.2010

FRAGE: Ich bin ich seit Oktober 09 getrennt lebend von meinem Noch-Ehemann. Wir hatten ein Haus zur Miete zusammen, dort bin ich im April 2010 ausgezogen und habe die geleistete Kaution nicht zurück erhalten...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Die von Ihnen gegebene Sachverhaltsschilderung lässt 3 Problemkreise erkennen. Die hierauf bezogenen Fragen beantworte ich Ihnen gerne.1. KautionSie haben gemeinsam mit Ihre ...weiter lesen

Abzocke im Internet - Mahnungen aufgrund angeblich erfolgter Anmeldung | Stand: 17.11.2009

FRAGE: Internetabzocke im Internet? Erste Mahnung erhalten und ich kann mich beim besten Willen nicht an eine Anmeldung erinnern! ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Sie sollten den Forderungen des Internetanbieters am besten einmal schriftlich widersprechen, sofern das noch nicht geschehen sein sollte. Sofern Sie hier Ihre Daten nicht auf de ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.606 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

   | Stand: 09.01.2017
Trotz leicht fader Begrüßung ein starkes Gespräch welches mir zum Thema Mietrecht mehr Sicherheit gegeben hat. Ich hoffe auf Erfolg. Vielen Dank.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Ausländerrecht | Wettbewerbsrecht | Zivilrecht | Beitreibung | Inkasso | Mahnabteilung | Mahnklage | Mahnrecht | Mahnstufe | Zahlungsforderung | Zahlungsrückstand | Zahlungsverweigerung | Zahlungsverzug | Inkassobüro | Inkassorecht | Dokumenteninkasso

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen