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GEZ erkennt eine Abmeldung nicht an - Kann das rechtens sein?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.02.2010

Frage:

Kündigung GEZ:

Schriftliches Schreiben wurde von mir abgeschickt per Fax am 28.12.2009. Rückantwort GEZ 29.12.2009 Abmeldung wird nicht anerkannt. Abmeldung wird nicht durchgeführt. Wiederholte Abmeldung mit Abmeldeformular GEZ 12.01.2010. Rückantwort GEZ 21.01.2010. Abmeldung wird nicht durchgeführt (§ 1 Abs.2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Am 02.02.2010 Schreiben an GEZ, Erinnerung an Schreiben zum 28.12.2009 und Nachreichung Abfallwirtschaftsbetrieb Abholung von Großhaushaltsgerät (Fernseher). Außerdem beruft sich die GEZ Staatsvertrag auf eine Kündigungszeit zum Jahresende auf 1 Jahr. Nach meiner Meinung ist das rechtlich nicht zulässig. 3-Monatsfrist ist nach Vertragsrecht ausreichend. Bezahlt sind die Gebühren bis 31.03.2010. Kontoauszug am 15.02.2010 erhalten mit der Aufforderung bis 15.02.2010 die Gebühren bis zum 1. Halbjahr zu bezahlen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

das Verhalten der GEZ hinsichtlich der Kündigungsfrist ist für mich nicht nachvollziehbar.

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag regelt diese Frage in § 4 Abs.2 eindeutig:

"Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt (oder der GEZ) angezeigt worden ist."

Damit endet mit dem Abschaffen des Gerätes auch die Gebührenpflicht. Eine Jahresregelung gibt es nicht.

Ich weise auf 2 Dinge ausdrücklich hin:

1. Ich vermute auf Grund Ihrer online-Anfrage, dass Sie einen internetfähigen PC besitzen. Die Rundfungebührenpflicht besteht auch beim Besitz eines solchen Gerätes (§ 5 Abs.3).

2. Beachten Sie bitte, dass die GEZ als öffentliche Stelle Bescheide erlässt. Diese Bescheide werden rechtsverbindlich, wenn ihnen nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von 1 Monat schriftlich widersprochen wird. Diese Bescheide erkennen Sie daran, dass sie eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Vorsichtshalber sollten Sie daher allen Bescheiden der GEZ widersprechen, wenn Sie nach wie vor der Auffassung sind, dass Sie der Gebührenpflicht nicht unterliegen. So sollten Sie z.B. dem Bescheid widersprechen, dass die Abmeldung nicht anerkannt wird.



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