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Berechnung des Arbeitslosengeldes durch die Arbeitsagentur

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 17.02.2010

Frage:

Fakten:
-Dezember 2008 letztes Gehalt ohne Mutterschaftsgeld.
-Letztes Gehalt mit Mutterschaftsgeld 04/2009
-Elterngeld 27.02.2009 - 26.02.2010 ( da MuGeld höher Mugeld bekommen bis 4/2009)
-Geburt des Kindes 27.02.2009
-Verdienst lückenlos 17 Jahre
-Sonderzahlung im Januar 2008 erfolgt.
-Kündigung im Oktober 2009 auf den 31.01.2010
-Elterngeld Ende 26.02.2010

Das Arbeitsamt hat mir Arbeitslosengeld in Höhe von 67% gewährt ab dem 27.02.2010.

Allerdings haben die die Lohnabrechnung Januar 2008 mit der Sonderzahlung nicht einberechnet mit dem Argument, der Januar 2008 läge nicht in dem Anrechnungszeitraum für die Bemessungsgrundlage des ALG. Der Unterschied liegt bei 90 € monatlich!

Widerspruch wurde eingelegt. Widerspruch wurde abgelehnt mit gerade genannter Begründung.

Ich habe, auf der Grundlage des letzten Lohnes ohne Mutterschaftsgeld = Dezember 2009 bis rückliegend Januar 2009 die Bemessungsgrundlage angesetzt. (12 Monate voller Lohn vor Elternzeit bzw. MuGeld) Auch das Elterngeld wurde so berechnet!

1) Ist die Vorgehensweise des AA korrekt?

2) Wenn nicht, mit was kann ich rechnen und wie muß ich meinen Widerspruch argumentieren?(Genaue Rechtsquelle bitte).

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

für die Berechnung des Arbeitslosengeldes muß die Arbeitsagentur zunächst den Bemessungszeitraum feststellen. Wie das zu geschehen hat bzw. was der Bemessungszeitraum ist, ist in § 130 SGB III geregelt. Diese Vorschrift lautet:
§ 130 SGB III
Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
(1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.
(2) Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht
1. Zeiten einer Beschäftigung, neben der Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilübergangsgeld oder Teilarbeitslosengeld geleistet worden ist,
2. Zeiten einer Beschäftigung als Freiwillige oder Freiwilliger im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Abs. 2 bestimmt,
3. Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war,
3a. Zeiten, in denen der Arbeitslose eine Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch genommen hat, wenn wegen der Pflege das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war,
4. Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat.
Satz 1 Nr. 4 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden.
(3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn
1. der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält,
1a. in den Fällen des § 123 Absatz 2 der Bemessungszeitraum weniger als 90 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält oder
2. es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen.
Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.
Die Regelung ist recht kompliziert und damit natürlich auch die Berechnung. Ich versuche das mal etwas übersichtlicher darzustellen.
Normalfall bei der Berechnung des Bemessungszeitraums:
1. Bestimmung des Bemessungsrahmens = 1 Jahr rückwirkend zum Ende des Arbeitsverhältnisses (entscheidend ist der letzte Tag, an dem Sie als angestellt gelten), das ergäbe in Ihrem Fall den Zeitraum 1.02.2009 bis 31.01.2010 (darauf, daß das in Ihrem Fall etwas anders ist, komme ich noch)
2. Prüfung, welche Entgeltabrechnungszeiträume in dieses Jahr fallen, wobei nur volle Entgeltabrechnungszeiträume berücksichtigt werden; erhalten Sie monatlich eine Abrechnung bzw. ein Gehalt, das haben Sie auch monatliche Entgeltabrechnungszeiträume
Grundsätzlich kämen jetzt also 12 Monate als Entgeltabrechnungszeiträume zusammen.
3. Jetzt kommt der nächste Haken: die vorgenannten Entgeltabrechnungszeiträume gelten nur, wenn diese auch beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bereits abgerechnet waren. Wäre also die Abrechnung für Januar 2010 nicht bereits bis zum 31.01.2010 erfolgt, so zählt der Monat nicht;
Mit Abrechnung ist allerdings nicht gemeint, daß das Gehalt überwiesen sein muß, die Abrechnung muß lediglich intern im Unternehmen erstellt sein.
Dieser Normalfall klappt bei Ihnen nicht, da Sie Elterngeld bekommen haben. Für Zeiträume, in denen Elterngeld bezogen wurde, hat der Gesetzgeber mitgedacht und festgelegt, daß diese Zeiträume außer Betracht bleiben, also nicht als Bemessungszeiträume gelten. D. h. in Ihrem Fall, daß von dem obigen Jahreszeitraum 01.02.2009 bis 31.01.2010 nur noch die Zeit vom 01.02.2009 bis zum 26.02.2009 zu berücksichtigen wäre. Da dieser Zeitraum aber extrem kurz ist, wird der Bemessungsrahmen insgesamt auf 2 Jahre erhöht. Das ergibt einen Bemessungsrahmen vom 01.02.2008 bis zum 31.01.2010.
Tatsächlich ist also der Januar 2008 nicht mehr enthalten. Daß Sie das Lohnabrechnung bzw. den Lohn evt. auch erst Anfang Februar erhalten haben, spielt leider keine Rolle. Es kommt leider nur auf die Entgeltabrechnungszeiträume an, die in dem Zeitraum vom 01.02.2008 bis zum 31.01.2010 lagen.
Somit ist die Vorgehensweise der Arbeitsagentur korrekt.



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