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Endet ein Mietverhältnis mit dem Tod des Mieters?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.02.2010

Frage:

Kündigung Wohnung Todesfall

Mietvertrag läuft auf 2 Parteien. Eine Partei im Januar verstorben, die andere hat aufgrund dessen zum 30.4. gekündigt. Ich als gesetzl. Vertretung der minderjährigen Alleinerbin habe am 29.01 gekündigt. Vom Vermieter folgende Bestätigung bekommen:
"...daß die Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist. Somit endet das Mietverhältnis zum 01.05.2010"

Also 3 Monate. So finde ich es auch überall im Internet.

Meine Anwältin ist sich allerdings sehr sicher, daß die Kündigung zum 31.03. richtig ist.

Was stimmt nun?? Habe ich die falsche Anwältin?

Ich habe keine Ahnung, wer und ob überhaupt Kaution bezahlt wurde. Die andere Mietpartei blockt Auskünfte ab. Muss der Vermieter mir Bescheid sagen, wer die Kaution bezahlt hat?
Und wie ist das mit der Rückzahlung? Hälftig für beide Parteien, oder nur der, der die Kaution bezahlt hat?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

beim Tod des Mieters ist folgendes zu beachten: Es gilt der Grundsatz, dass das Mietverhältnis nicht mit dem Tod des Mieters endet.

Ist der Mieter alleinstehend, d. h. wohnt er allein, so geht das Mietverhältnis bei seinem Tod auf seine Erben über. Sind mehrere Personen gemeinsam Mieter (z. B. Ehegatten, Wohngemeinschaft und andere), so besteht das Mietverhältnis beim Tod eines Mitmieters mit den Überlebenden weiter. Diese können innerhalb von einem Monat ab Kenntnis vom Todesfall das Mietverhältnis mit 3-monatiger Frist kündigen. Machen diese von ihren Rechten keinen Gebrauch, kommt § 564 BGB zum Tragen. Genauso verhält es sich in Ihrem Fall. Da offensichtlich keine Personen i.S.d. § 563 BGB in das Mietverhältnis eingetreten sind und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 563 a BGB auf Grund der erfolgten Kündigung der Mitmieterin ebenfalls ausscheidet, richtet sich die Kündigung, wie Sie in Ihrem Schreiben vom 29.01.2010 zutreffend erkannt haben, nach §§ 564, 573 d Abs. 2 S. 1 BGB. Die Kündigung war mithin spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Sofern Ihr Schreiben vom 29.01.2010 bis zum 03.02.2010 bei der Vermieterin eingegangen ist, endet das Mietverhältnis zum 30.04.2010.

Die von Ihnen angenommene Beendigung zum 31.03.2010 ist unzutreffend, da dies der nächste und nicht der übernächste Monat wäre (die Kündigung ist im Februar ausgesprochen und wirkt zum Ende des übernächsten Monats, denn mit Wirkung von Januar konnte sie am 29.01.2010 nicht mehr ausgesprochen werden).

Die Vermieterin liegt gleich zweimal falsch: Zum einen gilt § 580 BGB für sämtliche Mietverträge, nur nicht für Wohnraummietverhältnisse, vgl. Bamberger/Roth/Herrmann BGB 2. Aufl. 2008 § 580 Rn 3. Zum anderen endet das Mietverhältnis nicht am 01.05.2010, sondern bereits am 30.04.2010.

Woher Ihre Anwältin die Beendigung zum 31.03.2010 herzaubert, ist mir schleierhaft.

Bezüglich der Kaution sollten Sie die ehemalige Mitmieterin befragen. Die Vermieterin hat selbstverständlich wahrheitsgemäß Angaben über eine gezahlte oder nicht gezahlte Kaution zu machen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem nachwirkenden Vertragsverhältnis. Ggf. macht sie sich der Unterschlagung strafbar, sofern sie Sie darüber wider besseren Wissens im Unklaren lässt. Ist die Kaution gezahlt, so kann jeder Mitmieter als Gesamtgläubiger den gesamten Betrag fordern. Im Innenverhältnis (also zwischen Ihrer Tochter und der Mitmieterin) hat entsprechend der gezahlten Anteile ein Ausgleich stattzufinden.



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