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Auf welche Normen stützt sich das Vorgehen von Ordnungsbeamten?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 18.02.2010

Frage:

Aufgrund gleich mehrerer schikanösen Behandlungen möchte ich als Kraftfahrer drei folgende Rechtsfragen stellen:

1. NRW: (Woraus ges. bzw. Rechtsnormen) ergeben sich konkret Verhalten und Befugnisse von Mitarbeitern der sog. Ordnungsämter in Köln, die sich alltäglich im Verkehr eher als unhöfliche Schergen generieren?

2. Darf ein solcher Mitarbeiter jederzeit alle meine Papiere herausfordern ?
(Personalausweis, FS, PersBefSchein, Konzessiossionsauszug Urkunden und die Rechtsverordnung).

3. Welches Verhalten muss eigentlich ein solcher Mitarbeiter aufgrund rechtlicher Vorgaben gegenüber einem Bürger an den Tag legen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Der "Verhaltenskodex" der Ordnungsbeamten ergibt sich im wesentlichen aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz und - da Sie offensichtlich Personen befördern - auch aus dem Personenbeförderungsgesetz und den entsprechenden Verordnungen. Ihre Frage ist allerdings eher allgemeiner Natur: Der Beamte hat die Verpflichtung, im Rahmen der Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben, dem Bürger entsprechend höflich und sachlich gegenüberzutreten, was selbstverständlich ein striktes Schikaneverbot beinhaltet.

2. Beamte von Ordnungsämtern, denen die Überwachung der Taxifahrer und sonstigen Personenbeförderungsunternehmern obliegt, sind jederzeit berechtigt, Papiere, Lizenzen und Fahrzeuge zu kontrollieren, auch ohne konkreten Anlaß und routinemässig. Auch hier sind Grenzen natürlich durch ein Schikaneverbot gesetzt. Wird etwa ein Taxifahrer mehrmals am Tag durch denselben Beamten verfolgt und kontrolliert, so ist dies laut Rechtsprechung rechtswidrig.

3.Es ist stets sinnvoll, sich Namen und Dienstausweisnummer des jeweiligen Beamten zu notieren, wenn man sich unrichtig behandelt fühlt. Ebenso sollten Zeugen hinzugezogen werden, wenn möglich, deren Namen ebenfalls aufgenommen werden sollte. Rechtlich gesehen steht Ihnen das Intrument der Dienstaufsichtsbeschwerde zur Seite, die zu den sogenannten formlosen Rechtsbehelfen zählt. Hier sollten Sie den oder die Vorfälle genau aufnotieren, entsprechende Zeugen angeben - von einem Rechtsanwalt eingereicht, macht die Beschwerde in der Regel mehr Eindruck.
Gegen eine unberechtigte Maßnahme haben Sie darüber hinaus die Möglichkeit einer förmlichen Beschwerde - jeweils an den Dienstherrn des Beamten zu richten.




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