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250 Euro für eine Internetspiel-Teilnahme - Muss bezahlt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 04.02.2010

Frage:

Rechnung von "www.xyz.de" im Internet in Höhe von € 250,00 für Internetspiel-Teilnahme. Muß ich bezahlen oder nicht?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich habe mir die Internetseite einmal angesehen und es handelt sich dabei um eine klassische Abzockfalle. Es fehlt der Hinweis auf ein Widerrufsrecht, d. h. ein in Ihrem Schreiben zum Ausdruck gekommener Widerruf ist schon für sich wirksam. Das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn es
an einer ordnunsgemäßen Belehrung fehlt. Auf die anderslautenden AGB des Anbieters kommt es nicht an.

Zusätzlich ist ein angebllicher Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtbar. Denn nach Ihren Informationen war es vor Beginn des Spiels nicht erkennbar, dass je ein Betrag von 15 € zu zahlen war. Die Preisinformation wird erst nach Beginn des Spiels ?veröffentlicht?, was einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung darstellt.
Was das ominöse Urteil angeht, so ist dieses im Internet auch in nahezu allen Foren bezüglich Internetabzocke von dem angeblichen Verlierer des Prozesses veröffentlicht worden. Immer mit gleichlautendem Text. Es scheint gezielt und professionell veröffentlicht worden zu sein. Zu dem Inhalt des Urteils ist nur schwer etwas zu sagen. Wenn ich mich als Beklagter möglichst dumm anstelle, verliere ich jedenfalls jeden Prozess. Es besteht durchaus der Verdacht, daß dieses Urteil gezielt erwirkt wurde, um vermeintliche Schuldner einzuschüchtern und zur Zahlung zu bewegen.
Ein Urteil wirkt immer nur zwischen den Parteien, die am Prozess beteiligt waren, hat mir Ihrem Fall also nichts zu tun. Grundsätzlich denke ich, daß - selbst wenn es zu einem Prozess käme -, Sie diesen wohl eher gewinnen würden.
Mein erster Rat also: nicht zahlen!
Wenn Sie selbst ein an Sie gerichtetes Schreiben von einem Gericht bekommen, dann müssen Sie reagieren, vorher nicht. Mit Reaktion meine ich, einem gerichtlichen Mahnbescheid zu widersprechen oder sich in einem Prozess zu verteidigen. Das so etwas auf Sie zukommt, ist aber unwahrscheinlich.
Hier noch zwei Möglichkeiten, wie Sie - sofern Sie es möchten - nochmals schriftlich auf Forderungen reagieren können.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom .........................., in dem Sie einen Betrag von ........ Euro für einen angeblich geschlossen Vertrag verlangen.
Dieser Forderung widerspreche ich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.

Ich habe zu keiner Zeit mit Ihnen einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen. Sie trifft insoweit die Beweispflicht, dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Insbesondere haben Sie den Nachweis zu führen, dass ich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert wurde.

Ich bin daher auch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen.
Hilfsweise widerrufe und kündige ich den Ihrer Meinung nach bestehenden Vertrag und fechte ihn zusätzlich hilfsweise wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Außerdem erkläre ich auch vorsorglich die Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist und bitte Sie um eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Ich fordere Sie auf, von weiteren Drohschreiben denen jedwede Grundlage fehlt, Abstand zu nehmen. Ansonsten behalte ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Sie vor, u. . auch das Stellen einer Strafanzeige.

Übrigens beeindrucken mich Urteile, welche zu Ihren Gunsten ausgegangen sind nicht, insbesondere, wenn diese scheinbar organisiert im Internet von dem Beklagten als Warnung verbreitet werden. Insoweit interessieren mich Urteile nur dann als Maßstab, wenn diese von Oberlandesgerichten oder dem Bundesgerichtshof stammen.
Mit freundlichen Grüßen

Kommt eine Zahlungsaufforderung von einem Inkassounternehmen, können Sie z. B. so antworten:
Wie eine Reaktion aussehen kann, dazu hier ein Musterschreiben, wenn Sie Nachricht von einem Inkassobüro erhalten:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich bezüglich Ihres Mahnschreibens sowohl die Hauptforderung als auch Ihren Anspruch auf jegliche Inkassokosten vollumfänglich bestreite.

Die Anmeldung an Ihren Mandanten erfolgte in Unkenntnis der Kostenpflichtigkeit, weil ich von Ihrem Mandanten unter Verstoß gegen die Preisangabenverordnung sowie gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen diesbezüglich getäuscht wurde.


[Den nächsten Satz einfügen, wenn die Bevollmächtigung des Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde - ist bei Abzockinkasso die Regel, muß aber rechtlich vorgelegt werden, wenn man Geld für jemand anderen eintreibt]
Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Bevollmächtigung Ihres Mandanten im Original nicht beilag.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn es sich laut Inkassobrief um eine "abgetretene Forderung" handelt, wenn aber die Abtretungserklärung des ursprünglichen Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde - gilt wie vorstehend bei der Bevollmächtigung]
Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Abtretungserklärung im Original nicht beilag.

Wie bereits ausgeführt, wird die Forderung vollumfänglich bestritten. Dies haben Sie dem Forderungssteller mitzuteilen.
Forderungen, die weder qualifiziert dargelegt noch in der Sache begründet sind, und die dem Forderungssteller daher nicht zustehen, werde ich nicht begleichen. Einem gerichtlichen Mahnbescheid werde ich fristgemäß widersprechen.
Von weiteren Mahnschreiben an meine Adresse ist Abstand zu nehmen.
Ich warne eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe meiner Daten an die SCHUFA.

Sie haben mir den Zugang des Schreibens sowie die Unterlassung weiterer Mahnschreiben in dieser Sache zu bestätigen.
Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum [---hier Frist von 14 Tagen einsetzen---] notiert.
Andernfalls erfolgt umgehend Beschwerde bei der für Ihre Zulassung zuständigen Stelle.

Ich hoffe, mich unmissverständlich ausgedrückt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihre Unterschrift]



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