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Was passiert mit dem Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.02.2010

Frage:

Meine Eltern, 84 Jahre alt, hatten eine neue Mietwohnung im November 2009 gemietet. Mietvertrag ab 01.01.2010. Am 22.12. 09 ist mein Vater verstorben, so daß die neue Wohnung nicht bezogen wurde. Ich habe sofort die Wohnung gekündigt, aber der Vermieter beharrt auf die 3-monatige Kündigungsfrist, daß heißt, meine Mutter bezahlt 3 Monate Miete für eine nicht bewohnte Wohnung, obwohl ich die Wohnung sofort gekündigt habe. Die Wohnung steht total leer und der Vermieter ist darüber informiert.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

beim Tod des Mieters ist folgendes zu beachten: Es gilt der Grundsatz, dass das Mietverhältnis nicht mit dem Tod des Mieters endet.

Ist der Mieter alleinstehend, d. h. wohnt er allein, so geht das Mietverhältnis bei seinem Tod auf seine Erben über. Sind mehrere Personen gemeinsam Mieter (z. B. Ehegatten, Wohngemeinschaft und andere), so besteht das Mietverhältnis beim Tod eines Mitmieters mit den Überlebenden weiter. Diese können innerhalb von einem Monat ab Kenntnis vom Todesfall das Mietverhältnis mit 3-monatiger Frist kündigen, vgl. §§ 563 Abs. 1, 563 a Abs. 1, 2, 573 d Abs. 2 S. 1 BGB. Insofern war die Kündigung von Ihrer Mutter zu erklären, also nicht von Ihnen. Die Kündigung ist gem. § 573 Abs. 2 S. 1 BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass die Kündigung Ihrer Mutter spätestens am 05.01.2010 beim Vermieter hätte eingegangen sein müssen, damit das Mietverhältnis zum 31.03.2010 beendet ist.

Ist nur einer der Ehepartner Mieter und verstirbt dieser, so geht das Mietverhältnis bei einem gemeinsamen Haushalt automatisch auf den überlebenden Ehegatten über. Der Ehegatte tritt allein in das Mietverhältnis ein, auch wenn im Haushalt Kinder und/weitere Haushaltsangehörige vorhanden sind.

Ggf. sollten Sie versuchen, für die Zeit bis zum 31.03.2010 einen Nachmieter zu stellen, um den ansonsten unvermeidlichen Mietverlust zu begrenzen.



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