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Kann eine Wohnung aufgrund von Eigenbedarf gekündigt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 18.02.2010

Frage:

Kündigung wegen Eigenbedarfs:

Wir möchten eine vermietete Wohnung kaufen und diese in 2-3 Jahren selbst nutzen und wegen Eigenbedarfs kündigen. Geht das bei unbefristeten Mietverträgen?
Worauf müssten wir beim Kauf in dieser Hinsicht achten?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Sofern Sie tatsächlich Eigenbedarf haben, können Sie die Wohnung mit einer entsprechenden Begründung kündigen.

Eigenbedarf besteht zum Beispiel dann, wenn Sie bisher in einer Wohnung wohnen, die von der Größe her Ihrem Wohnbedarf nicht mehr entspricht oder - bedingt durch einen Arbeitsplatzwechsel - der Umzug in eine näher zum Arbeitsplatz gelegene Wohnung erforderlich geworden ist.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Eigenbedarf bei Ausspruch der Kündigung tatsächlich vorgelegen hat. Ist dies nicht der Fall, machen Sie sich gegebenenfalls schadenersatzpflichtig.

Für die Eigenbedarfskündigung gelten bei einem unbefristeten Mietvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573 c (1) BGB. Die Kündigung ist spätestens zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats auszusprechen. Die schriftliche Kündigungserklärung muss dem Mieter zu diesem Zeitpunkt zugehen. Bestand das Mietverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung fünf Jahre beziehungsweise acht Jahre, verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei weitere Monate.

Das Bestehen des Eigenbedarfs und die Rechtzeitigkeit des Zugangs müssen Sie im Streitfall beweisen. Es bietet sich jedoch an, sich mit dem Mieter auf einen Auszugstermin zu einigen, indem Sie ihm beispielsweise den Erlass von Renovierungskosten, einen Zuschuss zu den Umzugskosten o.ä. anbieten.

Im notariellen Kaufvertrag brauchen Sie keine gesonderte Vereinbarung zu treffen, da sich beim Kauf das bestehende Mietverhältnis fortsetzt.



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