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Berechnung der Tagessätze bei fahrlässiger Körperverletzung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.02.2010

Frage:

Ich habe einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung bekommen. Die Geldstrafe beträgt 1600 € mit 20 Taggessätzen zu 80,- €.

Zum Nachvollziehen der Berechnung des Tagessatzes wäre ich Ihnen für eine Überprüfung dankbar.

Folgende Details:
- Verheiratet (2 Kinder 1 und 3 Jahre alt)
- Ehefrau nicht erwerbstätig (Elterngeld 187,50)
Mein Nettogehalt: 3437,56 €
Kindergeld: 368,00 €

priv. KV: 402,81 €
LV: 30,93 €
Altersvors. 227,56 €
Kindergarten: 141,37 €

Leider habe ich den Zusammenhang des abzurechnenden Unterhalts anhand der Düsseldorfer Tabelle nicht verstanden.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe werden grundsätzlich keine genauen Berechnungen durch das Strafgericht durchgeführt. Regelmäßig fragt der Richter, zumeist im Rahmen der Fragen zur Person bei Beginn der Verhandlung nach dem Nettoeinkommen und der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen. Gelegentlich noch nach vorhandenen Schulden. Nach den von Ihnen mitgeteilten laufenden Kosten wie Kindergeld, KV, LV etc. sind Sie vermutlich nicht gefragt worden. Dies wäre außergewöhnlich und unüblich. Das Gericht setzt derartige Kosten schlichtweg voraus bzw. unterstellt diese. Unterhaltsberechnungen ggf. noch unter Einbeziehung der Düsseldorfer Tabelle finden nicht statt. Im Übrigen wäre dies in Ihrem Fall unrichtig, da Sie in einer Familie leben und die DT nur bei getrennt lebenden Eltern Anwendung findet.

In der Praxis hält sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft nicht lange mit der Berechnung auf. Es wird Ihr Familieneinkommen von ca. 3650,00 als Grundlage genommen und hiervon etwa 10 % pro Kind und 20 % für die Ehefrau in Abzug gebracht. In Ihrem Fall verbleiben dann etwa 2100,00 als Grundlage. Dieser Betrag durch 30 geteilt würden 70,00 als Tagessatz ergeben. In Ihrem Fall ist das Gericht offensichtlich von 2400,00 als Grundlage ausgegangen. Vertretbar ist dies bei Ihrem Gehalt sicherlich. Das Gericht hat bei der Strafzumessung einen nicht zu unterschätzenden Ermessensspielraum. Wie sich aus § 40 Abs. 3 StGB ergibt, kann das Gericht Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes schätzen.



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