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Mietminderung wegen stinkendem Müll im Treppenhaus?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.02.2010

Frage:

Wir sind Mieter in einem 17-Familienhaus. Mieter im Haus stellen Müll und anderen Unrat vor die Wohnungstür, lassen diesen Müll etc. mitunter über mehrere tage vor der Tür stehen, so daß es im Haus stinkt wie auf einer Müllkippe. was kann ich tun, oder um wieviel kann ich die Miete kürzen?
Die Mietparteien gehören verschiedenen Vermietern, die Hausverwaltung ist ohne Interesse.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Rechtsauffassung, dass bei groben Verstößen gegen die Hausordnung durch andere Mieter eine Mietminderung zulässig ist, ist grundsätzlich richtig. Dabei ist es ohne Belang, wer Eigentümer der vermieteten Wohnung ist. Es ist dann Sache des Vermieters sich im Rahmen einer Eigentümerversammlung oder durch Einflussnahme auf den Verwalter Gehör zu verschaffen und für Ordnung sorgen zu lassen.

In welchem Umfang an eine Mietkürzung zulässig ist, kann abstrakt nicht gesagt werden. Die Entscheidung in welchem Maße eine Mietminderung akzeptiert wird, ist immer eine persönliche Einzelentscheidung des erkennenden Richters. Dazu kommt es darauf an, in welchem Maß und Umfang genau das Treppenhaus mit Müll zugestellt wird und welche Belastungen (Geruch, Ungeziefer) davon ausgehen und ob der Müll zu besonderen Gefahren (verstellen von Fluchtwegen)führt. Weiter dürfte entscheidungserheblich sein, in welchem Umfang Ihre Wohnung davon betroffen ist (also Vermüllung unmittelbar vor der eigenen Wohnungstür oder in anderen Teilen des Hauses).

Eine Mietminderung gibt immer das Maß an, in dem die Nutzung Ihrer Wohnung durch den aufgetretenen Mangel beeinträchtigt wird. Grundsätzlich können Sie Ihre Wohnung in vollem Umfang nutzen; Probleme treten nur beim Erreichen der Wohnung auf, so dass eine Mietminderung - je nach den tatsächlichen Umständen- zwischen 2 und 10% gerechtfertigt sein kann.

Sie sollten Ihren Vermieter zunächst schriftlich auffordern, den Mangel abzustellen und für den Fall, dass ein Abstellen nicht erfolgt, die Mietminderung schriftlich ankündigen.



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